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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 1-18-14-580-023915Sicherheits- und Verteidigungspolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Mütter von minderjährigen Kindern nur

    heimatnah eingesetzt werden dürfen und von Auslandseinsätzen ausgeschlossen

    werden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen 60 Mitzeichnungen und 187 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle angeführten Gesichtspunkte einzeln

    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der

    Bundeswehr-Einsatz von Müttern im Ausland in Hinblick auf Artikel 6 des

    Grundgesetzes (GG) grob verfassungswidrig sei. Das Kind verliere die Mutter im Falle

    ihres Todes. Dies widerspräche dem verfassungsmäßig garantierten Anspruch des

    Kindes auf seine Mutter. Ein Vater könne die Mutter nicht ersetzen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss stellt fest, dass Artikel 6 GG u. a. die Eltern vor staatlichen Eingriffen

    bei der Ausübung ihres Erziehungsrechtes schützt. Danach haben die Eltern das

    Recht und gleichzeitig die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren

    eigenen Vorstellungen frei zu gestalten. Insofern ist diese freie Entscheidung der



    Eltern, wie der eigenen Verantwortung nachgekommen wird, durch Artikel 6 GG gegen

    staatliche Eingriffe geschützt. Davon ausgenommen sind solche staatlichen Eingriffe,

    die im Rahmen des Wächteramtes der staatlichen Gemeinschaft im Sinne des

    Artikels 6 Absatz 2 Satz 2 GG geboten und davon abgedeckt sind.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Begründung eines Dienstverhältnisses einer

    Soldatin auf Zeit oder auf Lebenszeit voraussetzt, dass sich die Bewerberin freiwillig

    verpflichtet hat, Wehrdienst zu leisten. Davon ist auch die ausdrücklich erklärte

    Bereitschaft zur Teilnahme an Auslandseinsätzen umfasst. Ein staatlicher Eingriff in

    Artikel 6 GG ist vor diesem Hintergrund in Fällen des Auslandseinsatzes daher von

    vornherein nicht gegeben. Die sich für die Familie ergebenden Einschränkungen

    stellen sich als Nebenfolge der eigenverantwortlichen Entscheidung der Bewerberin

    dar.

    Das bereits angesprochene Wächteramt des Staates gemäß Artikel 6 Absatz 2

    Satz 2 GG und die darin verankerte Schutzpflicht des Staates, die Grenzen der

    Einhaltung des Kindeswohl zu überwachen, garantiert den Eltern, dass der Staat

    innerhalb der Grenzen des Artikels 6 Absatz 3 GG die Entscheidungen der Eltern

    respektiert und schützt. Das mit der Petition geforderte Verbot der Teilnahme an

    Auslandseinsätzen durch Soldatinnen mit Kindern würde gerade diesem

    verfassungsrechtlichen Auftrag widersprechen und wird vom Ausschuss daher

    abgelehnt.

    Der Ausschuss begrüßt das mit der Eingabe zum Ausdruck gebrachte Engagement

    zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien. Allerdings zweifelt er an, ob

    ein gesetzliches Verbot von Auslandseinsätzen durch Soldatinnen mit Kindern

    zweckförderlich ist. Sachgerechter erscheint grundsätzlich eine Prüfung und möglichst

    einvernehmliche Vorgehensweise im Einzelfall. Im Rahmen der Steigerung der

    Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften sowie angesichts der Fürsorgegründe

    beschreitet die Bundeswehr diesen Weg bereits.

    Im Ergebnis der Prüfung hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für

    sachgerecht und vermag sich nicht für die geforderte Gesetzesänderung

    auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)