openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-401-014827

    Schuldrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass die Banken aufgrund des vor kurzem neu beschlossenen
    Urteils bezüglich der Kreditbearbeitungsgebühren verpflichtet werden, selbst aktiv auf
    ihre Kunden zuzugehen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, viele Kunden hätten Milliarden
    an Bearbeitungsgebühren plus Zinsen an die Banken gezahlt. Viele würden diese nicht
    geltend machen, da z. B. die Altunterlagen nicht mehr vorlägen oder die Menschen
    durch gesundheitliche Einschränkungen an ihrer Geltendmachung gehindert seien.
    Zwar sei die Verjährung auf 10 Jahre angehoben worden. Da die Kunden keine Fehler
    begangen hätten und die Banken überdies noch alle Unterlagen zur Verfügung hätten,
    sollten diese nun in die Verantwortung genommen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 134 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Verbraucher, die im Rahmen des Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrags
    aufgrund einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine

    Bearbeitungsgebühr an die kreditgewährende Bank entrichtet haben, können diese
    gegebenenfalls nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung von der
    Bank zurückfordern, § 812 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
    Die formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr kann nach der
    Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12) nach
    § 307 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein, wenn die Erhebung eines
    solchen Entgelts in den AGB für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit
    wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 BGB
    unvereinbar ist und den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben
    unangemessen benachteiligt.
    Wenn ein solcher Anspruch besteht und nach den Grundsätzen, die der
    Bundesgerichtshof für diese Fälle aufgestellt hat (Urteile vom 28.10.2014, Az: XI ZR
    348/13, XI ZR 17/14), nicht verjährt ist, ist er – wie jeder andere
    Bereicherungsanspruch auch – vom Anspruchsinhaber geltend zu machen, wenn er
    vom Anspruchsverpflichteten nicht freiwillig erfüllt wird.
    Dies beruht auf dem Grundsatz der Privatautonomie, der es dem Einzelnen
    ermöglichen soll, selbst darüber zu entscheiden, ob und inwieweit er seine
    zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse regelt. Es obliegt dem Einzelnen insoweit, Sorgfalt
    in eigenen Angelegenheiten walten zu lassen und z. B. für Ansprüche relevante
    Unterlagen aufzubewahren.
    Soweit die vom Petenten erwähnten alten sowie gesundheitlich eingeschränkten
    Menschen ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können, besteht die Möglichkeit
    der Bevollmächtigung einer Vertrauensperson oder der Bestellung eines Betreuers
    gemäß § 1896 BGB.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)