01.07.2020, 04:38
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20/26
Gegenstand:
Grüne Welle für Autos
Begründung:
Der Petent fordert eine Umstellung aller Ampeln auf grüne Welle, um Staus zu verhindern und den
Ausstoß von Feinstaub sowie CO2 zu reduzieren. Ferner sollten die Straßen so ausgebaut werden,
dass Staus erst gar nicht entstehen.
Die Petition wird von 4 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Ferner hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung vorzutragen und zu
begründen. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Mit dem von der Bürgerschaft beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025 (VEP) liegt
eine mittel- und langfristige Strategie zur Entwicklung und Steuerung des Mobilitätsverhaltens und
des Verkehrs in der Stadt Bremen vor. Zur Zielerreichung und Umsetzung des VEP wurde ein
Handlungskonzept mit einer Vielzahl von effektiven und nachhaltigen Maßnahmen erarbeitet. Die
Verbesserung von Ampelschaltungen auf einzelnen Straßenzügen und die Optimierung von
Knotenpunkten/Kreuzungen sind in dem Maßnahmenpaket enthalten.
Gleichwohl gilt es auch, im Interesse des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit Alternativen
zum motorisierten Individualverkehr zu entwickeln, den ÖPNV auszubauen und zu stärken sowie
die Interessen des Fußgänger- und Fahrradverkehrs zu berücksichtigen. Der VEP bildet eine gute
Grundlage, um die vielfältigen Ansprüche der unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer des
vorhandenen, begrenzten Verkehrsraums miteinander in Einklang zu bringen. Eine wie vom
Petenten geforderte einseitige Fokussierung auf die Belange des motorisierten Individualverkehrs
ist darin nicht vorgesehen und wird auch nicht angestrebt.
Begründung (PDF)