17.07.2021, 04:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 19 vom 2. Juli 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 20/168
Gegenstand: Schutz des Personals in Kitas
Begründung:
Die Petentin begehrt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für die Dauer des bundesweiten
Lockdowns den Umfang der Betreuung auf das Maß einer Notfallbetreuung zu reduzieren, die sich
an den Regelungen des ersten Lockdowns im Jahr 2020 orientieren. Zudem regt sie eine
wöchentliche Testung der in den Kitas Beschäftigen sowie ein tägliches kostenloses Fiebermessen
der Kinder beim Eintreffen in die Kita an. Bei erhöhter Temperatur in Verbindung mit weiteren
Corona-Symptomen sollten die betroffenen Kinder sodann zu Hause bleiben.
Die Petition wird von vier Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Der Ausschuss sieht das Ansinnen durch die in der Zwischenzeit eingeleiteten Maßnahmen als
erledigt an. Mit Sitzung vom 27.01.2021 hat der Bremer Senat ein Eckpunktepapier vor dem
Hintergrund der damaligen Entwicklung (etwa dem Auftreten der damals neuen Virus-Mutante)
beschlossen. Inhalt dieses Eckpunktepapiers war demnach der landesweite Übergang in den Modus
der Notfallbetreuung, ein verbindlicher Corona-Test für die Fachkräfte der Kitas einmal in der Woche
sowie die Empfehlung an die Träger für ein tägliches, kostenloses Fiebermessen der Kinder. Der
Ausschuss verweist zudem auf weitere in der Zwischenzeit umgesetzte Maßnahmen, etwa die
Impfpriorisierung des Kita-Personals.
Begründung (PDF)