24.07.2021, 04:52

Der Eingang der Petition wurde bestätigt.

Wer die Petition noch zusätzliche unterstützen will, teile dies bitte dem

Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik
D 1011

unter (wichtig!) GschZ Pet 4-19-14-99999-048621 im Betreff mit.

Das gilt auch für andere Zuschriften an den PatA in dieser Sache. Nach meinem Eindruck schaden vor allem Materielien nicht, die die Dringlichkeit untermauern.

Üblicherweise werden vom PetA zunächst die Fachministerien um Tellungnahme gebeten. In der Praxis wird seitens des PetA diesen ministeriellen Stellungnahmen, die bein näheren Hinsehen oft unübersehbar "pro domo" verfasst oder schlichtweg konfus sind, zu oft ohne Einwände gefolgt.

Das ist eine Schwachstellen des vom PetA praktizierten Verfahrens. Denn normalerweise sollte m.E. der DBT samt seines wisseschaftlichen Dienstes und der Fachreferenten der Fraktionen die Exekutive (Ministerien,....) kontrollieren. Die Exekutive soll in umgekehrter Richtung keine suggestive Einflussnahme gegenüber der Legislative (wie leider oft üblich, s.o.) üben, sondern höchstens deren fachliche Konsultation.

Behalten Sie also den Durchblick!

Tilman Kluge