Region: Germany
Welfare

Solidarische Maßnahme: Diätenkürzung für alle Bundestagsabgeordneten. Jetzt!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
95 Supporters 95 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 06/02/2021
  2. Time remaining 17 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Während es teils dramatische Einbußen für Arbeitnehmer gibt und viele Selbstständige um ihre Existenz bangen, müssen die Politiker jetzt selbst finanzielle Solidarität zeigen!

Auf die Aussetzung der jährlich anstehenden Diätenerhöhung konnten sich alle sechs Bundestagsfraktionen im vergangenen Jahr einigen. Sicherlich notwendige Symbolik, aber das reicht nicht.

Die Zeit erfordert jetzt eine Solidaritätsbekundung aller Bundestagsabgeordneter durch Diätenkürzung!

Es waren die Bundestagsabgeordneten, die den Ausnahmezustand hierzulande im Frühjahr 2020 mehrheitlich verabschiedet haben. Gleiches gilt für den Katalog diverser einschneidender Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, die am 18. November 2020 mehrheitlich vom Bundestag abgesegnet wurden (vgl. § 28 ff IfSG – Infektionsschutzgesetz, vgl. drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/23944), wobei die Parlamentarier mehrheitlich die Zuständigkeit an die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Landesregierungen delegiert und quasi vollständig ausgelagert haben – und das bekanntlich ohne wirkliche Parlamentsdebatte. Von den Bundestagsabgeordneten wird daher eine Diätenkürzung als solidarische Maßnahme gefordert.  

Neben den Bundestagsabgeordneten sollten die deutschen EU-Abgeordneten und die Abgeordneten der deutschen Landesparlamente prüfen, ob sie sich gleichermaßen an der finanziellen Solidaritätsaktion beteiligen möchten.

Die Kürzungen sollten mindestens 20 Prozent betragen, ähnlich dem gekürzten Gehalt bei Kurzarbeit. Und sie sollten mindestens solange gelten, bis der Ausnahmezustand vom Bundestag wieder aufgehoben wird.

Die eingesparten Diäten sollen monatlich in einen Fonds eingezahlt werden aus dem über anerkannte Sozialeinrichtungen die größten Verlierer der Krise (Obdachlose) zusätzlich unterstützt werden. Wenn alle Bundestagsabgeordnete auf nur 20% ihrer Diäten verzichten, kommen monatlich bereits rund 1,5 Millionen Euro zusammen.

Reason

Die Bundestagsabgeordneten haben in der Krise den Großteil der Arbeit der Exekutive übertragen und befinden sich seit längerer Zeit de facto in Kurzarbeit, so wie viele Arbeitnehmer auch. Sei es durch den Wegfall von Präsenzterminen und Sitzungen oder Sitzungen mit reduzierten Abgeordnetenzahlen. Dennoch muss der Steuerzahler in voller Höhe für die Diäten aufkommen.

Im Rahmen des bald seit einem Jahr geltenden Ausnahmezustands wird weitgehend ohne parlamentarische Debatten entschieden, wodurch den Bundestagsabgeordneten eine Diätenkürzung in Anlehnung an das Kurzarbeitergeld zuzumuten ist.

Die geforderte Diätenkürzung bietet eine gewisse finanzielle Mithaftung der Parlamentarier für die getroffenen Entscheidungen und liefert einen konkreten Beitrag zum Gemeinwohl in dieser außergewöhnlichen Krise.

Durch die Umsetzung dieser Forderung werden die Volksvertreter ein besseres Verständnis für die konkrete finanzielle und existenzielle Betroffenheit vieler Bürger bekommen: nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.

Das Parlament vermag möglicherweise auch besser mit einer gewissen finanziellen Betroffenheit und/oder realen Anteilnahme, zukünftige Debatten zu den sozioökonomischen Folgen des Ausnahmezustands und zur Transformation unseres Wirtschafts- und Sozialmodels zu führen, allen voran zur Transformation des Steuersystems – angesichts der ökonomischen Entwicklung mit sinkenden Steuereinnahmen, steigenden Staatsausgaben und entsprechend höheren Schuldenbergen, privaten und öffentlichen.

Über die Unterstützung der Petition und angeregte Solidaritätsdebatten in der Bevölkerung und in den Parlamenten freue ich mich.

Thank you for your support, Tobias Gierling from Berlin
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Why people sign

  • 8 days ago

    Ich finde die Forderung einleuchtend und richtig.

  • Manuel Werner Ludwigshafen

    on 16 Feb 2021

    Wenn dem normalen Bürger Einschnitte zugemutet werden sollen, soll es auch für die Abgeordneten zumutbar sein Einschnitte zu verkraften. Ausserdem gehört das Diätensystem komplett reformiert. Ein gutes Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Dort hat man die Grunddiät verdoppelt und im Gegenzug die steuerfreien Pauschalen abgeschafft. Die Abgeordneten bekommen dadurch das komplizierte Steuerrecht bei dem sie selbst mitgewirkt heben am eigenen Leib zu spüren. Ausserdem müssen sie für ihre Rente selbst aufkommen.

  • Stefan Maier Ochtersum

    on 14 Feb 2021

    Wie es in der Begründung steht: Alle sollen kürzer treten aber die dicken Politiker beschließen mal eben eine automatische Diätenerhöhung... wenn ich das meinem Chef vorschlagen würde für mein Gehalt dürfte ich mir gleich am nächsten Tag eine neue Arbeit suchen

  • Nicole Adams Oerlinghausen

    on 14 Feb 2021

    Im Prinzip sollte dies ein Selbstverständnis! der Volksvertreter sein. Sichere Bezüge und Pensionsansprüche durch die arbeitende Bevölkerung, sehr beschämend, das dafür eine Petition angestrengt werden muss.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 13 Feb 2021

    ja und das sofort.

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