Region: Bremen

S 20/234 - Mehr Geld und weniger Bürokratie für Schulen beim Möbelkauf

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
6 Supporters 6 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched September 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

2/4/22, 9:35 PM EST

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 25 vom 21. Januar 2022

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 20-234

Gegenstand: Mehr Geld und weniger Bürokratie für Schulen beim Möbelkauf

Begründung:
Der Petent fordert, den Schulen mehr Geld für die Beschaffung von Möbeln zur Verfügung zu stellen
und weniger bürokratischen Aufwand für die Schulen, um dieses zu erhalten. Hintergrund ist eine
geplante Beschaffung an der Schule des Petenten mit Tischen für drei Klassenräume à 24
Schüler*innen. Neben Erfordernissen wie Flexibilität und Platz sind dem Petenten Aspekte wie
Nachhaltigkeit, Umweltfreundlichkeit und Standards bei der Herstellung (keine
menschenrechtsverletzenden Bedingungen bei der Produktion) sowie die Qualität wichtige
Anliegen. Die Beschaffung der gewünschten Tische würde sich auf circa 12.000€ belaufen, was ein
angemessener Preis sei. Jedoch würden der Schule durch Bürokratie und Geldmangel Steine in den
Weg gelegt, um an das Geld zu kommen.

Die Petition wird von sieben Mitzeichner:innen unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

Die Beschaffung von Schulmobiliar erfolgt zu 90% zentral über Immobilien Bremen AöR als
Dienstleister für das Beschaffungswesen der Freien Hansestadt Bremen. Dafür schließt Immobilen
Bremen Rahmenverträge auf Basis der Regeln und Gesetze für Ausschreibungen, die auch
Menschenrechte und Umweltbelange berücksichtigen. Das Bestellprocedere sieht vor, dass
Schulen Ihre Bedarfe an die Senatorin für Kinder und Bildung melden und diese zentral beschafft
und bezahlt werden. Die Schulen haben demnach für den Großteil aller Möbelbeschaffungen keine
monetären Handlungen durchzuführen. Darüber hinaus haben Schulen als eigenverantwortliche
Institution jedoch die Möglichkeit, Ihre Schulbudgets für Sonderfälle und -bedarfe zu verwenden.
In Hinblick auf die Qualität der Tische hat diese in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das
Weiteren werden vermehrt Einzeltische in zwei Größen (70*55cm/70*65 cm Plattengröße) angefragt
und auch bewilligt, um flexibler in der Unterrichtsgestaltung zu sein.

Zudem werden seit einigen Jahren für neue Schulen aber auch für Ersatzbeschaffungen in
Bestandsschulen höhenverstellbare Tische beschafft. Ein Austausch aller Bestandsmöbel wäre
jedoch monetär nicht abzudecken und widerspräche auch dem Nachhaltigkeitsgedanken, sofern das
Mobiliar nicht defekt ist.

Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die Initiative und das Engagement des Petenten für
eine möglichst gute Lernumgebung und die darüberhinausgehenden Erwägungen. Im vorliegenden
Fall sieht er jedoch aufgrund der geschilderten formalen Voraussetzungen keine Möglichkeit, dem
Anliegen zu entsprechen.

Begründung (PDF)


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