• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 08 Jun 2021 02:35

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 18 vom 28. Mai 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/133

    Gegenstand: Nahversorgungskonzept für Blockdiek und Tenever

    Begründung:
    Der Petent fordert die Aufstellung eines bzw. die Anpassung des bestehenden
    Nahversorgungskonzepts für die Ortsteile Blockdiek und Tenever, um eine fußläufige
    Grundversorgung der Einwohner:innen zu gewährleisten. Das Thema solle mit den örtlich
    zuständigen Gremien sowie allen weiteren Beteiligten im Rahmen von Einwohnerversammlungen
    erörtert werden.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Ferner wurde dem
    Petenten die Möglichkeit geboten, sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung vorzutragen
    und zu begründen. Die Petition hatte 18 Mitzeichner:innen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Stadt Bremen hat ein großes Interesse an einer flächendeckenden fußläufigen Nahversorgung
    für alle Wohnquartiere und setzt dabei auf das kommunale Zentren- und Nahversorgungskonzept
    (ZNK) als bewährtes Instrument zur räumlichen Steuerung der Einzelhandelsentwicklung. Im
    Rahmen dieses Prozesses wurden die Bedarfe der Ortsteile Blockdiek und Tenever bereits unter
    Einbeziehung der zuständigen Beiräte erörtert.

    Das in Tenever bestehende räumliche Nahversorgungsdefizit ist bekannt und soll durch die
    Neuansiedlung eines Supermarkts (Vollsortimenter) an der Neuwieder Straße verbessert werden.
    Hier müssen nunmehr die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In Blockdiek
    gibt es bereits ein gut ausgestattetes Nahversorgungszentrum, bei dem aufgrund der positiven
    Entwicklung als zentraler Versorgungsbereich über den Ortsteil hinaus die Ansiedlung weiterer
    Geschäfte, insbesondere im Bereich Lebensmittel, wünschenswert ist. Die räumliche und bauliche
    Ausgestaltung ist im Rahmen eines konkreten Vorhabens im Detail zu bewerten.

    Aufgrund der bereits sehr konkreten Planung für den Ortsteil Tenever und den positiven
    Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Nahversorgung in Blockdiek sieht der Ausschuss derzeit
    keinen Bedarf für die Anpassung der bestehenden Planungen.

    Begründung (PDF)

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