• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-07-401-042283 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung, nach der Vertragsgrundlagen der Form
    nach gut lesbar gestaltet werden müssen.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass
    Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem
    Grund „mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte“ dienten.

    Deshalb sollen Vertragstexte stets in Schriftgrößen über 4mm Schrifthöhe in
    schwarzer Schrift (Arial, Courier oder vergleichbaren Schriftarten) auf weißem Papier
    gestaltet werden. Absätze, die offensichtlich mutwillig die Lesbarkeit erschweren,
    sollen nichtig sein oder sich zuungunsten der Vertragspartei, die den Vertragstext
    entworfen hat, auswirken.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 62 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das geltende Recht entspricht bereits im Wesentlichen den Forderungen des
    Petenten, ohne allerdings konkrete gesetzliche Vorgaben für die Gestaltung von
    vorformulierten Vertragstexten zu machen.
    Bei Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen
    werden, werden die von einer Vertragspartei vorformulierten Vertragsklauseln nach
    § 305 Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur dann wirksamer
    Vertragsbestandteil, wenn der anderen Vertragspartei bei Vertragsschluss die
    Möglichkeit verschafft wird, von den vorformulierten Klauseln in zumutbarer Weise
    Kenntnis zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, werden diese Klauseln nicht vereinbart
    und an ihrer Stelle sind nach § 306 Absatz 2 BGB die entsprechenden gesetzlichen
    Vorschriften anwendbar.

    Nur wenn die von der einen Vertragspartei vorformulierten Vertragsklauseln für die
    andere Vertragspartei mühelos lesbar und verständlich sind, wird eine zumutbare
    Kenntnisnahme angenommen. Damit vorformulierte Klauseln mühelos lesbar sind,
    dürfen die Klauseln nicht übermäßig klein, in ungewöhnlicher Schriftart gedruckt oder
    auf einem Papier gedruckt sein, auf dem sich die Schrift farblich nicht ausreichend
    abhebt (z. B. helle Schrift auf grauem Papier). Auch eine unübersichtliche Gliederung
    oder schlecht lesbare Kopien des vorformulierten Vertragstextes können dazu führen,
    dass die andere Vertragspartei nicht zumutbar von den vorformulierten
    Vertragsklauseln Kenntnis nehmen kann. Insoweit entspricht die gesetzliche Regelung
    den Forderungen des Petenten.

    Der Gesetzgeber entschied sich bewusst dafür, die Anforderungen an die zumutbare
    Kenntnisnahme gesetzlich nicht näher zu regeln, insbesondere keine konkreten
    Vorgaben für die Gestaltung von vorformulierten Vertragsklauseln zu machen.
    Verträge können nämlich nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder konkludent
    geschlossen werden und § 305 Absatz 2 Nummer 2 BGB soll alle Arten des
    Vertragsschlusses erfassen. Schriftliche Verträge werden nicht nur
    maschinenschriftlich, sondern auch handschriftlich erstellt. Verträge unterscheiden
    sich auch in Inhalt und Umfang erheblich. Die Anforderungen an die lesbare und
    verständliche Gestaltung eines Vertragstextes werden auch durch Vertragsinhalt und
    –umfang mitbestimmt. An kurze Vertragstexte sind andere Anforderungen an die
    graphische Gestaltung und Gliederung zu stellen als an umfangreiche vorformulierte
    Vertragswerke. Deshalb empfiehlt es sich nicht, gesetzlich bestimmte Anforderungen
    an Schriftgrößen oder Schriftarten zu regeln.

    Die Vorschrift des § 305 Absatz 2 Nummer 2 BGB geht über die Vorschläge des
    Petenten insoweit sogar hinaus, als eine zumutbare Kenntnisnahme der
    vorformulierten Vertragsklauseln auch erfordert, dass die von einer Vertragspartei
    vorformulierten Vertragsklauseln für die andere Vertragspartei auch inhaltlich
    verständlich sein müssen.

    So sind zum Beispiel Vertragsklauseln nicht verständlich, wenn darin technische
    Fachausdrücke verwendet werden, um dem Durchschnittskunden den
    Regelungsgehalt des Vertrages zu verbergen oder zu verschleiern. Vorformulierte
    Vertragstexte können auch dann unverständlich sein, wenn sie aufgrund einer Vielzahl
    von Querverweisen oder Verweisungen auf gesetzliche Vorschriften für den
    Durchschnittskunden unübersichtlich sind.

    Der Petitionsausschuss sieht keine Veranlassung zum gesetzgeberischen
    Tätigwerden im Sinne des Petenten, weil die schon bestehenden Regelungen in § 305
    Absatz 2 Nummer 2 BGB zweckmäßiger sind als die vom Petenten vorgeschlagenen
    Regelungen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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