Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das SGB VII § 92 (5) 1+2 geändert werde: "(5) Die Festsetzung erfolgt im Bereich gleicher Tätigkeiten einheitlich für den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Bei der Festsetzung werden die zwischen Reedern und Vereinigungen seemännischer Arbeitnehmer abgeschlossenen Tarifverträge berücksichtigt [sowie] die Entgelte für Versicherte, für deren Jahresarbeitsverdienst Absatz 1 Satz 2 gilt." Besser eine Arbeit für $2520 als keine Arbeit für €4175.

Begründung

Die Änderung ist notwendig, damit die Heuern (~Löhne) auf ein internationales Niveau sinken dürfen. In allen seefahrenden EU Ländern sind die Heuern niedriger, nur in Dänemark, Nordeuropa sind die Heuern höher als in der BRD, deshalb werden seit Beginn der Wirtschaftskrise z.B. keine Dänen mehr auf Schiffen von z.B. Maersk international beschäftigt. Der EU-Arbeitsmarkt in der Seefahrt ist dominiert von crewing agencies, diese sind spezialisierte Personalvermittler analog der Zeitarbeit in der BRD. Die Asiaten wie Filippinos verdienen die Heuern mindestens ver.di GIS wage scale unter deutscher Flagge, ab $1107 für den Leichtmatrosen / Wischer bis $4555 als Leiter der Maschinenanlage pro Monat. Hier in Deutschland liegt der Lohn hunderte Euro geringer als $1107 für einen ungelernten Leiharbeiter, welcher meistens die Beschäftigungsalternative für Hochschulabsolventen Nautik oder auch Schiffmechaniker ist oder ALG II. Die Leitenden könnten ihr jetziges Tarifniveau von ca. €6200 bis €4900 verteidigen, wenn nur die unteren Ränge mehr Vertragsfreiheit bei der Heuer des Arbeitsvertrags bekommen,d.h. $2520 statt €4175 besser als nicht Berufsausübung nach Art.12 GG. Die Anleger der Schiffsfonds haben nur noch 1/10 des angelegten Wertes, dutzende Schiffe werden insolvent jeden Monat, dann ins Ausland verkauft und erstmal in China werden nur noch Chinesen darin beschäftigt, so dass junge Deutsche keine Arbeitsplätze in der Branche finden und nicht Steuern zahlen dürfen. Die Filipinos könnten seit 30 Jahren bis jetzt wertvolle Berufserfahrung gemacht haben und ihr Marktmonopol ausbauen, weil der starre Flächentarif nicht "einheitlich" ist, stattdessen Subventionen gezahlt werden. Deutsche sind Konkurrenz unmittelbar um den Arbeitsplatz, aber wegen zu hoher Heuern über der EU-Durchschnittsheuer (ca. 60% D-Heuer Rumänien bis ca. 85% D-Heuer Polen) nicht wirtschaftlich Konkurrenz, weil die unflexible Festsetzung erwiesen nicht krisensicher ist und nicht "einheitlich" mit den ca. 80% nicht Deutschen unter deutscher Flagge (25% bis 35% Filipinos). Dieses Problem wiederholt sich ca. alle 10 Jahre seit den 1970er in jeder Depression und das SGB VII §92 ist teils Schuld an der geringen Marktteilnahme durch die Deutschen. Deshalb müssen mehr Faktoren bei der Festsetzung berücksichtigt werden, u.a. Anzahl der seemännischen Absolventen in Deutschland, Durchschnittshöhe der internationalen Tarife, Insolvenzen, staatlicher Subventionsbedarf. Dadurch würde der Staat -nicht sofort- Subventionen der Schiffsbanken, Seeleute verhindern. Zu wenige Seeleute sind heute noch ver.di Mitglieder, deshalb darf ver.di keine scheinbare Vertretermacht haben. Die Gegner dieser Petition verdienen zuviel an der Arbeitslosigkeit vieler verdienter Deutscher. Es profitieren die Chinesen oder Filippinos. Die EU plant eine 3. industrielle Revolution, aber ohne konkurrenzfähige Löhne ist Diese nicht machbar. Entgegen dieser Richtlinienabsicht & Art. 2 GG steht SGB VII §92 (5) Satz 1+2.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-17-11-8022-042985Tarifvertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung des § 92 Absatz 5 Siebtes Buch
    Sozialgesetzbuch gefordert, der den Jahresarbeitsverdienst für Seeleute regelt.
    Zur Begründung wendet sich der Petent im Wesentlichen gegen die nach seiner
    Auffassung zu hohen Heuern für Seeleute, die auf ein internationales Niveau sinken
    müssten, um mehr Arbeitsplätze für deutsche Seeleute zu schaffen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 15 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Anliegen des Petenten kann durch eine Änderung des § 92 Siebtes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB VII) nicht umgesetzt werden. Denn diese Vorschrift trifft
    keine Bestimmungen über die Festsetzung und Höhe der Heuern für Seeleute. Diese
    liegen allein in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien.
    § 92 SGB VII regelt lediglich die Festsetzung der auf den tarifvertraglichen Heuern
    basierenden Geldwerte für das Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen
    Unfallversicherung, wie etwa zur Berechnung einer möglichen Unfallrente. Gerade
    der von dem Petenten kritisierte Absatz 5 der Vorschrift bestimmt hierzu in seinem

    Satz 2 ausdrücklich: „Bei der Festsetzung werden die zwischen Reedern und
    Vereinigungen seemännischer Arbeitnehmer abgeschlossenen Tarifverträge
    berücksichtigt.“Eine Änderung des § 92 SGB VII hat deshalb auf die tarifvertragliche
    Vereinbarung und insbesondere auf die Höhe der Heuern für Seeleute keinen
    Einfluss.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.