• Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    14.08.2018 02:46 Uhr

    Der Petitionsausschuss hatte am 14. September 2017 eine Anhörung von Bevollmächtigten der Petentin in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt. Im Ergebnis der Anhörung beschloss der Ausschuss, die Petition bezüglich einer möglichen Erhöhung des „angemessenen Taschengeldes“ gemäß § 2 Nr. 4 Bundesfreiwilligendienstgesetz an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiterzuleiten, damit es den Freiwilligendienstleistenden möglich ist, davon ihre monatlichen Fahrtkosten von und zum Arbeitsort zu bestreiten. Darüber hinaus bat der Petitionsausschuss die Landesregierung eindringlich, im Rahmen des geplanten landesweiten Azubi-Tickets die Freiwilligendienstleistenden in den Kreis der Berechtigten aufzunehmen.

    Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 46. Sitzung am 8. März 2018 und abschließend in seiner 49. Sitzung am 3. Mai 2018 beraten. Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Petition bleibt danach festzustellen, dass die Freiwilligendienstleistenden in Thüringen ebenso wie Schüler und Auszubildende das zum 1. August 2017 eingeführte Azubiticket (Abo Baustein Verbund) im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) zum Preis von 9,50 Euro erwerben können. Als Abo-Kunde des VMT haben sie mit diesem Ticket über den Gültigkeitsbereich ihrer Zeitkarte hinaus ab 12:00 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen ganztätig verbundweit freie Fahrt.

    Bezüglich des geplanten thüringenweiten Azubi-Tickets beabsichtigt die Landesregierung, im Rahmen des gestuften Verfahrens zunächst die Einführung eines so genannten SPNV-Tickets. Nach den ursprünglichen Informationen der Landesregierung war der Petitionsausschuss davon ausgegangen, dass die Freiwilligendienstleistenden dabei auch berücksichtigt werden.

    Nach den zwischenzeitlichen Informationen der Landesregierung wird das ursprüngliche Ansinnen jedoch zunächst nicht weiter verfolgt. Derzeit wird im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft eine Förderrichtlinie erarbeitet, um zum einen SPNV-Unternehmen zu fördern, die ein in ganz Thüringen gültiges ermäßigtes SPNV-Ticket anbieten. Außerdem soll durch eine entsprechende Förderung der Gültigkeitsbereich dieses Tickets auf den VMT ausgeweitet werden, sodass das Ticket auch im Stadt- und Landkreisverkehr des VMT-Gebiets gilt. Schließlich ist beabsichtigt, dass Aufgabenträger in den jeweiligen Landkreisen ein Azubi-Ticket anbieten. Ziel ist die Einführung zum kommenden Schuljahreswechsel.

    Auf entsprechende Nachfrage des Petitionsausschusses informierte der Vertreter der TMIL darüber, dass zunächst nur Auszubildende bzw. Berufsschüler berücksichtigt werden sollen. Nach Einführung des Tickets bzw. einer gewissen Zeitspanne könne gegebenenfalls erwogen werden, weitere Interessengruppen einzubeziehen.

    Aufgrund der vorgenannten Ausführungen geht der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner mehrfachen Beratungen davon aus, dass die Berücksichtigung von Bundesfreiwilligendienstleistenden im Zusammenhang mit der Einführung eines Azubi-Tickets derzeit nicht vorgesehen bzw. nicht realisierbar ist. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss die Petition abgeschlossen. Gegebenenfalls ist zu einem späteren Zeitpunkt die Gleichstellung der Freiwilligendienstleistenden mit den Auszubildenden möglich.

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