19.03.2015, 16:28
s.o.
Neuer Petitionstext: Das es zu schwerwiegenden Geistesstörungen führt wenn man einem Volk /0 70 Jahre lang erzählt es sei ein Tätervolk, welches "untilgbare Schuld" auf sich geladen habe - zeigen einige der ab dem 19.März 2015 geleisteten "Unterschriften" ziemlich deutlich. Man sollte diese Stimmen daher mindestens doppelt zählen. Doch nun zu meinem eigentlichen Anliegen:
Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums wurden bis zum 31.12.2009 insgesamt
67,118 Milliarden Euro durch die öffentliche Hand an Wiedergutmachung bezahlt.
Nicht berücksichtigt sind nicht bezifferbare sonstige Leistungen in Milliardenhöhe nach anderen Regelungen.
Nach einem Bericht der Tagesschau vom 18.12.2009 wurden zudem bisher 60 Millionen Euro für das ehemalige KZ Auschwitz bezahlt.
Die Wiedergutmachungszahlungen der letzten Jahre (in Euro):
2005: 616,02 Millionen
2006: 592,78 Millionen
2007: 550,28 Millionen
2008: 584,32 Millionen
2009: 619,15 Millionen
Betrachten wir einmal den Bundeshaushalt 2010. Dort finden wir unter dem Stichwort »Wiedergutmachung des Bundes« Ausgaben in Höhe von 599,98 Millionen Euro, also mehr als eine halbe Milliarde Euro – und das 65 Jahre nach dem Ende des Krieges.
Darunter befinden sich folgende Posten:
Zuschüsse an einen Fonds der Jewish Claims Conference zur Unterstützung notleidender, bisher nicht entschädigter jüdischer NS-Verfolgter in Osteuropa.
Laufende Leistungen aufgrund des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) und des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden.
Anerkennungsleistung für Arbeit im Getto ohne Zwang.
Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für Arbeit im Getto ohne Zwang.
Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.
Zahlungen gemäß des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes.
Beihilfe an Vertriebene im Ausland.
Zusätzlich für das Jahr 2010 wurden noch 7,375 Millionen Euro für »Institutionelle Förderung« bezahlt, das heißt unter anderem Geld für den Zentralrat der Juden, das Internationale Auschwitz-Komitee, die Union progressiver Juden und die Hochschule für jüdische Studien.
Hinzu kommen noch »Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. dem Abzug von ausländischen Streitkräften« in Höhe von 55,01 Millionen Euro allein für das Jahr 2010
"Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich." (v. Weizsäcker)
Das sehe ich genauso - und weder ich noch meine Eltern haben mit dem was vor mehr als 65 Jahren passiert irgendetwas zu tun. Und wir haben schon lange mehr als "mehr als Genug" gezahlt. Damit muss Endlich Schluss sein - und zwar nicht erst in 100 Jahren sondern genau jetzt!
