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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9201-014159

    Sicherheit im Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird vorgeschlagen, Fahrzeugführer sollten verpflichtet werden, auf
    Streckenabschnitten, für die eine Geisterfahrerwarnung ausgegeben ist, das
    Warnblinklicht einzuschalten.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 69 Mitzeichnungen und 33 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei dem
    Auffahren auf Bundesautobahnen (BAB) häufig festgestellt werden könne, dass
    zahlreiche Verkehrsteilnehmende konsequent auf der rechten Spur führen. Der
    fahrenden Person verursache dies ein unsicheres Gefühl, da nicht klar sei, ob für
    den Streckenabschnitt eine Geisterfahrerwarnung herausrausgegeben worden sei,
    die sie nicht wahrgenommen habe. Daher sei die vorgeschlagene Warnblinkerpflicht
    in solchen Situationen eine gute Lösung, da die Verkehrsteilnehmenden sofort
    wüssten, dass für den vor ihnen liegenden Streckenabschnitt eine
    Geisterfahrerwarnung herausgegeben worden sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf Warnblinklicht einschalten, wer andere durch
    sein Fahrzeug gefährdet oder andere vor Gefahren warnen will, z. B. bei Annäherung
    an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen

    und anderen schnell befahrenen Straßen. Der letzte Halbsatz ist durch Verordnung
    im Jahre 1997 eingefügt worden. Er nennt einige wichtige Fälle, bei denen
    Warnblinklicht eingeschaltet werden darf. Eine Verpflichtung zum Einschalten des
    Warnblinklichts wird dadurch nicht begründet. Damit ist das Einschalten des
    Warnblinklichts bereits heute möglich, dürfte aber angesichts der Tatsache, dass ein
    Falschfahrer schnell wieder – so hoffentlich ohne nachteilige Folgen – passiert
    wurde, nur für einen kurzen Augenblick hilfreich sein.
    Bei der Gefahr von Falschfahrten ist besondere Vorsicht geboten. Das
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zusammen mit
    dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat den Flyer „Geisterfahrer? Was tun?“ erstellt,
    der das richtige Verhalten bei Falschfahrten thematisiert. Der Flyer enthält Tipps und
    einfache Regeln, die die Gefahr reduzieren können, und zwar sowohl bei einer
    Konfrontation mit einem Falschfahrer (durch Radiomeldung oder direkt auf der
    Strecke) als auch für den Fall, dass jemand selbst zum Falschfahrer wird. Vor jeder
    Fahrt wird empfohlen, das Radio einzuschalten.
    Darüber hinaus führt der Ausschuss aus, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen
    (BASt) im Auftrag des BMVI daher mit Nachdruck an der Falschfahrer-Thematik
    arbeitet und entsprechende Pilotprojekte und Untersuchungen durchführt. Das BMVI
    hält die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von Anschlussstellen an
    BAB grundsätzlich für geeignet, um eine eindeutige und unmissverständliche
    Verkehrsführung sicherzustellen; dies schließt neben Fragen der baulichen
    Gestaltung des Autobahnknotens auch die Beschilderung und Markierung mit ein.
    Gleichwohl wird weiteres Optimierungspotenzial gesehen, das es durch geeignete
    Maßnahmen zu realisieren gilt.
    Daher sollten vor allem Lösungen verfolgt werden, die Falschfahrten grundsätzlich
    erst gar nicht entstehen lassen, indem den Verkehrsteilnehmenden eine Situation
    angeboten wird, der sie intuitiv richtig folgen können. Dazu werden derzeit die
    "Richtlinien für die Markierung von Straßen" fortgeschrieben, mit dem Ziel, eine
    bessere optische Führung in die Autobahnzufahrten zu ermöglichen. Gegenwärtig
    werden – unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse und praktischer
    Erfahrungen – Überlegungen angestellt, wie die Behörden bei der Erkennung
    möglicher Schwachpunkte unterstützt werden können.
    Ob im Einzelfall weitergehende telematische Maßnahmen zur Falschfahrerwarnung
    erforderlich sein könnten, wird derzeit unter Berücksichtigung der Erfahrungen der
    Länder geprüft. Elektronische Warnsysteme können hierbei einen Beitrag leisten die

    Verkehrssicherheit zu erhöhen. Da Falschfahrerereignisse dennoch vergleichsweise
    selten am gleichen Ort auftreten, sind sehr hohe Anforderungen an die Erfassung
    von Falschfahrten, die Informationsweitergabe sowie an die Betriebssicherheit
    solcher Systeme zu stellen. Hierzu gibt es bislang noch wenige Erfahrungen
    hinsichtlich notwendiger Qualitätsmerkmale und Prüfkriterien.
    Zur Erprobung intelligenter Systeme und Technologien zur Falschfahrerwarnung im
    realen Umfeld hat das BMVI ein digitales Testfeld auf der BAB A 9 ins Leben
    gerufen. Das Testfeld soll dabei auch der Industrie als Angebot dienen, dem Bund
    eigene Entwicklungen vorzustellen und zu erproben. Im Rahmen des Testfelds
    werden schnellstmöglich Pilotanlagen errichtet, die mit Hilfe moderner
    Erfassungssysteme Falschfahrten im Bereich der Anschlussstellen erkennen sollen
    und entsprechende Warnungen an die Verkehrsteilnehmenden geben können. Dabei
    wurden markterprobte Systeme ausgewählt, die kurzfristig im Realbetrieb eingesetzt
    werden können.
    Zunächst ist geplant, die Detektion von Falschfahrenden mit unverzüglicher Warnung
    der falschfahrenden Person noch vor Auffahrt auf die Autobahn mit einem
    dynamischen Wechselverkehrszeichen zu testen. Hauptziel ist dabei, die Beurteilung
    der Zuverlässigkeit der Falschfahrererkennung und Fehlalarme weitestgehend
    auszuschließen. Erst wenn diese Testphase erfolgreich abgeschlossen ist, soll eine
    geeignete Informationsverbreitung zur Warnung der richtig fahrenden
    Verkehrsteilnehmer getestet werden. Das Testfeld soll der Ermittlung der
    Wirksamkeit und Zuverlässigkeit der Systeme dienen und wird von der BASt betreut.
    Allen Systemen gemein ist, dass von einer verkehrstechnischen Lösung keine
    Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden ausgehen darf. Eine solche Gefährdung
    läge z. B. durch die in der Petition angesprochene automatisch ausgelöste Blockade
    einer Ausfahrtrampe durch Krallen vor und beträfe nicht nur die falschfahrende
    Person, sondern auch Unbeteiligte. Das auf einer BAB-Rampe stehende
    manövrierunfähige Fahrzeug würde eine erhebliche Gefahr für andere
    Verkehrsteilnehmende darstellen, die anhalten oder ausweichen müssen. Mit dem
    Aussteigen der Insassen wäre in dieser Situation zudem zu rechnen. Hiermit wären
    aus Sicht des Ausschusses zusätzliche nicht mehr abschätzbare Gefahren für den
    sicheren Ablauf des Straßenverkehrs verbunden.
    Darüber hinaus unterliegen die Mechanik und der Antrieb der Blockadevorrichtung
    hohen Belastungen durch Lastwechsel unterschiedlicher Fahrzeugmassen bei

    unterschiedlichen Geschwindigkeiten, durch Tausalz und Verschmutzung sowie
    unterschiedliche Witterungsbedingungen, welche die Zuverlässigkeit und die
    Dauerhaftigkeit negativ beeinflussen könnten und einen hohen Wartungs- und
    Kontrollaufwand erfordern würden.
    Abschließend stellt der Ausschuss klar, dass das BMVI keine flächendeckende
    Ausrüstung aller Autobahnanschlussstellen mit elektronischen Systemen zur
    Vermeidung von Falschfahrten plant, es handelt sich lediglich um ein Pilotprojekt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen, eine generelle Warnblinkerpflicht bei Falschfahrerwarnungen einzuführen,
    nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)