2015-03-13 19:36
Liebe Mitzeichner/Innen
Bei jetzt nun einem weiteren Monat gibt es noch keine neuen Nachrichten vom Petitionsausschuss zu dieser Eingabe. Die Petition befindet sich weiterhin in den Beratungen.
Eine weitere Petition auf der Grundlage der neuen Gesetzgebung, die in dieser Petition bekanntlich noch nicht berücksichtigt werden konnte, kann erst bei Vorliegen der Begründung dieser Petition erfolgen. Wir werden bei der neuen Petition die Begründung der laufenden Petition widerlegen können.
Bis dahin müssen wir abwarten...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
(Haupt-Petent)