Region: Germany
Welfare

Solidarische Maßnahme: Diätenkürzung für alle Bundestagsabgeordneten. Jetzt!

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
125 Supporters 125 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 31 Mar 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Während es teils dramatische Einbußen für Arbeitnehmer gibt und viele Selbstständige um ihre Existenz bangen, müssen die Politiker jetzt selbst finanzielle Solidarität zeigen!

Auf die Aussetzung der jährlich anstehenden Diätenerhöhung konnten sich alle sechs Bundestagsfraktionen im vergangenen Jahr einigen. Sicherlich notwendige Symbolik, aber das reicht nicht.

Die Zeit erfordert jetzt eine Solidaritätsbekundung aller Bundestagsabgeordneter durch Diätenkürzung!

Es waren die Bundestagsabgeordneten, die den Ausnahmezustand hierzulande im Frühjahr 2020 mehrheitlich verabschiedet haben. Gleiches gilt für den Katalog diverser einschneidender Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, die am 18. November 2020 mehrheitlich vom Bundestag abgesegnet wurden (vgl. § 28 ff IfSG – Infektionsschutzgesetz, vgl. drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/23944), wobei die Parlamentarier mehrheitlich die Zuständigkeit an die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Landesregierungen delegiert und quasi vollständig ausgelagert haben – und das bekanntlich ohne wirkliche Parlamentsdebatte. Von den Bundestagsabgeordneten wird daher eine Diätenkürzung als solidarische Maßnahme gefordert.  

Neben den Bundestagsabgeordneten sollten die deutschen EU-Abgeordneten und die Abgeordneten der deutschen Landesparlamente prüfen, ob sie sich gleichermaßen an der finanziellen Solidaritätsaktion beteiligen möchten.

Die Kürzungen sollten mindestens 20 Prozent betragen, ähnlich dem gekürzten Gehalt bei Kurzarbeit. Und sie sollten mindestens solange gelten, bis der Ausnahmezustand vom Bundestag wieder aufgehoben wird.

Die eingesparten Diäten sollen monatlich in einen Fonds eingezahlt werden aus dem über anerkannte Sozialeinrichtungen die größten Verlierer der Krise (Obdachlose) zusätzlich unterstützt werden. Wenn alle Bundestagsabgeordnete auf nur 20% ihrer Diäten verzichten, kommen monatlich bereits rund 1,5 Millionen Euro zusammen.

Reason

Die Bundestagsabgeordneten haben in der Krise den Großteil der Arbeit der Exekutive übertragen und befinden sich seit längerer Zeit de facto in Kurzarbeit, so wie viele Arbeitnehmer auch. Sei es durch den Wegfall von Präsenzterminen und Sitzungen oder Sitzungen mit reduzierten Abgeordnetenzahlen. Dennoch muss der Steuerzahler in voller Höhe für die Diäten aufkommen.

Im Rahmen des bald seit einem Jahr geltenden Ausnahmezustands wird weitgehend ohne parlamentarische Debatten entschieden, wodurch den Bundestagsabgeordneten eine Diätenkürzung in Anlehnung an das Kurzarbeitergeld zuzumuten ist.

Die geforderte Diätenkürzung bietet eine gewisse finanzielle Mithaftung der Parlamentarier für die getroffenen Entscheidungen und liefert einen konkreten Beitrag zum Gemeinwohl in dieser außergewöhnlichen Krise.

Durch die Umsetzung dieser Forderung werden die Volksvertreter ein besseres Verständnis für die konkrete finanzielle und existenzielle Betroffenheit vieler Bürger bekommen: nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.

Das Parlament vermag möglicherweise auch besser mit einer gewissen finanziellen Betroffenheit und/oder realen Anteilnahme, zukünftige Debatten zu den sozioökonomischen Folgen des Ausnahmezustands und zur Transformation unseres Wirtschafts- und Sozialmodels zu führen, allen voran zur Transformation des Steuersystems – angesichts der ökonomischen Entwicklung mit sinkenden Steuereinnahmen, steigenden Staatsausgaben und entsprechend höheren Schuldenbergen, privaten und öffentlichen.

Über die Unterstützung der Petition und angeregte Solidaritätsdebatten in der Bevölkerung und in den Parlamenten freue ich mich.

Thank you for your support

News

  • Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

  • Liebe Unterzeichner/innen der Petition,

    vielen Dank für euren Support.

    Leider reichen 125 Unterzeichner/innen bei Weitem nicht, um die Forderung offiziell dem Bundestag, d.h. dem Petitionsausschuss des Bundestages auf den Tisch zu legen und ihn zu zwingen, sich mindestens mit dem Anliegen einmal offiziell auseinanderzusetzen und dazu Stellung zu beziehen.

    Im Folgenden nähere Ausführungen meinerseits zum Petitionsprozess und weitere Hinweise in der Sache:

    Die Petition habe ich am 06.02.2021 auf dem Portal openPetition veröffentlicht. Sie wurde aufgrund einer Vielzahl eingehender Petitionen und einer längeren internen Prüfung leider erst eine Woche später freigeschaltet. Das hat nicht zu einem gewissen Aufschwung durch Besucher und... further

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