Schuldrecht - Gut lesbare Gestaltung der Vertragsgrundlagen (der Form nach)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
62 Supporters 62 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Vertragsgrundlagen der Form nach gut lesbar gestaltet werden müssen.

Reason

Verträge sind die Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns.Es gibt keinen Grund, Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem Untergrund auszuliefern. Dies dient mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte und dem Ermüden des Vertragspartners und benachteiligt im allgemeinen Privatkunden.Vertragsgrundlagen sind stets in Schriftgrößen über 4 mm Schrifthöhe in schwarzer Schrift ´Arial, Courier oder vergleichbar' auf normal weißem Papier auszuhändigen.Absätze, deren Gestaltung offensichtlich mutwillig die Lesbarkeit erschweren, sind entweder nichtig oder werden zu ungunsten des Vertragserstellers verwendet.Fußnoten können nicht Bestandteil von Vertragsgrundlagen sein. Wenn Sachverhalte der Klärung bedürfen, ist dies auch an entsprechender Stelle in klaren vollständigen Sätzen zu tun.

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News

  • Pet 4-18-07-401-042283 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung, nach der Vertragsgrundlagen der Form
    nach gut lesbar gestaltet werden müssen.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass
    Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem
    Grund „mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte“ dienten.

    Deshalb sollen Vertragstexte stets in Schriftgrößen über 4mm Schrifthöhe in
    schwarzer Schrift (Arial, Courier oder vergleichbaren Schriftarten) auf weißem Papier
    gestaltet werden.... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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