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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-06-1064-025442Religiöser Extremismus
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a.) der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als Material zu
    überweisen,
    b.) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Untersagung der Werbe- und Rekrutierungsaktivitäten von
    Islamisten in den Flüchtlingsunterkünften begehrt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Integration
    nur gelingen könne, wenn den Flüchtlingen die Werte und Normen des Grundgesetzes
    vermittelt würden. Eine Radikalisierung – egal in welche Richtung – würde diese
    Aufgabe unnötig erschweren. Daher müssten Werbe- und Rekrutierungsaktivitäten
    von Salafisten, aber auch von anderen Muslimenverbänden sowie von christlichen
    Sekten in den Aufnahmelagern strikt untersagt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 188 Mitzeichnungen und 43 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Islamisten in Deutschland
    nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden damit begonnen haben, Flüchtlinge mit
    islamistischem Gedankengut zu umwerben. Die Akteure begeben sich oftmals direkt
    in die Flüchtlingsunterkünfte oder Bahnhöfe und verteilen dort beispielsweise Korane
    und Gebetsteppiche oder bieten die Möglichkeit zum Besuch einer Moschee an.
    Andererseits werden Sachspenden und Lebensmittel verteilt. Für die Flüchtlinge ist es
    daher teilweise nicht leicht, die eigentliche Motivation (Missionierung und
    Rekrutierung) für die angebotene Hilfe zu erkennen.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die
    Kleine Anfrage einer Fraktion betreffend Konflikte in Flüchtlingsunterkünften
    (Drucksache 18/6468) u. a. mitgeteilt hat, dass ein salafistischer Prediger am
    8. September 2015 auf Facebook einen Aufruf veröffentlicht hat, um Flüchtlingen zu
    helfen. Ein weiterer salafistischer Prediger hat am 9. September 2015 auf seinem
    Facebook-Profil ein Video veröffentlicht, in dem er die negative Berichterstattung über
    Hilfe durch Salafisten kritisiert und sich dabei insbesondere auf eine Warnung durch
    den Verfassungsschutz bezogen hat.
    Weiterhin hat die Bundesregierung zu den Vorfällen in einzelnen
    Flüchtlingsunterkünften in der o. g. Drucksache 18/6468 auf die Zuständigkeit der
    Bundesländer verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben einige
    Bundesländer zur Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
    Flüchtlingsunterkünften gegenüber Werbeversuchen von Salafisten bei Flüchtlingen
    entsprechende Handreichungen bzw. Informationsschriften zur Verfügung gestellt
    sowie Informationsveranstaltungen angeboten.
    So hat beispielsweise der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen am
    16. Oktober 2015 erneut vor den Anwerbeversuchen von extremistischen Salafisten
    bei jungen Flüchtlingen gewarnt und eine Informationsbroschüre für Mitarbeiterinnen
    und Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht.
    Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußerte sich in mehreren
    Interviews besorgt über Anwerbungsversuche von Salafisten.
    In der zu der Petition erbetenen Stellungnahme hat das Bundesministerium des Innern
    (BMI) ausgeführt, dass rechtliche Möglichkeiten zur Unterbindung derartiger
    Aktivitäten in Flüchtlingseinrichtungen grundsätzlich den kommunalen bzw. den
    privaten Trägern dieser Einrichtungen vorbehalten seien. Diesbezüglich könne der
    zuständige Träger je nach Rechtsform auf der Grundlage von z. B.

    ordnungsrechtlichen Bestimmungen oder dem Gebrauch des Hausrechts Islamisten
    den Zugang zu Flüchtlingseinrichtungen verwehren. Um islamistische Aktivitäten mit
    Bezug zu Flüchtlingen umfassend undrechtzeitig feststellen und aufklären zu können,
    würden die Betreiber und Mitarbeiter entsprechend sensibilisiert.
    Die mit der Petition geforderte generelle Untersagung aller Werbe- und
    Rekrutierungsaktivitäten sei nach Auffassung des BMI rechtlich nicht möglich. Das
    Ministerium hat jedoch hervorgehoben, dass die Sicherheitsbehörden fortlaufend alle
    dahingehenden Betätigungen beobachten und angemessen auf die Situation
    reagieren würden.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der
    Bundesminister des Innern am 12. September 2014 ein Betätigungsverbot gegen die
    Terrororganisation Islamischer Staat ausgesprochen hat. Zudem hat die
    Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den zentralen
    Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands, insbesondere die durch
    islamistische Propaganda hervorgerufene schnelle Radikalisierung junger Menschen
    und ihre Rekrutierung für den terroristischen Kampf in Syrien sowie die
    Reisebewegungen gewaltbereiter Salafisten, wirksam zu begegnen.
    Abschließend stellt der Petitionsausschuss fest, dass die salafistischen Anwerbungs-
    und Rekrutierungsversuche in Flüchtlingseinrichtungen, die das Ziel verfolgen,
    salafistisches Islamverständnis zu verbreiten und die Flüchtlinge von den
    demokratischen Grundwerten des Grundgesetzes zu entfernen, nach seinem
    Dafürhalten eine große Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands sowie für die
    Integration darstellen.
    Vor diesem Hintergrund und im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ empfiehlt der
    Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, die Petition
    der Bundesregierung – dem BMI – als Material zu überweisen, damit sie in die weiteren
    Prüfungen einbezogen wird.
    Zudem empfiehlt er, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, weil deren
    Zuständigkeit berührt ist.

    Begründung (PDF)