Während es teils dramatische Einbußen für Arbeitnehmer gibt und viele Selbstständige um ihre Existenz bangen, müssen die Politiker jetzt selbst finanzielle Solidarität zeigen!

Auf die Aussetzung der jährlich anstehenden Diätenerhöhung konnten sich alle sechs Bundestagsfraktionen im vergangenen Jahr einigen. Sicherlich notwendige Symbolik, aber das reicht nicht.

Die Zeit erfordert jetzt eine Solidaritätsbekundung aller Bundestagsabgeordneter durch Diätenkürzung!

Es waren die Bundestagsabgeordneten, die den Ausnahmezustand hierzulande im Frühjahr 2020 mehrheitlich verabschiedet haben. Gleiches gilt für den Katalog diverser einschneidender Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, die am 18. November 2020 mehrheitlich vom Bundestag abgesegnet wurden (vgl. § 28 ff IfSG – Infektionsschutzgesetz, vgl. drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Drucksache 19/23944), wobei die Parlamentarier mehrheitlich die Zuständigkeit an die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Landesregierungen delegiert und quasi vollständig ausgelagert haben – und das bekanntlich ohne wirkliche Parlamentsdebatte. Von den Bundestagsabgeordneten wird daher eine Diätenkürzung als solidarische Maßnahme gefordert.  

Neben den Bundestagsabgeordneten sollten die deutschen EU-Abgeordneten und die Abgeordneten der deutschen Landesparlamente prüfen, ob sie sich gleichermaßen an der finanziellen Solidaritätsaktion beteiligen möchten.

Die Kürzungen sollten mindestens 20 Prozent betragen, ähnlich dem gekürzten Gehalt bei Kurzarbeit. Und sie sollten mindestens solange gelten, bis der Ausnahmezustand vom Bundestag wieder aufgehoben wird.

Die eingesparten Diäten sollen monatlich in einen Fonds eingezahlt werden aus dem über anerkannte Sozialeinrichtungen die größten Verlierer der Krise (Obdachlose) zusätzlich unterstützt werden. Wenn alle Bundestagsabgeordnete auf nur 20% ihrer Diäten verzichten, kommen monatlich bereits rund 1,5 Millionen Euro zusammen.