Region: Bremen

S 20_190 Maßnahmen zum Verbleib des Schulschiffs Deutschland in der Stadt Bremen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
12 Supporters 12 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

at 07 Oct 2021 02:34

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 20 vom 10. September 2021

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20/190

Gegenstand: Maßnahmen zum Verbleib des Schulschiffs Deutschland in der Stadt
Bremen

Begründung:
Der Petent setzt sich mit seiner Petition für einen Verbleib des Schulschiffs Deutschland ein. Neben
den diskutierten Alternativen Bremen-Vegesack oder Bremerhaven sei als dritte Möglichkeit die
Rückholung an den früheren Liegeplatz auf der Woltmershauser Seite der sogenannten Kleinen
Weser außer Acht gelassen worden. An dem vorgeschlagenen Standort am Ende der Schlachte
seien durch das hohe Tourismusaufkommen die Imageerträge für die Stadt und die finanziellen
Erträge für den Schulschiffverein höher als in Vegesack.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Wirtschaft, Arbeit und Europa eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

Im November 2020 hatten sich mit einem gemeinsamen Schreiben Bürgermeister Dr. Andreas
Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Meike Schaefer und Senatorin Kristina Voigt für den Verbleib der
Schulschiff Deutschland in Vegesack ausgesprochen, da das Schulschiff als wesentlicher
Bestandteil der Maritimen Meile in Vegesack angesehen wurde. In der Folge wurde dem Verein
angeboten, strukturelle Probleme anzugehen und zu versuchen, langfristig tragfähige
Verbesserungen zu erzielen. Über Vegesack hinaus waren keine weiteren Standorte im Gespräch,
da vonseiten der Stadt Entwicklungspotentiale am bisherigen Standort gesehen wurden.

Anzumerken ist, dass sich das Schiff im Eigentum des Schulschiff-Vereins befindet und dieser somit
eigenständig über den Standort des Liegeplatzes entscheidet. Mit Pressemitteilung vom 12.04.2021
des Vorstandes des Schulschiff-Vereins wurde erklärt, dass eine Mitgliederbefragung ein
eindeutiges Votum für den zukünftigen Standort Bremerhaven ergeben hat. Dementsprechend hatte
der Vorstand erklärt, Verhandlungen mit der Stadt Bremerhaven über die Verholung des Schiffes
aufnehmen zu wollen. In der Zwischenzeit ist ein entsprechender Vertrag zwischen
Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven und dem Vereinsvorsitzender unterzeichnet worden.

Vor dem geschilderten Hintergrund hat die Stadt Bremen keine Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf
den Standort der Schulschiff Deutschland zu nehmen.

Begründung (PDF)


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