Security

Sofortige Reform der Aufgaben gemeindlicher Vollzugsbediensteter in BW

Petition is addressed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

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  1. Launched July 2024
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12/31/2024, 20:42

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Silvester steht vor der Tür. Wenige Stunden trennen uns vom Neujahr. Anhand der politischen Lage wird auch dieses Jahr eine hohe Präsenz von Polizeikräften gefordert. Da die Landespolizeien diese Aufgabe alleine nicht mehr stemmen können, sind Kommunale Ordnungsdienste immer mehr gefragt. Für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies daher heute arbeiten zu müssen, auch wenn den meisten die nötigen rechtlichen Zuständigkeiten fehlen. Bedrohungen, Beleidigungen und schlimmstenfalls auch körperliche Attacken oder Angriffe durch Böller und Raketen sind leider vorprogrammiert. Der KOD agiert quasi als öffentlich-rechtlicher Sicherheitsdienst, welchem die nötigen Befugnisse zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fehlen. Hierdurch werden Beschäftigte nicht nur weniger ernst genommen, sondern auch gezielt provoziert und angegriffen. Ein Armutszeugnis und eine große Belastung für jeden einzelnen Beschäftigten.

Die Organisation "AMBOSafe" hat zu Angriffen auf Bedienstete von Kommunalen Ordnungsdiensten ein übersichtliches Schaubild erstellt. Es stellt sich die Frage: Wer kümmert sich um die Sicherheit der städtischen Vollzugsbediensteten? Ist ihre körperliche Unversehrtheit weniger Wert, als die anderer BOS-Organisationen? Auch die Kolleginnen und Kollegen des Rettungsdienstes stellen sich höchstwahrscheinlich dieselbe Frage.
Hierbei geht es nicht nur um eine entsprechende Ausstattung der Bediensteten um sich und Andere schützen zu können, sondern auch um die notwendigen rechtlichen Normen, die zum Schutz der einzelnen Bediensteten dringend erforderlich sind.

Weiterhin stellt AMBOSafe daher in einer Ausarbeitung zum Thema "Angriffe auf MitarbeiterInnen und Bedienstete von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" klare Daten zur Verfügung. Demnach heißt es unter anderem: "Hinsichtlich der Prävalenzen ließ sich feststellen, dass Mitarbeitende von Verkehrsunternehmen, der Kommunalen Ordnungsdienste und der Notaufnahme vergleichsweise hohen Angriffsprävalenzen bezogen auf verbale und physische Gewalt, aber auch andere Behinderungen wie Sachbeschädigung oder Diebstahl im Einsatzkontext aufweisen" (edocs.tib.eu/files/e01fb24/1882459156.pdf).

Wir sind daher Zeugen einer Entwicklung, welche sich Jahr zu Jahr leider verschlimmert. Im Hinblick auf die Pensionierungswellen in den Landespolizeien, aber auch den immer größer werdenden Personalmangel, wird es höchste Zeit die gesetzlichen Vorschriften an die realen Verhältnisse in heutiger Zeit anzupassen.

Hoffentlich findet diese Petition bei den politischen Veranwortlichen im Jahr 2025 ein offenes Ohr mit der ausdrücklichen Bitte maßvoll über alle Punkte zu debatieren und möglichst zeitnah eine Entscheidung hierüber zu treffen.

Allen Kolleginnen und Kollegen aus allen BOS-Organisationen wird ein guter, möglichst stressfreier und ruhiger Rutsch in das neue Jahr 2025 gewünscht! Stay safe.


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