• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-07-401-030540

    Schuldrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Barzahlungen über 5000,- € nur dann verboten
    werden sollen, wenn gleichzeitig Überweisungen von Giro- zu Girokonto innerhalb von
    Sekunden ermöglicht werden, bei denen der Empfänger die Gutschrift sofort online
    nachvollziehen kann.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, anderenfalls sei die Abwicklung
    von Geschäften wie etwa die im Gebrauchtwagenhandel, wo Zug um Zug gegen
    Übergabe von Bargeld sofort das Auto und notwendige Papiere an den Käufer
    übergeben werden, gefährdet. Es müsse daher gewährleistet werden, dass
    bargeldloses Bezahlen genauso schnell gehe wie mit Bargeld und zwar ohne
    zusätzliche Kosten für den Bankkunden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 33 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 72 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    Die Einführung einer Bargeldobergrenze wird gegenwärtig sowohl innerhalb der
    Bundesregierung als auch auf EU-Ebene als Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche
    und Terrorismusfinanzierung diskutiert. Derzeit ist allerdings noch völlig offen, ob ein
    Bargeldverbot überhaupt eingeführt und ggf. welcher Schwellenwert angesetzt wird.

    Vor diesem Hintergrund verzichtet der Ausschuss jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt,
    hypothetische Möglichkeiten für diesen Fall zu erörtern.
    Zur derzeitigen Rechtslage weist der Ausschuss auf Folgendes hin:
    Zahlungsdienstleister haben bei der Ausführung ihrer Zahlungsvorgänge vom Gesetz
    vorgegebene Fristen zu beachten. Grundsätzlich ist der Zahlungsdienstleister des
    Zahlers verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des
    auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim
    Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht, § 675s Absatz 1 Satz 1 1. HS
    des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für in Papierform ausgelöste
    Zahlungsvorgänge kann die Frist um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden
    (§ 675s Absatz 1 Satz 4 BGB).
    Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist seinerseits verpflichtet, dem
    Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen,
    nachdem er auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist (§ 675t Absatz
    1 Satz 1 BGB). Von diesen Regelungen darf nicht zum Nachteil des
    Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden (§ 675e Absatz 1 BGB).
    Die §§ 675s und 675t BGB beruhen auf den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie
    (2007/64/EG), die zum 31. Oktober 2009 in nationales Recht umgesetzt wurde.
    Ziel der Zahlungsdiensterichtlinie war es, im Bereich des bargeldlosen
    Zahlungsverkehrs für Anbieter und Nutzer von Zahlungsdienstleistungen europaweit
    weitestgehend einheitliche Regelungen sowohl für grenzüberschreitende als auch für
    nationale Zahlungsinstrumente (wie z. B. Überweisung, Lastschrift und
    Kartenzahlung) zu schaffen, und zwar im Wege der Vollharmonisierung.
    Abweichungen von der Richtlinie im nationalen Recht sind daher grundsätzlich
    ausgeschlossen. Auch künftig ist dem nationalen Gesetzgeber daher nicht möglich,
    die bestehenden Regelungen ohne weiteres abzuändern.
    Vor diesem Hintergrund vermag sich der Ausschuss nicht für eine Gesetzesänderung
    im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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