Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann

11.06.2024, 15:25

Die Petitionsübergabe an Bürgermeisterin Sandra Pietschmann wird am Montag, 17. Juni 2024, erfolgen.


Neues Zeichnungsende: 16.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1519 (1447 in Mettmann)

29.05.2024, 16:52

Petitionsende Montag, 17. Juni 2024, da voraussichtliche Übergabe der Petition bis zum 21.6. erfolgen soll.


Neues Zeichnungsende: 17.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.489 (1.421 in Mettmann)

28.05.2024, 12:05

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

bereits über 1.400 Personen, darunter 1.340 Bürger aus Mettmann unterstützen das Anliegen. Das ist eine großartige Zahl und damit schon jetzt die größte Online-Petition, die von Mettmannern unterschrieben wurde. Über 460 Kommentare, die sich unter der Petition eingefunden haben, zeigen, dass die Angelegenheit viele Bürgerinnen und Bürger bewegt.

Die Stadt Mettmann beabsichtigt, die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 745% zu erhöhen. Damit würde die Grundsteuer zum Vergleichsjahr 2020 um über 60% Prozent steigen. Die geplante Steuererhöhung trifft uns alle, Mieter wie Eigentümer. Die Anhebung der Steuersätze in enger Taktung setzt die Attraktivität unserer Stadt auf's Spiel. Wenn wir Mettmann als attraktiven Standort für Bürger und Unternehmen erhalten wollen, müssen die Steuersätze auf ein maßvolles Niveau.

Am 25. Juni wird der Stadtrat über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 745% entscheiden.

Im Januar habe ich Bürgermeisterin Pietschmann über den Start der Petition informiert und angekündigt zu einem späteren Zeitpunkt zwecks Übergabe der Unterschriften erneut auf sie zuzukommen. Gleichzeitig habe ich sie darum gebeten, eine Stellungnahme zum Anliegen abzugeben. Leider erfolgte hierauf keine Reaktion.

Anfang Mai bin ich erneut auf Bürgermeisterin Pietschmann zugegangen und habe sie über den aktuellen Sachstand zur Petition informiert. Ich habe nunmehr die Kalenderwoche 25 (17. bis 21. Juni 2024) zur Übergabe der Petition anvisiert und um Terminvorschläge gebeten. Drei Tage später habe ich aus dem Büro der Bürgermeisterin den Eingang meiner E-Mail bestätigt bekommen. Zudem teilte man mir mit, dass man auf meine Anfrage zurückkommen wird. Bis heute liegt mir keine weitere Rückmeldung vor.

Im Rahmen der Petitionsübergabe möchte ich mit Bürgermeisterin Pietschmann erörtern, wie es um die finanzielle Situation unserer Stadt bestellt ist und wie weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für Bürger vermieden werden können.

Des Weiteren habe ich im Februar fristgerecht eine sogenannte "Einwendung zum Haushalt" eingereicht. Hierbei handelt es sich um eine Art "Bürgerantrag" an den Stadtrat. Diese beinhaltet den Beschlussvorschlag: "Die Grundsteuer B wird nicht weiter erhöht." Damit wird die Petition, die mittlerweile von über 1.400 Personen gezeichnet wurde, als größte Einwendung zum Haushalt aus der Bürgerschaft in den Stadtrat getragen. Über das Anliegen werden sich die Ratsfraktionen beraten und voraussichtlich am 25. Juni entscheiden.

Abschließend möchte ich Sie gerne darum bitten, auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Petition per Email oder social media (Facebook, Instagram & Co) zu teilen. www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann

Nur gemeinsam können wir mehr erreichen. Ich hoffe, dass weitere Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für uns alle abgewendet werden können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
André Bär

28.03.2024, 07:44

Ende der Petition auf Sonntag, 9. Juni 2024 geändert. Der Stadtrat soll am Mittwoch, 26. Juni 2024 über Haushalt und Steuerfestsetzungen entscheiden.


Neues Zeichnungsende: 09.06.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1369 (1306 in Mettmann)

13.02.2024, 06:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 18 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann

31.01.2024, 17:47

Innerhalb kürzester Zeit haben auch dank Ihrer Mithilfe und Unterstützung schon über 1.300 Bürgerinnen und Bürger die Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" unterzeichnet. Das ist wirklich großartig. Vielen Dank bis hierher. Lassen Sie uns gemeinsam weiter auf das Anliegen aufmerksam machen.

Bitte leiten Sie die Petition auch an Freunde und Bekannte weiter, damit noch mehr Bürger von dem Vorhaben der Stadt Mettmann erfahren.

Link zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann

+++ per Facebook, WhatsApp, Instagram, Email etc. +++

Das vorgegebene Quorum hat die Petition bereits nach einer Woche erreicht. Die Plattform "openPetition" wird nun von der Bürgermeisterin und allen Mitgliedern des Stadtrates eine Stellungnahme einfordern. Diese wird dann auf der Petitionsseite veröffentlicht, damit jeder Bürger erfahren kann, wie die politischen Vertreter zur Petition stehen.

Es ist großartig, dass sich innerhalb so weniger Tage schon so viele Bürger an der Petition beteiligt haben und sich gegen die geplanten Steuererhöhungen stemmen. Das hohe Interesse findet sich vor allem in der großen Betroffenheit aller Bürger wieder, die als Eigentümer oder Mieter von den Erhöhungen der Grundsteuer B betroffen sind. Dies wird auch von den über 400 Kommentaren unter der Petition zum Ausdruck gebracht.

Die Stadt Mettmann beabsichtigt, die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 745% und im nächsten Jahr auf 770% zu erhöhen. Damit würde sich die Grundsteuer zum Vergleichsjahr 2020 um über 60% erhöhen. Die Steuererhöhung betrifft uns alle in Mettmann. Mit der ständigen Mehrbelastung für Bürger muss Schluss sein.

Denn Mettmann ist mit einem derzeitigen Hebesatz von 720% schon jetzt die teuerste Stadt im ganzen Kreisgebiet. Offensichtlich sind es die Bürger Leid, immer mehr zur Kasse gebeten zu werden und sehen es nicht ein, warum das Wohnen und Leben in Mettmann verhältnismäßig teurer sein soll als in anderen Städten.

Jeder kann mithelfen, die Petition weiterzuverbreiten und damit einen wichtigen Beitrag leisten, dem Anliegen noch mehr Aussagekraft und Gewicht zu verleihen. Bitte machen Sie weiter auf das Anliegen aufmerksam und teilen Sie den Link zur Petition mit ihren Bekannten und Freunden, damit noch mehr Mettmanner Bürger davon erfahren.

Ich hoffe, dass weitere Steuererhöhungen in Mettmann vermieden werden können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Link zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann

17.01.2024, 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Rat der Stadt eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

08.01.2024, 15:08

Dank Ihrer Unterstützung hat die Petition "Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann" innerhalb von nur fünf Tagen bereits über 600 Unterzeichner, davon mehr als 580 Unterschriften aus Mettmann erreicht. Zur Erfüllung des vorgegebenen Quorums benötigt es nur noch 80 weitere Unterstützer.

Bei Erreichen von 660 Unterzeichnern wird die Plattform "openPetition" die Bürgermeisterin sowie alle Mitglieder des Stadtrates anschreiben und eine Stellungnahme zur Petition einfordern. So kann jeder Bürger sehen, wie die politischen Vertreter zum Anliegen stehen.

Bitte machen Sie in ihren Kreisen weiterhin auf das Anliegen aufmerksam und verbreiten Sie den Link zur Petition, damit möglichst viele Mettmanner Bürger von dem Vorhaben erfahren und sich an der Petition beteiligen können.

Link zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-steuererhoehungen-in-mettmann

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

04.01.2024, 13:58

Dokument anzeigen

Die Petition „Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann“ wurde 24 Stunden nach Veröffentlichung bereits von über 270 Mettmanner Bürgern unterschrieben - Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Das hohe Interesse an der Petition spiegelt sich nicht zuletzt in der Betroffenheit aller Bürger wider.

Deshalb möchte ich Sie heute darum bitten, auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf die Petition unter folgendem Link www.openpetition.de/!rlffw aufmerksam zu machen. Wenn Sie die Petition über soziale Medien teilen oder per Whatsapp und Email verbreiten, können Sie dazu beitragen, dass viele weitere Menschen erreicht werden und dem Anliegen noch mehr Ausdruck verliehen wird.

Parallel dazu besteht auch die Möglichkeit, offline Unterschriften zu sammeln. Hierzu finden Sie anliegend einen Vordruck, welcher gerne verwendet werden kann. Die Unterschriftenlisten können verteilt oder in Geschäften ausgelegt werden. Im Anschluss können die Listen ganz einfach auf der Petitionsseite hochgeladen werden.

Ich hoffe, dass die Petition zu einem Umdenken beiträgt und weitere Steuererhöhungen in Mettmann vermieden werden können. Gerne werde ich Sie über den Sachstand weiter informieren. Bis dahin bedanke ich mich für Ihre Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen, André Bär.