• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 26 May 2021 02:35

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14. vom 22. Januar 2021

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20/17

    Gegenstand: Errichtung eines Zugangsschutzes

    Begründung:
    Die Petentin bittet darum, dass zwischen dem Grünzug Dockstraße und dem Neubaugebiet Martha-
    Heuer-Straße anstelle der Rasenböschung ein Zaun oder Sichtschutz geschaffen wird. Zur
    Begründung trägt sie vor, da die Grundstücke des Neubaugebietes etwa 1 m tiefer liegen als die
    Dockstraße könnten Passanten in die Häuser und Gärten hineinschauen. Auch kämen Hunde in die
    Gärten. Eigentum sei bereits entwendet worden. Darüber hinaus könnten sich Passanten der
    Dockstraße bei einem Sturz zu den Grundstücken hin verletzen. Die Petition wird von 49
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss etwa 20
    schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hat sich
    der Ausschuss im Rahmen einer Ortsbesichtigung einen eigenen Eindruck von den örtlichen
    Gegebenheiten verschafft. Die Petentin hatte die Möglichkeit, ihr Anliegen in der Ortsbesichtigung
    sowie auch in der danach stattgefundenen öffentlichen Beratung der Petition persönlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss hat intensiv versucht, das zuständige Fachressort zu einer gütlichen
    Einigung im Sinne der Petentin zu bewegen. Dies ist leider nicht gelungen. Vielmehr wurden
    Restbestände eines alten Zauns durch ein von der Verwaltung beauftragtes Unternehmen während
    des Petitionsverfahrens entfernt. Weitere Möglichkeiten, das Anliegen der Petentin zu unterstützen
    sieht der Ausschuss nicht.

    Einen Rechtsanspruch auf Errichtung eines Sichtschutzzaunes durch die Stadtgemeinde Bremen
    kann die Petentin nicht für sich in Anspruch nehmen. Das Aufstellen von Sichtschutzzäunen in
    öffentlichen Grünanlagen ist nicht üblich und auch nicht Aufgabe des Umweltbetriebs. Die Sorge der
    Petentin, dass Passanten von dem Grünzug in der Dockstraße in das Neubaugebiet stürzen
    könnten, teilt der Petitionsausschuss nicht. Der öffentliche Weg ist in einem ausreichenden Abstand
    zu der mit Bäumen bestandenen relativ flachen Böschung angelegt. Bei der Böschung handelt es
    sich umso genanntes Straßenbegleitgrün, das nicht zum Begehen gedacht ist.

    Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner des Neubaugebietes einen Sichtschutz möchten, steht es
    Ihnen unbenommen, diesen auf ihren Grundstücken selbst anzulegen. Aus planungsrechtlicher
    Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Errichtung eines über 1,80 m hinausgehenden Zauns.
    Für die Überschreitung der Zaunhöhe ist jedoch eine Baugenehmigung erforderlich. In diesem
    Zusammenhang ist das Gebot der Rücksichtnahme hinsichtlich der Verschattung anderer
    Grundstücke zu prüfen.

    Nach Angaben der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und
    Wohnungsbau ist eine Bepflanzung unterhalb der vorhandenen Linden aus gärtnerischer Sicht nicht
    möglich, da hier der Wurzelraum und somit die Vitalität der Bäume beeinträchtigt würden. An der
    Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln hat der Petitionsausschuss keinen Anlass.

    Begründung (PDF)

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