05.02.2026, 05:11

Die Petition musste angepasst werden, weil sich der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt geändert hat. Auf Reiner Haseloff folgt nun Sven Schulze (ebenfalls CDU), der in der Petition jetzt angesprochen wird. Dazu musste auch die personalisierte Argumentation leicht angepasst werden. Inhaltlich ist aber alles gleich geblieben.

www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/ministerpraesident-haseloff-schulze-cdu-nachfolger-102.html


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr.Sven Reiner Haseloff,Schulze,

wir schreiben Ihnen als Bürger*innen von Sachsen-Anhalt, weil wir angesichts des Aufstiegs der gesichert rechtsextremen AfD und der ansteigenden rechtsextremen Gewalt im Land enorm besorgt sind. SieSchon selbstder habenEntwurf völligdes nachvollziehbarWahlprogramms deutlichdes gemacht,Landesverbandes dassder AfD für die kommende Landtagswahl in diesem Jahr macht eines deutlich: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt mitan einerdie AfD-RegierungMacht kommen, wird sie ohne Umschweife ihre radikale, rassistische und antidemokratische Politik in die Tat umsetzen. Die Forderungen in diesem Papier treten nicht mehrnur Ihredie Heimatim wäreGrundgesetz verankerte Menschenwürde mit Füßen, sondern sind auch ein direkter Angriff auf unsere Kirchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, ehrenamtlichen Vereine und einenkulturellen persönlichenEinrichtungen, Wegzugdie inunser denschönes RaumBundesland gestellt.Sachsen-Anhalt Soso gehtvielfältig esund vielenlebenswert Menschen in Sachsen-Anhalt, auch wenn sie vielleicht gar keine Möglichkeit haben, das Land zu verlassen.machen. Und wenn die AfD hier an die Regierungsmacht kommt, dann wird sie es auch woanders schaffen. Es gilt deshalb jetzt, politische Verantwortung zu übernehmen. Die AfD bedroht politisch Andersdenkende, hetzt gegen queere und migrantische Personen, sorgt für eine antisemitische und rassistische Stimmung und inspiriert immer wieder rechtsterroristische Strukturen. Wir wollen - wie Sie selbst - nicht in einem Sachsen-Anhalt leben, in dem so eine Partei es schafft, die politischen Schaltstellen zu besetzen und ihre hasserfüllte Propaganda in reale Politik umzusetzen. Deshalb wollen wir, zum Schutz der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde und für alle Menschen in Sachsen-Anhalt, die auf ein weltoffenes und freies Land angewiesen sind, Sie dringend bitten, sich im Bundesrat für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes einzusetzen und aus der sehr schwierigen Lage politische Konsequenzen zu ziehen. Das würde den Menschen in Sachsen-Anhalt auch das Signal geben, dass es sich lohnt, Hoffnung zu haben und hier für ein gutes Leben ohne rechte Bedrohungen einzustehen.

Mit freundlichen Grüßen,die Unterzeichner*innen