Sexualstrafrecht: KEINE verfassungswidrigen Verschärfungen in den § 184b + 184c und 201a StGB

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
100 Støttende 85 inn Deutschland

Begjæringen ble ikke tatt til følge

100 Støttende 85 inn Deutschland

Begjæringen ble ikke tatt til følge

  1. Startet 2014
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

13.03.2015, 19:36

Liebe Mitzeichner/Innen

Bei jetzt nun einem weiteren Monat gibt es noch keine neuen Nachrichten vom Petitionsausschuss zu dieser Eingabe. Die Petition befindet sich weiterhin in den Beratungen.

Eine weitere Petition auf der Grundlage der neuen Gesetzgebung, die in dieser Petition bekanntlich noch nicht berücksichtigt werden konnte, kann erst bei Vorliegen der Begründung dieser Petition erfolgen. Wir werden bei der neuen Petition die Begründung der laufenden Petition widerlegen können.

Bis dahin müssen wir abwarten...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
(Haupt-Petent)


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