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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-11-8022-042985Tarifvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung des § 92 Absatz 5 Siebtes Buch
    Sozialgesetzbuch gefordert, der den Jahresarbeitsverdienst für Seeleute regelt.
    Zur Begründung wendet sich der Petent im Wesentlichen gegen die nach seiner
    Auffassung zu hohen Heuern für Seeleute, die auf ein internationales Niveau sinken
    müssten, um mehr Arbeitsplätze für deutsche Seeleute zu schaffen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 15 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Anliegen des Petenten kann durch eine Änderung des § 92 Siebtes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB VII) nicht umgesetzt werden. Denn diese Vorschrift trifft
    keine Bestimmungen über die Festsetzung und Höhe der Heuern für Seeleute. Diese
    liegen allein in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien.
    § 92 SGB VII regelt lediglich die Festsetzung der auf den tarifvertraglichen Heuern
    basierenden Geldwerte für das Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen
    Unfallversicherung, wie etwa zur Berechnung einer möglichen Unfallrente. Gerade
    der von dem Petenten kritisierte Absatz 5 der Vorschrift bestimmt hierzu in seinem

    Satz 2 ausdrücklich: „Bei der Festsetzung werden die zwischen Reedern und
    Vereinigungen seemännischer Arbeitnehmer abgeschlossenen Tarifverträge
    berücksichtigt.“Eine Änderung des § 92 SGB VII hat deshalb auf die tarifvertragliche
    Vereinbarung und insbesondere auf die Höhe der Heuern für Seeleute keinen
    Einfluss.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)