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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-14-580-004835

    Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr, eine im
    Rahmen des vertraglich zulässigen Umfangs personelle Vergrößerung der
    Streitkräfte sowie die Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht erreicht werden.
    Zur Begründung führt der Petent aus, dass insbesondere nach Auflösung des
    Warschauer Paktes der unzutreffende Eindruck entstanden sei, die NATO und ihr
    Partner Deutschland stünden keiner ernst zu nehmenden militärischen Bedrohung
    mehr gegenüber. Spätestens die Krim-Krise zeige, dass eine schlagkräftige Armee
    noch immer ein wichtiges Mittel sei, der Außenpolitik Gewicht zu verleihen. Die
    Bundeswehr müsse in die Lage versetzt werden, im Verbund mit der NATO eine
    starke Verteidigung zu gewährleisten, um andere Staaten von
    Expansionsbestrebungen abzuschrecken.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 153 Mitzeichnungen sowie
    59 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführte Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass zum Schutz
    Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger die Bundeswehr durch die
    Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz
    beiträgt. Die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit aller Bündnispartner

    wird so durch Abschreckung und Abwehr bewaffneter Angriffe von außen gesichert.
    Deshalb verfügt die Bundeswehr über Kräfte und Mittel, die nach kurzer
    Vorbereitungszeit auch an den Grenzen des Bündnisgebietes einsetzbar seien. Ob
    und inwieweit sich ändernde, beispielsweise sicherheitspolitische
    Rahmenbedingungen und neue Bedrohungen eine Anpassung des Fähigkeitsprofils
    erforderlich machten, wird kontinuierlich überprüft. Das Fähigkeitsprofil bestimmt
    auch den finanziellen Rahmen für die Bundeswehr. Im Rahmen der jährlichen
    Aufstellung der Haushalts- und Finanzpläne des Bundes sind eine Vielzahl von
    Finanzbedürfnissen mit den jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu
    bringen.
    Der Petitionsausschuss erinnert weiterhin daran, dass für die personellen Umfänge
    der Bundeswehr die politischen Vorgaben in den Leitlinien zur Neuausrichtung der
    Bundeswehr vom 4. April 2012 maßgeblich sind. Mit der Neuausrichtung wird die
    Bundeswehr konsequent auf das veränderte sicherheitspolitische Umfeld zu Beginn
    des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Zugleich werden ihre Strukturen demografiefest
    und ihre Fähigkeiten dauerhaft finanzierbar. Eine Vergrößerung der Streitkräfte zur
    Beilegung der aktuellen Krim-Krise ist keine geeignete Maßnahme zur Lösung dieses
    Konfliktes. In der heutigen Zeit gilt es, militärische Auseinandersetzungen zu
    vermeiden. Vorrangig soll auf politisch-diplomatische Lösungen zurückgegriffen
    werden.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Entscheidung, die
    Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 1. Juli 2011 auszusetzen, das
    Ergebnis eines durch das Ende des Kalten Krieges ausgelösten sicherheits- und
    außenpolitischen Veränderungsprozesses ist. Eine faktische Wiedereinführung der
    Wehrpflicht wäre eine auf Dauer angelegte Maßnahme, die keine geeignete Antwort
    auf kurz- und mittelfristige außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, wie
    beispielsweise die Krim-Krise, darstellt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der geschilderten Sachlage
    das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem mit der Petition vorgetragenen
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)