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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-07-401-039702

    Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird mehr Schutz vor nicht existenten Forderungen von
    Inkassounternehmen und eine Verpflichtung des Inkassounternehmens gefordert,
    geltend gemachte Forderungen gegenüber dem Verbraucher und dem Amtsgericht
    bei Beantragung des Mahnbescheides darzulegen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Inkassounternehmen
    oftmals nicht existente Forderungen geltend machten. Auf ihren Antrag erhielten die
    Inkassounternehmen vom zuständigen Amtsgericht ohne weitere rechtliche Prüfung
    der Forderung einen Mahnbescheid, der letztlich Grundlage für
    Vollstreckungsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher sein könne. Zur
    Verhinderung einer Vollstreckung obliege es letztlich dem Verbraucher, gegen den
    Mahnbescheid vorzugehen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem
    Vorbringen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 402 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 61 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe den Rechtsausschuss in der 17. Wahlperiode (WP) nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags um
    Stellungnahme gebeten, da die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem
    Ausschuss betraf. Der Rechtsausschuss hat dazu mitgeteilt, dass die Petition

    während der Beratungen zu mehreren Gesetzentwürfen (BT-Drs. 17/9746, 17/11837)
    dem Ausschuss vorgelegen hat (BT-Drs. 17/14036).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Deutsche Bundestag hat in der 17. WP nach eingehenden Beratungen am
    27. Juni 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, das die
    Sanktionsmöglichkeiten gegen unseriöses Inkasso weiter verbessert (vgl. dazu BT-
    Drs. 17/13057, BT-Drs 17/14192 und BT-Drs 17/14216). Dabei wurden unter
    anderem folgende Regelungen getroffen:
    Nach dem neu eigenfügten § 11a des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) gelten
    mit Wirkung ab dem 1. November 2014 neue Darlegungs- und Informationspflichten
    bei Inkassodienstleistungen. Privatpersonen, die mit einer Zahlungsaufforderung
    eines Inkassounternehmens konfrontiert werden, erhalten damit alle Angaben, die
    sie benötigen, um die Berechtigung der gegen sie geltend gemachten Forderung
    überprüfen und sich gegebenenfalls gegen sie zur Wehr setzen zu können.
    Aus der Rechnung muss nunmehr klar hervorgehen, für wen ein
    Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie
    sich die Inkassokosten berechnen. Schuldner sehen sofort, für wen das
    Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und
    wie sich die Inkassokosten berechnen. Durch eine gesetzliche Regelung der
    Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen werden
    Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, überzogene Inkassokosten zu
    zahlen. Inkassokosten sind demnach nur noch bis zu dem Betrag erstattungsfähig,
    den ein Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit höchstens verlangen kann.
    Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht, zusätzlich Höchstsätze für bestimmte
    Inkassotätigkeiten wie das erste Mahnschreiben oder das Mengeninkasso
    festzusetzen. Faire, am Umfang der Inkassotätigkeit orientierte Höchstsätze, nehmen
    unseriösen Geschäftemachern den Anreiz.
    Die Inkassobranche unterliegt zudem einer effektiveren und strengeren Aufsicht.
    Schon bisher benötigen Inkassounternehmen eine Registrierung. Damit unseriöse
    Unternehmen schneller vom Markt verschwinden, werden die Widerrufsmöglichkeiten
    für die Registrierung erweitert.

    Verstöße gegen die Darlegungs- und Informationspflichten wurden durch eine
    Änderung des § 14 Nummer 3 RDG in die Widerrufsgründe der Registrierung
    einbezogen. Bei einem beharrlichen Verstoß gegen die Darlegungs- und
    Informationspflichten kann einem Inkassounternehmen deshalb die erforderliche
    Registrierung mit der Folge entzogen werden, dass es nicht mehr befugt ist,
    Inkassodienstleistungen zu erbringen.
    Aufsichtsmaßnahmen unterhalb des Widerrufs der Registrierung, wie etwa die
    Möglichkeit, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise zu untersagen,
    verbessern die Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Betriebe ohne
    Registrierung können geschlossen werden. Neue Bußgeldtatbestände und die
    Anhebung des Höchstsatzes von 5.000 auf 50.000 Euro stärken die
    Sanktionsmöglichkeiten gegen unseriöse Unternehmen im In- und Ausland
    (vgl. § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 RDG).
    Mit Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist dem Anliegen der Petition
    zumindest teilweise entsprochen worden. Zu weitergehenden Änderungen sieht der
    Petitionsausschuss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der ausführlichen Beratungen
    im Deutschen Bundestag keine Veranlassung.
    Ergänzend weist der Ausschuss bezüglich des kritisierten Mahnverfahrens auf
    Folgendes hin:
    Die §§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung sehen für Ansprüche, die auf Zahlung
    einer bestimmten Geldsumme gerichtet sind, die Möglichkeit des Mahnverfahrens
    vor. Nach Stellung des Mahnantrags wird, wenn die notwendigen formalen
    Voraussetzungen erfüllt sind, ein Mahnbescheid erlassen, der dem Antragsgegner
    zuzustellen ist. Das Gericht prüft dabei nicht, ob der Anspruch tatsächlich besteht
    und sich gegen den richtigen Schuldner wendet.
    Ist der Schuldner der Auffassung, dass die vom Gläubiger geltend gemachte
    Forderung tatsächlich nicht bestehe, steht ihm zunächst die Möglichkeit des
    Widerspruchs zu, worauf er im Mahnbescheid hingewiesen wird. Hierdurch geht das
    Mahnverfahren in den ordentlichen Prozess über und dem Antragsteller wird
    aufgegeben, eine Begründung seines Antrags entsprechend einer Klagschrift
    einzureichen. Sodann kommt es zur Prüfung, ob der behauptete Anspruch
    tatsächlich besteht.
    Bleibt der Schuldner untätig, kann der Gläubiger frühestens nach zwei Wochen seit
    Zustellung des Mahnbescheids den Erlass eines Vollstreckungsbescheids gegen ihn

    beantragen. Bei der Entscheidung über den Erlass eines Vollstreckungsbescheids
    erfolgt erneut keine Prüfung des Gerichts, ob der behauptete Anspruch berechtigt
    erhoben wird. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann wiederum innerhalb einer
    Frist von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Nach Eingang des
    Einspruchs wird das Mahnverfahren – wie beim Widerspruch gegen den
    Mahnbescheid – in ein ordentliches Klageverfahren übergeleitet, in dessen Folge
    geprüft wird, ob der Anspruch wie behauptet besteht.
    Versäumt der Schuldner, rechtzeitig Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
    einzulegen, so wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Grundsätzlich ist damit
    das Bestehen des im Vollstreckungsbescheid titulierten Anspruchs endgültig
    festgestellt. Dies dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit.
    Das Mahnverfahren stellt damit für den Gläubiger einen schnellen und einfachen
    Weg dar, an einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner zur Durchsetzung seiner
    voraussichtlich bestehenden Ansprüche zu gelangen. Die Schnelligkeit und
    Einfachheit dieses Verfahrens besteht gerade darin, dass es zu keiner
    Sachverhandlung oder Sachprüfung kommt. Eine vom Petenten vorgeschlagene
    Prüfung vor Erlass des Mahnbescheids, ob der behauptete Anspruch tatsächlich
    besteht, liefe mithin dem Sinn und Zweck des Mahnverfahrens zuwider. Da der
    angebliche Schuldner im Mahnverfahren wie dargestellt ausreichend Gelegenheit
    hat, seine Rechtsverteidigung wahrzunehmen und hierdurch eine Prüfung des
    angeblichen Anspruchs zu erreichen, besteht kein Anlass zur Änderung der
    Gesetzeslage.
    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)