Region: Ilmenau
Health

Solidarität statt Verschwörungsmythen! Ein Aufruf progressiver Ilmenauer*innen

Petition is directed to
Ordnungsamt des Ilm-Kreises, die Polizei im Ilm-Kreis sowie die Bürger*innen Ilmenaus
1.057 Supporters 635 in Ilmenau
100% from 520 for quorum
  1. Launched 10/12/2021
  2. Time remaining 17 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Petition in Zeichnung - Menschenkette am 21. Januar 2022 um 16.30 Uhr auf dem Kirchplatz und am Apothekerbrunnen vom Ilmenauer Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit

at 20 Jan 2022 00:55

Liebe Ilmenauer*innen mit Herz und Verstand,

am kommenden Freitag, dem 21.01.2022 um 16.30 Uhr setzen wir als Ilmenauer Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit auf dem Kirchplatz und am Apothekerbrunnen in Ilmenau gemeinsam ein Zeichen für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie, auch um den Inhalt unserer Petition nochmals zu betonen.
Seit einigen Wochen finden immer wieder die sogenannten Spaziergänge statt, auch in Ilmenau - der Grund, warum unsere Petition überhaupt nötig war. Diese unangemeldeten Demonstrationen selbsternannter „Querdenker:innen“ sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich tagtäglich verantwortungsbewusst und solidarisch verhalten und die Corona-Schutzmaßnahmen mittragen, insbesondere auch jener, die Tag für Tag in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Leben retten und dabei an ihre Grenzen kommen.

Gemeinsam wollen wir als Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit ein Zeichen dafür setzen, dass wir mehr sind, dass wir das Verhalten der „Spaziergänger“ nicht einfach so hinnehmen und dass wir großen Respekt und Dankbarkeit für die Menschen haben, die dazu beitragen, dass wir so sicher und gesund wie möglich durch diese Pandemie kommen.

Bitte bring für unsere Menschenkette ein 2m langes Band mit und für unsere Lichteraktion sind Lichterketten, Kerzen, Knicklichter und Taschenlampen gern gesehen.

Wir sehen uns am Freitag! Für Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme, um diese Pandemie gemeinsam zu beenden.


Was inzwischen geschah 2: Donnerstag, 16. Dezember, Parkcafé Ilmenau: Der Ilmenauer Stadtrat beschäftigt sich kurz mit dem "Querdenken"-Aufmarsch

at 20 Jan 2022 00:49

Auf Initiative der Fraktionen des Wahlbündnisses für Ilmenau (Pro Bockwurst/SPD/Ilmenau direkt, Die LINKE., BüBüGrü) und der CDU debattierten die Mitglieder des Ilmenauer Stadtrates in dessen letzter Sitzung im laufenden Jahr kurz über die Vorkommnisse rund um die "Querdenken"-Aufmärsche der letzten beiden Wochen - leider nur wenige Minuten im Tagesordnungspunkt "Berichte der Fraktionen".

In ihren Stellungnahmen machten die Fraktionsvorsitzenden der genannten Fraktionen deutlich, dass sie die mit den Aufmärschen einhergehenden Brüche des Versammlungsrechtes inklusive Missachtung der behörlichen Versammlungs-Auflösung strikt verurteilen. Selbiges gilt für das verantwortungslose Verhalten der Teilnehmenden, welche offenbar gewillt sind, ohne Masken und Abstand den Aufmarsch zu einerm Superspreader-Event zu machen. Einhellig wurde ein konsequenteres Vorgehen der Ordnungsbehörden gefordert und zur Einhaltung der geltenden Infektionsschutzverordnung aufgerufen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die am Aufzug beteiligten Stadträte der AfD mit ihrer Teilnahme ihren Amtseid und das geltende Recht in skandalöser Form brachen.

Diametral entgegengesetzt verhielt sich die Fraktion der AfD. Ihr Fraktionsvorsitzender bewies einmal mehr, dass auch in vielen Worten sehr wenig Sinn untergebracht werden kann. Dies offenbarte er bereits bravourös im Hauptausschuss im April diesen Jahres, als er nicht nur die Existenz des Pandemie-verursachenden Virus SARS-CoV-2 prinzipiell bestritt, sondern der Welt auch das folgende Bonmont gebildeter wissenschaftlicher Debatte schenkte: "Diese sogenannten wissenschaftlichen Fakten, was soll das überhaupt sein, wissenschaftliche Fakten? Sowas kenne ich nicht."
Offenbar gewillt, dieses Highlight seiner parlamentarischen Tätigkeit nochmals zu überbieten, übertraf er sich in seiner Stellungnahme selbst. Nicht nur solidarisierten er und seine Fraktion sich mit den wöchentlichen Ilmenauer Aufmärschen (konsequent, denn sie waren ja auch teils selbst beteiligt) und ähnlichen "Spaziergängen" europaweit, auch sprach er ihnen entgegen des geltenden Rechts jeglichen widerrechtlichen Charakter ab und stellte sie als Verteidigung der Grundrechte dar. Abschließend bereicherte er die Wissenschaft mit bislang ungehörten Kenntnissen: Auf allen "Querdenken"-Aufmärschen Europas zusammen hätten sich weniger Personen infiziert "als bei manchen 3G- oder 2G-Veranstaltungen". Schließlich sei man ja an der frischen Luft. Dies seien "einfach Fakten", welche man nicht wegdiskutieren könne. Belege, Quellenverweise? Fehlanzeige! Denn wer sich seine eigenen Fakten macht, braucht auch keine Quellen. Von Sachkenntnis ganz zu schweigen.

Leider blieben seine Einlassungen die letzten zu diesem Thema in der Stadtratssitzung und somit unwidersprochen. Dies lag in der verständlichen und prinzipiell unterstützenswerten Beschlusslage des Ältestenrates begründet, wonach die Sitzungen angesichts der gravierenden Inzidenz so kurz wie möglich zu halten sei. Es erfolgte jedoch ein Verweis in den Ältestenrat des Stadtrates, welcher sich nicht-öffentlich weitergehend mit der Angelegenheit befassen wird.

Dies war, trotz allem Verständnis für den Sinn möglichst kurzer Präsenzsitzungen, der große Fehler der Stadtratssitzung. Im digitalen Zeitalter und angesichts der diesbezüglich geänderten Tagesordnung hätten auch Möglichkeiten bestanden, die Thematik in einem offiziellen Rahmen digital und somit infektionsgeschützt, aber öffentlich weiter zu diskutieren. Dies hätte zum einen die Möglichkeit gegeben, sich intensiv öffentlich mit dem moralischen Versagen der mitmarschierenden Stadträte und Ortsteil-Bürgermeister zu beschäftigen. Zum anderen wäre es eine weitere Gelegenheit gewesen, das Geschwurbel der AfD und Unterstützenden der Aufmärsche als das zu enttarnen, was es ist: unwissenschaftliches, vollkommen kenntnisfreies Gerede pseudorebellischer Egomanen, die das eigene Empfinden und den individuellen Vorteil über alles andere, besonders über das Leben von Risikopersonen und die Gesundheit der Beschäftigten des Gesundheitssystems, stellen. Sie haben sich derart entschlossen aus der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realität abgespaltet, dass das Herbeifantasieren eigener "Fakten" gängige, alltägliche Praxis wurde. Ein besorgniserregendes Verhalten, was dringendst auch in Ilmenau öffentlich aufgezeigt werden müsste.

Die Chance dazu wurde von Seiten des Stadtrates leider vertan. Umso wichtiger ist es nun, weiterhin dafür einzustehen, was der größte Teil der Einwohnenden Ilmenaus im Herzen trägt: Es gibt kein Recht auf eigene Fakten, schon gar nicht ohne wissenschaftlichen Diskurs. Auch gibt es kein Recht darauf, Verschwörungsmythen und Geschwurbel zu verbreiten, ohne auf entschiedenen Widerspruch zu stoßen. Diese Grundsätze müssen wir täglich neu mit Leben füllen, stets respektvoll, aber bestimmt, empathisch, aber immer mit Verweis auf die Fakten.


Was inzwischen geschah 1: Montag, 13. Dezember, Innenstadt Ilmenau: erneuter Aufmarsch der „Querdenker*innen“

at 20 Jan 2022 00:47

Ungeachtet der erneut gestiegenen Inzidenz im Ilm-Kreis mobilisierten die „Querdenker“ auch am 13.12. eine große Menge Menschen in die Ilmenauer Innenstadt. Zwar erreichten sie bei weitem nicht die von ihnen im Nachhinein gestreute Anzahl von 1500, doch die in der Realität präsenten ca. 450 bis 500 Anwesenden sind beunruhigend genug und zeigen in jedem Fall, dass diese Szene weiterhin anwächst.

Ohne Maske oder erkennbare Bemühungen, einen infektionsminimierenden Abstand einzuhalten, trafen sie sich unter dem Motto „Es reicht – Nicht mit unseren Kindern!“ gegen 19:00 Uhr am Wetzlarer Platz, scheinbar mit dem Ziel, möglichst viele gesetzliche Regelungen zu öffentlichen Versammlungen in möglichst kurzer Zeit zu brechen. Offensichtlich alle Merkmale einer Versammlung erfüllend, war der Aufmarsch nicht angemeldet, wurde dafür aber umso intensiver im Vorhinein in einschlägigen Gruppen der sozialen Netzwerke beworben. Sämtliche Auflagen für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel gemäß Thüringer Infektionsschutzverordnung (§19) wurden missachtet. Zusammengefasst war eine offizielle Auflösung also die einzige rechtsgültige Möglichkeit, mit der Situation zu verfahren.

Diese erfolgte kurz nach 19:00 Uhr durch mehrere Beamte der Polizei, durch die Teilnehmenden mit höhnischem Gelächter und Buh-Rufen quittiert. Anschließend setzten sich die Teilnehmenden in Richtung Straße des Friedens in Bewegung und missachteten damit die behördliche Versammlungsauflösung.

Die Polizei schritt hiergegen nicht ein, was bei einer nur einstelligen Anzahl von Beamten diesen weder vorgeworfen noch in irgendeiner Weise skandalisiert werden darf. Denn bei der zunehmend angeheizten Stimmung wäre ein derartiger Versuch mutwilliger Selbstgefährdung gleichgekommen, was niemand von ihnen verlangen kann. Durch ihre Präsenz und Positionierung schützten sie unsere anwesenden Beobachter*innen vor der losströmenden Menge und verhinderten so potenzielle Zusammenstöße.

Der Aufmarsch der selbsternannten „Querdenker*innen“ zog in der folgenden Dreiviertelstunde unbehelligt durch die Innenstadt. Zu Beginn kam es zu einigen Provokationen gegenüber unseren Beobachter*innen, später folgten vereinzelte „Volksverräter“- und „Keine Diktatur“-Rufe, weitestgehend blieb die Demonstration aber ruhig, wohl vor allem, weil sie ungestört ablief. Dieser Umstand machte sie jedoch nicht weniger bedrohlich. Vor allem die schamlose und ohne jegliches Zögern ausgeübte Missachtung geltenden Rechts durch sich selbst als „ganz normale Bürger*innen“ betrachtende Menschen stimmt uns für zukünftige derartige Versammlungen pessimistisch, ebenso das teilweise Mitbringen von Kindern bis hin zum Kleinkindalter, was spätestens mit dem widerrechtlichen Marschbeginn einer mutwilligen Gefährdung derjenigen gleichkommt, für die zu demonstrieren vorgegeben wurde. Von der gesundheitlichen Gefährdung in einem Hochinzidenzgebiet ohne Abstand und Masken gar nicht erst zu sprechen…

Sehr bedenklich ist auch das personelle Aufgebot, was im Aufmarsch mitmischte, ohne in irgendeiner Weise durch die Teilnehmenden beanstandet zu werden. Neben Stefan Sandmann (Bürger für Thüringen), mehreren Ilmenauer Stadträten der AfD und dem Ortsteilbürgermeister von Wümbach umfasste dies auch regional bekannte Neonazis und ehemalige NPD-Kader. Der Schulterschluss von pseudo-bürgerlichen Mitlaufenden und handfesten Rechtsextremen findet also direkt statt. Mit der bekannten Bedrohung der zunehmenden Radikalisierung, die in den sozialen Netzwerken ohne große Recherche live beobachtet werden kann.

Fazit: Bei dem unmotiviert als „Spaziergang“ getarnten Aufmarsch handelte es sich um eine hochgradig fahrlässige und besorgniserregende Versammlung, die sicherlich nicht dazu beitragen wird, die Infektionszahlen in unserer Region zu senken und somit notwendige Infektionsschutzmaßnahmen obsolet werden zu lassen. Besonders die Mitnahme von Kindern und der Schulterschluss mit Rechtsextremen beunruhigt uns zutiefst und birgt potentiellen gesellschaftlichen Zündstoff, besonders was zukünftig notwendige Auflösungen ähnlicher Aufmärsche betrifft.

Auch die offensichtlich äußerst eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden besorgt, denn so bleibt der hundertfach begangene Rechtsbruch ungeahndet, was zukünftig die „Querdenker*innen“ nur bestärken dürfte und zukünftige Wiederholung derartiger Vorkommnisse äußerst wahrscheinlich macht. Auch hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir werden in jedem Falle die nun mindestens wöchentlich stattfindenden Aufmärsche beobachten, in der Hoffnung, begangene Rechtsbrüche dokumentieren und politisch aufarbeiten zu können. Sollten Sie ähnliches vorhaben, passen Sie bitte auf sich auf und begeben Sie sich nie allein in die Nähe derartiger Veranstaltungen. Verschwörungsmythen und Geschwurbel muss konsequent begegnet werden, doch Eigenschutz geht in jedem Falle vor.



More on the topic Health

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now