21-04-2025 03:37

Wenn neue Regierung und neuer Justizminister,. dann erfolgt Schreiben ans Ministerium, diese wollte ja geheim noch eine Lösung finden.
Auch wollte sie das Unterhaltsgeld prinzipiell ändern.

19-05-2024 11:05

Briefe an das Justizministerium wurden nicht bzw. mit bla-bla beantwortet.Erst das Gesetz, dann die Antwort
Ich bleibe drann

06-04-2024 06:23

Petition wurde an Justizministerium weitergereicht
Antwort zum Problem ist gleich null

20-02-2024 10:31

Neues Zeichnungsende: 15.03.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 17 (17 in Deutschland)

15-02-2024 03:35

Es wurde das Recht auf Umgang entsprechend §1684 BGB explizit aufgeführt. Die Entscheidung Unterhaltsgeld liegt mit obiger Formulierung allein bei dem betroffenen Elternteil und unterliegt nicht mehr einer "Kann-Bestimmung" des Gerichtes.


Neuer Petitionstext:

Nach BGB §1684 ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt.

Verweigert ein Elternteil dieses Umgangsrecht, dann soll auch kein Unterhaltsgeld fließen. Vor dem Gericht besteht Klagerecht. Mit der Klage ist gleichzeitig ein Maßnahmeplan zur Gewährung des Umgangsrechtes einzureichen. Somit hat das Gericht bei Klage eines Elternteiles eine eindeutige Entscheidungshilfe: kein Umgangsrecht - kein Unterhaltsgeld.

Somit liegt die Entscheidung, ob Unterhalt fließt, beim betroffenen Elternteil. Diese Regelung ist eindeutig, logisch und konsequent für die Betroffenen, für Dritte und auch für die Richter.

Diese, oder eine inhaltlich ähnliche Formulierung, soll bei der vorgesehenen Novellierung des Unterhaltsrechts aufgenommen werden und in der Düsseldorfer Tabelle aufgenommen werden.

03-02-2024 11:29

Es wurde das Recht auf Umgang entsprechend §1684 BGB explizit aufgeführt. Die Entscheidung Unterhaltsgeld liegt mit obiger Formulierung allein bei dem betroffenen Elternteil und unterliegt nicht mehr einer "Kann-Bestimmung" des Gerichtes.


Neuer Petitionstext:

BoykottiertNach BGB §1684 ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt.

Verweigert ein Elternteil dasdieses Umgangsrecht, dann soll auch kein Unterhaltsgeld fließen. Vor dem Gericht besteht Klagerecht. Mit der Klage ist gleichzeitig ein Maßnahmeplan zur Gewährung des Umgangsrechtes einzureichen. Somit hat das Gericht bei Klage eines Elternteiles eine eindeutige Entscheidungshilfe: kein Umgangsrecht - kein UnterhaltsgeldUnterhaltsgeld.

Somit liegt die Entscheidung, ob Unterhalt fließt, beim betroffenen Elternteil. Diese Regelung ist eindeutig, logisch und konsequent für die Betroffenen, für Dritte und auch für die Richter.

Diese, oder eine inhaltlich ähnliche Formulierung, soll bei der vorgesehenen Novellierung des Unterhaltsrechts aufgenommen werden.

18-01-2024 11:27

Das Justizministerium besteht auf Unterhaltsgeld. Es führt auch viele Wege zum Umgangsrecht auf. Diese sind aber in der Praxis nicht umsetzbar.


Neuer Petitionstext:

Boykottiert ein Elternteil das Umgangsrecht, dann soll auch kein Unterhaltsgeld fließen!fließen. DieseVor Forderungdem sollGericht inbesteht dasKlagerecht. Mit der Klage ist gleichzeitig ein Maßnahmeplan zur DiskussionGewährung stehendedes UnterhaltsrechtUmgangsrechtes verankert werden.einzureichen. Somit wird finanzieller Druck auf den Expartner ausgeübt undhat das Gericht hatbei Klage eines Elternteiles eine eindeutige EntscheidungshilfeEntscheidungshilfe: kein Umgangsrecht - kein Unterhaltsgeld

20-12-2023 08:12

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Petitionen, die unsere Qualitätsanforderungen für Petitionen nicht erfüllen, müssen vom Petenten überarbeitet werden. Petitionen in Überarbeitung werden nicht öffentlich gelistet.

19-12-2023 10:28

Gerichte sind unabhängig. Sie entscheiden auf der Grundlage von Gesetzen. .Die jetzige Rechtsprechung sieht zwar Maßnahmen zur Erwirkung des Umgangsrechtes vor, sind aber schwer durchsetzbar (Freiheitsentzug, Strafgebühr). Mit obiger Formulierung wird Gerechtigkeit auch für den anderen Elternteil gewährleistet.


Neue Begründung:

Beide Elternteile haben ein gleiches Recht auf Umgang. Es ist ungerecht, dass ein Elternteil Unterhaltsgeld bezahlen muss, aber null Umgang hat.

Das Gerichte sollte zwar bei Scheidungskindern das Wechselsystem erwirken, entscheidetoder aber meist zu Gunstenmit der Mutter.in Dasdieser Wahlperiode vorgesehene Novellierung des Unterhaltsrechts entscheiden können: Entweder Umgangsrecht bleibtoder aberkein aufUnterhaltsgeld. der Strecke.

19-12-2023 08:11

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung:

"Das Gerichte sollte zwar bei Scheidungskindern das Wechselsystem erwirken, entscheidet aber meist zu Gunsten der Mutter."