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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-401-021008



    Schuldrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent fordert, dass ein Darlehensnehmer in jedem Fall nach Ablauf von fünf (oder

    weniger) Jahren anstelle von zehn Jahren einen Darlehensvertrag mit gebundenem

    Sollzinssatz kündigen kann.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, der Abschluss eines

    Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Immobilie binde viele Darlehensnehmer

    langfristig. Um die Planungssicherheit hierbei zu erhöhen, entschlössen sich viele

    Verbraucher für langfristig laufende Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz. Durch die

    derzeitige Rechtslage, die eine ordentliche Kündigung erst nach zehn Jahren

    ermögliche, würden vor allem Darlehensgeber geschützt. Verbraucher hingegen

    kämen, wie z.B. im Rahmen der Entwicklung seit 2010, nicht in den Genuss deutlich

    gesunkener Zinsen. Das benachteilige die vor Abschluss eines solchen Vertrags meist

    unerfahrenen Verbraucher gegenüber Darlehensgebern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 73 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:



    Gemäß § 489 Absatz 1 Satz Nummer 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein

    Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von zehn

    Jahren nach vollständigem Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs

    Monaten ganz oder teilweise gekündigt werden. Darüber hinaus besteht gemäß

    § 490 Absatz 2 Satz 1 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht, das dem

    Darlehensnehmer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten die

    Kündigung eines Darlehensvertrags ermöglicht, bei dem der Sollzinssatz gebunden ist

    und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist.

    Voraussetzung ist, dass seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate

    abgelaufen sind und es die berechtigten Interessen des Darlehensnehmers gebieten,

    den Darlehensvertrag vorzeitig zu kündigen. In den Fällen des § 490 Absatz 2 Satz 1

    BGB ist der Darlehensnehmer verpflichtet, dem Darlehensgeber denjenigen Schaden

    zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht

    (Vorfälligkeitsentschädigung).

    Die Regelungen in § 489 Absatz 1 Nummer 2 und § 490 Absatz 2 Satz 1 BGB führen

    dazu, dass Darlehen mit einem gebundenen Festzins von mehr als zehn Jahren vor

    dem Ablauf von zehn Jahren und sechs Monaten nur außerordentlich gekündigt

    werden können. Eine ordentliche Kündigung vor diesem Zeitpunkt scheidet aus. Um

    außerordentlich kündigen zu können, muss dies zudem ein berechtigtes Interesse des

    Darlehensnehmers gebieten. Hierfür reicht es jedoch nach einheitlich vertretener

    Auffassung nicht aus, dass der Darlehensnehmer nach Abschluss des Vertrages die

    Möglichkeit hat, das Darlehen zu günstigeren Konditionen abzuschließen. Diese

    Regelungen sind Ausdruck des Grundsatzes der Vertragstreue „pacta sunt servanda“

    („Verträge sind einzuhalten“). Eine weitergehende als die bisher durch die §§ 489

    Absatz 1 Nummer 2 und 490 Absatz 2 Satz 1 BGB normierte Abweichung von dem

    Grundsatz erscheint nicht geboten.

    Die gesetzliche Normierung einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nach fünf

    Jahren erscheint insbesondere deshalb nicht geboten, da sich dies negativ auf das

    Angebot von Festzinskrediten mit einer längeren Laufzeit als fünf Jahre auswirken

    könnte. Denn Änderungen im Regelungsbereich der ordentlichen Kündigung eines

    Kredits mit gebundenen Sollzinssatz oder den hiermit ebenfalls zusammenhängenden

    Regelungsbereich der Vorfälligkeitsentschädigung bergen die Gefahr, dass Banken

    ihr Angebot an solchen Festzinskrediten reduzieren könnten. Vielen Verbrauchern ist

    aber aus Gründen der Planungssicherheit daran gelegen, längere Zinsbindungen

    zu vereinbaren.



    Verbraucher, die sich nicht so lange binden wollen, finden auf dem deutschen Markt

    für Immobilienfinanzierung eine Vielzahl alternativer Darlehensformen vor. So werden

    u.a. Darlehen mit variablen Zinssätzen, mit kürzeren Sollzinsbindungsfristen

    (z.B. 5 Jahren) oder mit der Möglichkeit, den Kredit teilweise oder vollständig vorzeitig

    abzulösen, angeboten. Hiermit kann sich ein Darlehensnehmer vertraglich die

    Möglichkeit sichern, nach Ablauf der kürzeren Sollzinsbindungsphase einen neuen

    Sollzinssatz zu verhandeln oder sich aus dem Vertrag dadurch zu lösen, dass er seine

    Zahlungspflichten aus dem alten Vertrag durch vorzeitige Rückzahlung ohne

    Vorfälligkeitsentschädigung erfüllt. Die Preise für diese Produkte unterscheiden sich

    jedoch zumeist von langfristigen Festzinskrediten ohne die Möglichkeit der vorzeitigen

    Rückzahlung. Festzinskredite mit der Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung sind

    z. B. in der Regel teurer, die vereinbarte vorzeitige Rückzahlung ist dann jedoch

    – soweit vertraglich vereinbart – ohne berechtigtes Interesse und

    Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Es obliegt daher dem Darlehensnehmer vor dem

    Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens genau zu prüfen, welcher Typ

    Kredits für ihn voraussichtlich am besten geeignet ist.

    Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass Festzinskredite die Banken nicht

    einseitig begünstigen. Denn sie binden beide Vertragsparteien für die vereinbarte

    Vertragsdauer. Dies ist auch sachgerecht, weil sich die Darlehensgeber regelmäßig

    fristenkongruent refinanziert haben und ihrerseits an diese Refinanzierungsverträge

    gebunden sind.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)