02.07.2020, 04:38
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe dem Senat zur Kenntnis zu geben:
Eingabe Nr.: S 20/11
Gegenstand: Bereitstellung einer gelben Tonne
Begründung:
Der Petent kritisiert bestehende Schwierigkeiten bei der Bestellung einer gelben Tonne. Sein
Vermieter, die Gewoba, und die Firma RMG Rohstoffmanagement GmbH (RMG) würden ihm
widersprüchliche Informationen übermitteln und auf den jeweils anderen verweisen. Auch die
Auslieferung habe sich als problematisch erwiesen, da trotz Nachfrage keine konkrete Auskunft
seitens RMG gegeben worden sei.
Die Petition wird von vier Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat zu dem Vorbringen des Petenten eine
Stellungnahme der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und
Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Beratung wie folgt dar:
Den Petitionsausschuss haben im letzten Jahr mehrere Beschwerden über das
Bereitstellungsverfahren bei gelben Tonnen erreicht. Teilweise wurden die Petitionen nach erfolgter
Auslieferung zurückgenommen. Die vielfältigen Beschwerden zeigen dem Ausschuss, ein Bild der
Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung, die einen reibungslosen Ablauf bei der Bestellung einer
gelben Tonne erwarten.
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat in ihrer
Stellungnahme die rechtliche Grundlage im Verpackungsgesetz dargestellt und darauf hingewiesen,
dass eine Bestellung ausschließlich über den Grundstückseigentümer möglich ist. Auf die weiteren
Kritikpunkte ist dagegen nicht eingegangen worden, obwohl der Ausschuss davon ausgeht, dass
derartige Beschwerden auch die senatorische Behörde erreichen. Hierfür spricht die Aussage der
Vertreterin der Senatorin in der öffentlichen Beratung, dass sich die Situation infolge von
Gesprächen mit dem Dualen System BellandVision bereits gebessert habe. Der Ausschuss sieht es
als Kommunikationsproblem an, wenn Vermietern nicht bewusst ist, dass sie für die Bestellung der
Tonnen zuständig sind. Insofern sieht der Ausschuss die Notwendigkeit, seitens der Senatorin
zusammen mit RMG und BellandVision die Informationspolitik zu verbessern. Im Ergebnis sieht der
Ausschuss die Notwendigkeit, die Petition dem Senat zur Kenntnis zu geben.
Begründung (PDF)