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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-401-017233

    Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Möglichkeiten zur Beschaffung
    von neuen Objekten für Immobilienmakler erheblich besser kontrolliert
    beziehungsweise eingeschränkt werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es bedürfe einer Rechtslage,
    die ein unaufgefordertes Anschreiben bzw. Ansprechen von Vermietern oder
    Verkäufern von Immobilienobjekten durch Immobilienmakler begrenze, da die
    Belästigungen überhandgenommen hätten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 69 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die unerwünschte Kontaktaufnahme zur Vertragsanbahnung ist kein spezifisches
    Problem des Wohnungsvermittlungsmarktes. Das unaufgeforderte Zusenden von
    Informations- und Werbematerial zur Anbahnung eines Vertragsschlusses ist vielmehr
    branchenübergreifend zu beobachten und kann bereits nach geltender Rechtslage
    durchsetzbare Unterlassungsansprüche begründen.

    Vor unerwünschter Werbung schützen insbesondere die Regelungen des Gesetzes
    gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der allgemeine Grundsatz des
    § 7 Absatz 1 Satz 2 UWG besagt, dass Werbung unzulässig ist, wenn der
    Angesprochene diese Werbung erkennbar nicht wünscht. Dieser Grundsatz wird in § 7
    Absatz 2 UWG für verschiedene Arten der Kontaktaufnahme (telefonisch, per E-Mail
    usw.) näher spezifiziert.
    So ist beispielsweise Werbung per Fax oder mittels elektronischer Post – hierunter fällt
    der E-Mail-Versand – nach § 7 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 UWG
    unzulässig, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung durch den Adressaten
    erfolgt ist. Nur ausnahmsweise ist nach Absatz 3 Werbung mittels elektronischer Post
    auch ohne vorherige Einwilligung des Adressaten möglich, wenn der Werbende die
    Adresse vom Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer
    Dienstleistung erhalten hat und die Werbung sich auf eigene ähnliche Produkte oder
    Dienstleistungen bezieht. Allerdings muss dann – siehe § 7 Absatz 3 Nummer 4 UWG
    – der Kunde „klar und deutlich die Möglichkeit erhalten […], dieser Nutzung der
    Adresse bereits bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung zu widersprechen“.
    Nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG ist zudem telefonische Werbung gegenüber
    Verbrauchern nur mit deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung, gegenüber
    Gewerbetreibenden nur mit deren zumindest mutmaßlichen Einwilligung zulässig.
    Verstößt ein Gewerbetreibender – etwa ein Makler – gegen diese Vorgaben, besteht
    ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Absatz 1 UWG.
    Dieser Anspruch kann von jedem Mitbewerber sowie den in § 8 Absatz 3 Nummer 2
    bis 4 UWG genannten Stellen geltend gemacht werden, zu denen beispielsweise die
    Verbraucherzentralen oder die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
    (Wettbewerbszentrale) gehören. An diese Stellen kann sich ein Verbraucher jederzeit
    wenden.
    Die genannten Stellen prüfen sodann den Vorgang und können ggf. mittels
    Abmahnungen oder gerichtlichen Unterlassungsanträgen gegen den
    Gewerbetreibenden vorgehen. Darüber hinaus kann bei unzulässiger Telefonwerbung
    gegenüber Verbrauchern ein Bußgeld in Höhe von bis zu 300.000 € verhängt werden.
    Zuständig hierfür ist die Bundesnetzagentur, an die sich der betroffene Verbraucher
    unmittelbar wenden kann.
    Daneben können auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen, die vom
    Verbraucher ggf. unmittelbar selbst geltend gemacht werden können.

    Unterlassungsansprüche wegen unerwünschter Vertragsanbahnung können sich
    auch aus Delikt ergeben.
    In Betracht kommen Unterlassungsansprüche aus § 823 Absatz 1 Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB) sowie in Analogie zu § 1004 BGB wegen Eingriffs in den
    eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der ein „sonstiges Recht“ i.S.v. § 823
    Abs. 1 BGB darstellt. Der erforderliche Eingriff muss jedoch betriebsbezogen sein,
    d. h. sich nach objektiven Maßstäben unmittelbar gegen den betrieblichen Organismus
    oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, nicht nur gegen vom Betrieb ohne
    weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter richten.
    Zudem können sich Unterlassungsansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB sowie in Analogie
    zu § 1004 BGB auch aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
    ergeben, das ebenfalls ein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB
    darstellt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt alle Personen, d. h. unabhängig
    davon, ob diese einer geschäftlichen Tätigkeit nachgehen, die die Anforderungen an
    eine eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erfüllt. In der bloßen
    Kontaktaufnahme kann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
    aber regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn sie gegen den eindeutig
    erklärten Willen des Kontaktierten erfolgt (vgl. LG Berlin, Urt. v. 25.07.2013 – 37 O
    172/13).
    Mit den bestehenden Regelungen wird dem Anliegen des Petenten zumindest
    teilweise Rechnung getragen. Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine weitergehende Gesetzesänderung im
    Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)