Region: Germany
Welfare

Solidarische Maßnahme: Diätenkürzung für alle Bundestagsabgeordneten. Jetzt!

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
125 Supporters 125 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 31 Mar 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 20 Mar 2021 12:58

Liebe Unterzeichner/innen der Petition,

vielen Dank für euren Support.

Leider reichen 125 Unterzeichner/innen bei Weitem nicht, um die Forderung offiziell dem Bundestag, d.h. dem Petitionsausschuss des Bundestages auf den Tisch zu legen und ihn zu zwingen, sich mindestens mit dem Anliegen einmal offiziell auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu beziehen.

Im Folgenden nähere Ausführungen meinerseits zum Petitionsprozess und weitere Hinweise in der Sache:

Die Petition habe ich am 06.02.2021 auf dem Portal openPetition veröffentlicht. Sie wurde aufgrund einer Vielzahl eingehender Petitionen und einer längeren internen Prüfung leider erst eine Woche später freigeschaltet. Das hat nicht zu einem gewissen Aufschwung durch Besucher und Leser des Portals beigetragen.

Um eine Petition auf Bundesebene - mit dem Erfordernis von 50.000 Unterschriften – einreichen zu können, bedarf es definitiv einer größeren Koordinierungsaktion im Vorfeld mit organisierten zivilgesellschaftlichen Akteuren. Dies habe ich nicht forciert.

Ich habe einen Versuch unternommen, einen Promi - über ein persönliches Anschreiben - für das Anliegen zu gewinnen. Das war Katarina Witt, die zwei Tage nach dem Einstellen der Petition, ihren Unmut über die Corona-Politik in einem Facebook-Beitrag (08.02.2021) kundgetan hat. Sie schrieb:

„Am liebsten würde ich Politiker und Entscheidungsträger auffordern, begeben Sie sich endlich selbst mal in die Lage, in der sie erwarten, dass so viele Menschen hier im Land überleben sollen – seit fast einem Jahr!!! „Wie wäre es daher mit folgender Solidarität? Politiker und Entscheidungsträger verzichten komplett auf ihr Einkommen und ihre Diäten.“

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte zu dem Facebook-Beitrag gegenüber der Zeitung Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN): „‚Katarina Witt spürt das Richtige. Sie steht damit nicht allein. Und ich empfinde in vielen Punkten ähnlich.‘ Auf ihr Einkommen als Politikerin verzichten wolle sie nicht, so Lange.

Ob Finanzministerin Katrin Lange oder die Abgeordneten im Petitionsausschuss des Bundestages großartig anders auf die bescheidenere Forderung meiner Petition reagiert hätten, bleibt offen. Aber der Tenor wäre vermutlich nicht anders ausgefallen. Warum auch mit läppischen Diäten aufhalten, wenn die Abgeordneten mit ihren Nebentätigkeiten, darunter Vermittlungsgeschäfte für Masken, doch sowieso vielmehr Geld machen – was natürlich ein wenig zynisch gemeint ist. De facto werden die Bundestagsabgeordneten wohl ab Juli diesen Jahres monatlich rund 0,6 Prozent – das entspricht rund 60,50 Euro – weniger Diäten erhalten.

Vorgestern (18.03.2021) verkündeten SPD-Vize Kevin Kühnert und Juso-Chefin Jessica Rosenthal Konsequenzen aus der Lobbyismusaffäre der Union zu ziehen und versprechen radikale Transparenz. Gemeinsam mit 50 weiteren Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der SPD verpflichten sie sich, im Falle einer Wahl sämtliche Nebeneinkünfte offenzulegen und zu spenden. Darüber hinaus verpflichten sie sich, keine bezahlten Lobbytätigkeiten neben dem Bundestagsmandat anzunehmen.

Bleibt diesbezüglich zu hoffen, dass die Unterzeichner/innen im Falle der Wahl sich der eigentlichen parlamentarischen Arbeit widmen, ihr Versprechen halten und weitere Bundestagsabgeordnete ihrer und anderer Fraktionen in die gleiche Richtung bewegen.

Mit demokratischen und solidarischen Grüßen,
Tobias

PS: Abschließend hier noch die Hinweise zu lesenswerten, jüngst publizierten Beiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten, der heute mit seinen 82 Jahren der älteste Bundestagsabgeordnete wäre. Norman Paech, Jurist und emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Paech ist seit 2005 Politiker der Partei Die Linke. Im Folgenden die Titel und Verlinkungen seiner Beiträge:

„Der unendliche Ausnahmezustand“ vom 14. März 2021
www.heise.de/tp/features/Der-unendliche-Ausnahmezustand-5987568.html

“Der Widerstand der Juristen“ vom 15. März 2021
www.heise.de/tp/features/Der-Widerstand-der-Juristen-5988235.html

Sein Schlusssatz lautet: „Eine Gesellschaft, die von der Pandemie in Schach gehalten wird, muss sich (aber) entscheiden, wann und wie sie sich aus diesem Notstand befreien kann. Dies nicht nur wegen der augenblicklichen Misere, sondern wegen der Zukunft, in die sie dieses Herrschaftsinstrument –und sei es nur in der Reserve für neue Krisen – begleiten wird.”


Änderungen an der Petition

at 15 Feb 2021 03:04

Streichung der Abschlussformel, da mein Name zum Abschluss des Textes automatisch mit eingefügt wird.


Neue Begründung:

Die Bundestagsabgeordneten haben in der Krise den Großteil der Arbeit der Exekutive übertragen und befinden sich seit längerer Zeit de facto in Kurzarbeit, so wie viele Arbeitnehmer auch. Sei es durch den Wegfall von Präsenzterminen und Sitzungen oder Sitzungen mit reduzierten Abgeordnetenzahlen. Dennoch muss der Steuerzahler in voller Höhe für die Diäten aufkommen.

Im Rahmen des bald seit einem Jahr geltenden Ausnahmezustands wird weitgehend ohne parlamentarische Debatten entschieden, wodurch den Bundestagsabgeordneten eine Diätenkürzung in Anlehnung an das Kurzarbeitergeld zuzumuten ist.

Die geforderte Diätenkürzung bietet eine gewisse finanzielle Mithaftung der Parlamentarier für die getroffenen Entscheidungen und liefert einen konkreten Beitrag zum Gemeinwohl in dieser außergewöhnlichen Krise.

Durch die Umsetzung dieser Forderung werden die Volksvertreter ein besseres Verständnis für die konkrete finanzielle und existenzielle Betroffenheit vieler Bürger bekommen: nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.

Das Parlament vermag möglicherweise auch besser mit einer gewissen finanziellen Betroffenheit und/oder realen Anteilnahme, zukünftige Debatten zu den sozioökonomischen Folgen des Ausnahmezustands und zur Transformation unseres Wirtschafts- und Sozialmodels zu führen, allen voran zur Transformation des Steuersystems – angesichts der ökonomischen Entwicklung mit sinkenden Steuereinnahmen, steigenden Staatsausgaben und entsprechend höheren Schuldenbergen, privaten und öffentlichen.

Über die Unterstützung der Petition und angeregte Solidaritätsdebatten in der Bevölkerung und in den Parlamenten freue ich mich.

Mit demokratischen und solidarischen Grüßen,BürgerTobias Gierling
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 78 (78 in Deutschland)


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