03.02.2020 20.39
Guten Abend!
Am Samstag landete ein dickes Päckchen in unserem Briefkasten - Post vom Petitionsausschuss.
Wie schon von Einigen erwartet, ist der Ausschussdienst zu dem "Ergebnis gekommen, dass (…) nicht der Deutsche Bundestag, sondern die Länderparlamente wegen der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zuständig sind. (…) Damit obliegt den Kommunen auch die personelle und strukturelle Organisation..."
Ganz ablehnend und niederschmetternd ist die ganze Geschichte jedoch nicht - wir haben uns alle nicht umsonst eingesetzt! Es steht mir frei, mich mit dem Anliegen direkt an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer zu wenden. Die Anschriftenliste wurde beigefügt - so ein Service... Als nächstes werde ich nun prüfen, wie ich das anstelle. Schicke ich den Batzen Unterschriften nur nach Düsseldorf, weil ich NRW-lerin bin? Kopiere ich die paartausend Seiten 16 Mal und sende sie an jeden einzelnen Petitionsausschuss? Geht das rechtlich überhaupt? Oder muss das alles von Einzelnen in den jeweiligen Bundesländern neu gestartet werden? So viele Fragen... Ich werde mich erkundigen! Und: ich halte Sie und Euch auf dem Laufenden!
Bis dahin!
Tabea Pioch
