• Petition in Zeichnung - 13.04.2020 aktueller Stand zu Saddam/Entscheid des Petitionsausschusses

    at 13 Apr 2020 11:50

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wie bereits bekannt gegeben prüfte der Petitionsausschuss des Landes NRW in den vergangenen Wochen umfassend die vorherrschende Sach- und Rechtslage zu der zunächst geplanten und aktuell ausgesetzten Abschiebung unseres Teilnehmers und Freundes Saddam H.

    Im Rahmen der Beschlussfassung kam der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass Saddam in einigen Belangen tatsächlich seiner Mitwirkungspflicht nicht im erforderlichen Maße nachgekommen war, weshalb die Rechtslage seine Ausweisung auf Basis des negativ rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens vorsah. Trotz allem bewertete der Ausschuss Saddams freiwillige, regelmäßige sowie sehr erfolgreiche Teilnahme an einem durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Qualifizierungsprojekt durchweg positiv und hob ebenfalls seine dort erbrachten Leistungen im schulischen (Klassenbester) sowie sozialen Bereich (stellvertretender Klassensprecher) hervor.

    Die Integrationsbemühungen boten für den Petitionsausschuss die Grundlage zu einem Kompromiss, welcher zwar eine freiwillige Ausreise nach Pakistan vorsieht, jedoch eine anschließende Wiedereinreise auf Basis des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu Ausbildungszwecken einschließt. Die Beschlussfassung des Ausschusses erklärt dazu: „Aus Sicht des Petitionsausschusses vermag einzig dieser Weg zu einem legalen und insbesondere zukunftsträchtigen Aufenthalt in der Bundesrepublik führen.“

    Saddam muss nun vor seiner Ausreise alle erforderlichen Schritte einleiten, um im Anschluss schnellstmöglich die Wiedereinreise antreten zu können. Hierfür ist es für ihn entscheidend einen Ausbildungsplatz zu haben, um die Bundesrepublik mit einem unterzeichneten Ausbildungsvertrag verlassen zu können. Zum anderen gilt es die private Finanzierung der Flüge, des Aufenthalts in Pakistan sowie entstehende Bearbeitungskosten der Konsulate zu bewerkstelligen.

    Zurzeit gestaltet sich die Umsetzung dieser Schritte aufgrund der aktuellen Situation, der weltweiten Pandemie durch das COVID-19 Virus sehr schwierig. Einen Ausbildungsplatz in seinem Wunschberuf als Hotelfachmann ist im Moment nicht zu bekommen, zu unsicher ist die Situation der Branche. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz konzentriert sich jetzt Richtung Einzelhandel. Auch die Aus- bzw. Einreise ist derzeit nicht gesichert, da sowohl die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW als auch das Auswärtige Amt von einer aktuellen Ausreise nach Pakistan abraten; begründet durch den weltweit stark eingeschränkten Flugbetrieb sowie die mangelhafte gesundheitliche Versorgung im Zielland.

    Saddam arbeitet an diesem für ihn beschwerlichen und aus jetziger Sicht langwierigen Weg. Die Duldung wird aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmesituation auf Bitte des Petitionsausschusses so lange wie erforderlich verlängert. Wann die beschriebenen Schritte gegangen werden können, ist völlig ungewiss, feststeht aber, dass dieser Weg auch finanzielle Unterstützung braucht. Es wurde schon Unterstützung aus dem Nothilfefonds des Bistums Aachen zugesagt, dennoch wird dies auch angesichts der jetzigen Situation nicht ausreichen. Deshalb bitten wir um weitere Spenden auf das Konto der ev. Gemeinde zu Düren:
    BIC: GENODED1DKD
    IBAN: DE41 3506 0190 1010 9020 33
    Verwendungszweck: Spende Saddam

    Abschließend möchten wir uns nochmals für die breite solidarische Unterstützung bedanken, welche gerade in diesen Zeiten wertvoller denn je erscheint. Über weitere Schritte und Neuerungen werden wir natürlich auch weiterhin informieren.

    Bis dahin wünschen wir viel Gesundheit!

    I.V. C. Bornscheuer-Heschel
    -Standortleitung low-tec gem. Arbeitsmarktförderungsgesellschaft DN mbh -

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