18.02.2026, 18:17
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
unsere Initiative hat in der gestrigen Ortsvorsteherversammlung einen historischen Etappensieg errungen. Alle Anwesenden Gemeindevertreter waren auch durchaus dankbar für unser Engagement und sehen hier Handlungsbedarf.
Dank akribischer Vorbereitung konnten wir die rechtlichen Schutzbehauptungen der Gemeinde entkräften.
Die wichtigsten Ergebnisse im Detail:
Juristisches Einlenken bei baulichen Maßnahmen:
Bisher hieß es oft, die Gemeinde könne nichts tun, da das Straßenverkehrsamt zuständig sei. Wir konnten dem anwesenden Juristen der Gemeinde jedoch klarmachen: Das ist falsch!
Die Fakten:
Durch die StVO-Novelle von 2024 und die hohe Zahl an Fußgängern (unsere Zählung: 77 Pers./Std.) liegt die Entscheidungsgewalt für bauliche Veränderungen zur Gefahrenabwehr direkt beim Bürgermeister.
Das Ergebnis: Es musste eingeräumt werden, dass die Schutzbedürftigkeit unserer Kinder (insbesondere mit Blick auf die Kita-Eröffnung) schwerer wiegt als rein bürokratische Hürden. Der Weg für Berliner Kissen oder bauliche Einengungen ist damit rechtlich frei!
Raser-Quote schwarz auf weiß: Die Gemeinde präsentierte eigene Messwerte, die uns fassungslos machen: Selbst an der völlig unglücklich gewählten Messstelle direkt hinter der Kurve (nach nur 27 Metern!) fahren bereits 26 % der Fahrzeuge schneller als 35 km/h.
Die Gemeinde hat damit unfreiwillig bewiesen: Die 30er-Zone wird massiv missachtet!
Sofortmaßnahme Smiley-Schild: Es wurde bestätigt, dass das Smiley-Schild im Schwalbenweg „vergessen“ wurde. Die Ortsvorsteher waren sprachlos über diese Ineffizienz. Das Schild wird nun kurzfristig in der Schützenstraße installiert, um die Raser direkt zu konfrontieren.
Messstellen-Korrektur: Unsere Forderung nach einer fachlich korrekten Messung (nach RASt 06) wurde akzeptiert. Die Messung wird nun in den fließenden Verkehr versetzt, um die wahre Gefahr endlich ehrlich zu dokumentieren.
Was jetzt wichtig ist:
Wir haben der Gemeinde die rechtlichen Ausreden genommen. Am 25. Februar treffen wir uns in der Gemeindeversammlung. Da uns nur drei Minuten Redezeit zustehen
Ist der Fragenkatalog bereits addressiert und klar. Dort werden wir von der Gemeinde die festen Termine zur Umsetzung der Maßnahmen abfordern und den Bürgermeister beim Wort nehmen.
Die rechtliche Handhabe ist da, die Gefahren-Daten liegen vor – jetzt müssen Taten folgen!
Vielen Dank für euren fantastischen Rückhalt!
Herzliche Grüße
D.Grüneberg
