Región: Alemania

Scheidungskinder - Kein Umgangsrecht - Kein Unterhaltsgeld

Petición a.
Justizminister Mario Buschmann

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19/12/2023 10:28

Gerichte sind unabhängig. Sie entscheiden auf der Grundlage von Gesetzen. .Die jetzige Rechtsprechung sieht zwar Maßnahmen zur Erwirkung des Umgangsrechtes vor, sind aber schwer durchsetzbar (Freiheitsentzug, Strafgebühr). Mit obiger Formulierung wird Gerechtigkeit auch für den anderen Elternteil gewährleistet.


Neue Begründung:

Beide Elternteile haben ein gleiches Recht auf Umgang. Es ist ungerecht, dass ein Elternteil Unterhaltsgeld bezahlen muss, aber null Umgang hat.

Das Gerichte sollte zwar bei Scheidungskindern das Wechselsystem erwirken, entscheidetoder aber meist zu Gunstenmit der Mutter.in Dasdieser Wahlperiode vorgesehene Novellierung des Unterhaltsrechts entscheiden können: Entweder Umgangsrecht bleibtoder aberkein aufUnterhaltsgeld. der Strecke.


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