• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Feb 2019 02:26

    Pet 1-19-09-71801-000063 Sommerzeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a. ) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    b. ) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung der zweimal jährlich vorzunehmenden
    Zeitumstellung gefordert.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 478 Mitzeichnungen und
    46 Diskussionsbeiträgen sowie zahlreiche weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Der Petitionsausschuss bittet um
    Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen Gesichtspunkt eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die mit der
    Zeitumstellung verfolgten energiepolitischen Gründe, insbesondere die erhofften
    Energieeinsparungen, nachgewiesenermaßen nicht erreicht worden seien. Vielmehr
    erzeuge die Zeitumstellung höhere Kosten für Staat und Wirtschaft und sei mit
    zahlreichen Nachteilen für Mensch und Tier verbunden. So führe die zweimalige
    Zeitumstellung zu erheblichen biorhythmischen Störungen für den Menschen.
    Konzentrationsschwächen, Schlafstörungen und eine Häufung von Verkehrsunfällen
    nach der Zeitumstellung seien die Folge. Ebenso würde der tierische Organismus
    unter der Umstellung leiden.

    Zur Begründung der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten
    Petition wird ferner vorgetragen, dass auf EU-Ebene derzeit die Abschaffung der
    Zeitumstellung diskutiert werde. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für die
    Abschaffung der Zeitumstellung einsetzen; insbesondere solle sie sich für die
    Abschaffung der bisherigen Winterzeit und die ganzjährige Einführung der Sommerzeit
    aussprechen. Ein genereller Wechsel zur Sommerzeit hätte für viele Bürgerinnen und
    Bürger den Vorteil, dass in beiden Jahreszeiten eine längere Freizeit bei Tageslicht
    zur Verfügung stünde.

    Andere Petenten fordern hingegen ausdrücklich die ganzjährige Wiedereinführung der
    Winterzeit, da diese die Normalzeit sei. Die Sommerzeit stelle als Ausnahmezeit einen
    massiven Eingriff in das in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte Recht auf
    körperliche Unversehrtheit dar, insbesondere durch den durch die Zeitumstellung
    verursachten Schlafmangel und die Störungen des Biorhythmus.

    In einigen Petitionen werden weitere Varianten der Zeitumstellung vorgeschlagen, wie
    z. B. die Einführung einer „Mittelzeit“, die zwischen Sommer- und Winterzeit liege, oder
    ein Umstellen in Schritten von 20 Minuten je Woche.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hat sich bereits in den vergangenen Wahlperioden mehrmals
    aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit Fragen der Zeitumstellung (Umstellung von
    Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt) befasst. Auf der Grundlage der
    Beschlussempfehlung des Petionsausschusses der 18. Wahlperiode hat der Deutsche
    Bundestag am 13. November 2014 beschlossen, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zu überweisen und dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Auch der 19. Deutsche Bundestag hat sich bereits mit der Problematik der
    Zeitumstellung beschäftigt und den Antrag der Fraktion der FDP „Bürokratieabbau
    umsetzen – Zeitumstellung abschaffen“ (Drucksache 19/1294) in seiner 23. Sitzung
    am 22. März 2018 abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 19/23). Die entsprechenden
    Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Der Petitionsausschuss hat zunächst grundsätzlich Verständnis für die von den
    Petenten erhobene Forderung. Er ist sich bewusst, dass die zweimalige Umstellung
    der Uhren im Jahr Aufwand bedeutet und biorhythmische Störungen sowie temporäre
    Anpassungsschwierigkeiten für den menschlichen und tierischen Organismus
    hervorrufen kann.

    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die Sommerzeit in Deutschland 1980
    eingeführt wurde. Die Bundesregierung verfolgte mit der Einführung der Sommerzeit
    vor allem die Ziele, die längere Tageshelligkeit am Abend auszunutzen und die
    Sommerzeit in Europa zu harmonisieren. Deutschland sollte keine „Zeitinsel“ in
    Mitteleuropa bilden. Angesichts der zunehmenden Globalisierung in allen Bereichen
    erschien eine dauerhafte einheitliche Zeit in Europa von größter Bedeutung. Sie sollte
    die Koordination der Mitgliedstaaten vereinfachen, Planungssicherheit für
    Unternehmen und Privatpersonen bieten und auf diese Weise das Funktionieren des
    Europäischen Binnenmarkts maßgeblich unterstützen.

    Mit der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. EG Nummer L 31 S. 21) wurde
    die jährliche Zeitumstellung ab 2002 dauerhaft, EU-weit und für alle Mitgliedstaaten
    verbindlich eingeführt. Die Harmonisierung der Sommerzeit sollte insbesondere ein
    reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen.

    Der Ausschuss hebt ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie 2000/84/EG den
    Mitgliedstaaten kein Wahlrecht belässt, sondern gemäß Artikel 288 Absatz 3 des
    Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich des zu
    erreichenden Ziels für jeden von der Richtlinie betroffenen Mitgliedstaat verbindlich ist.
    Die Richtlinie wurde in Deutschland durch die Sommerzeitverordnung in nationales
    Recht umgesetzt.

    Zu beachten ist daher, dass die Zeitumstellung nur auf EU-Ebene geändert werden
    kann. Für eine entsprechende Änderung liegt das Initiativrecht bei der Europäischen
    Kommission. Es wären eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten und
    eine Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

    Des Weiteren merkt der Ausschuss an, dass die Möglichkeit besteht, eine europäische
    Bürgerinitiative mit dem Ziel einzuleiten, die Zeitumstellung abzuschaffen.

    Ferner macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages im
    Jahr 2014 das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)
    mit der Durchführung eines Projekts mit dem Titel „Bilanz der Sommerzeit“ beauftragt
    hatte. Der Abschlussbericht wurde im Februar 2016 vorgelegt. Er kommt zu dem
    Ergebnis, dass es keine belastbaren Hinweise gibt, wonach die Anwendung der
    Sommerzeit ernsthafte positive oder negative energetische, wirtschaftliche oder
    gesundheitliche Effekte nach sich zieht. Daraus zieht er das Resümee, dass die Frage,
    ob die derzeit gültige Sommerzeitregelung beibehalten, geändert oder abgeschafft
    werden soll, auf absehbare Zeit Gegenstand politischer und öffentlicher Debatten sein
    wird, die nur in geringem Maße auf wissenschaftliche Fakten abstellen können. Nähere
    Einzelheiten können dem TAB-Arbeitsbericht Nr. 165 unter dem Link
    www.tab-beim-bundestag.de/de/untersuchungen/u20100.html entnommen
    werden.

    Auch auf EU-Ebene wurden in der Vergangenheit verschiedene Untersuchungen zur
    Bewertung der EU-Sommerzeitregelung durchgeführt. Der Ausschuss verweist
    diesbezüglich insbesondere auf Berichte und Studien der EU-Kommission aus den
    Jahren 2007 und 2014 (vgl. die Mitteilung der Kommission an den Rat, das
    Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
    gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/84/EG, KOM(2007) 739 endgültig und den Bericht
    der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission (GD MOVE)
    zur Anwendung der Sommerzeit in Europa von September 2014).

    Am 8. Februar 2018 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Regelung
    über die Zeitumstellung (2017/2968(RSP)) verabschiedet, in der die Europäische
    Kommission aufgefordert wurde, eine gründliche Bewertung der Richtlinie 2000/84/EG
    vorzunehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung vorzulegen.

    Veranlasst durch diese Entschließung des Europäischen Parlaments sowie aufgrund
    von Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern und bestimmten EU-Mitgliedstaaten
    hat die Kommission daraufhin eine Überprüfung der EU-Sommerzeitrichtlinie
    eingeleitet, um zu bewerten, ob die Vorschriften geändert werden sollten oder nicht.

    Teil dieser Überprüfung war eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung
    im Zeitraum vom 4. Juli bis 16. August 2018, mit der die Bürgerinnen und Bürger der
    EU sowie Interessengruppen und Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, ihre Ansichten
    zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern
    (ec.europa.eu/info/consultations/2018-summertime-arrangements_de). Die
    Konsultation diente dem Zweck, zwei Alternativen zu evaluieren, nämlich:

    1. Beibehaltung der bisherigen EU-Sommerzeitregelung nach den Bestimmungen
    der Richtlinie 2000/84/EG, oder
    2. Abschaffung der derzeitigen halbjährlichen Zeitumstellung in allen
    Mitgliedstaaten und Verbot periodischer Zeitumstellungen, wobei seitens der
    Kommission betont wird, dass hierdurch nicht die Wahl der Zeitzone berührt
    wird und dass es letztlich im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten liegt, ob
    sie eine dauerhafte Sommer- oder Winterzeitregelung (oder eine andere
    Zeitregelung) einführen wollen.

    Der Ausschuss stellt heraus, dass sich nach den vorläufigen Ergebnissen der
    öffentlichen Konsultation 84 Prozent der Teilnehmer dafür aussprachen, die
    halbjährliche Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. Von den 4,6 Millionen
    Teilnehmern der EU-weiten Online-Umfrage stammten gut drei Millionen aus
    Deutschland. Eine Mehrheit der Teilnehmer plädierte dabei für die dauerhafte
    Sommerzeit.

    Auch wenn die Abstimmungsergebnisse nicht repräsentativ sind und kein Referendum
    darstellen, hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Frage der Sommerzeit auf die
    politische Tagesordnung gesetzt, da das Ergebnis der Umfrage von den
    EU-Institutionen nicht ignoriert werden dürfe.

    Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc hat die vorläufigen
    Ergebnisse den Kommissionsmitgliedern vorgelegt, die in ersten Gesprächen die
    möglichen nächsten Schritte erörtert haben. Sie hat angekündigt, dass die
    Kommission einen Legislativvorschlag für das Europäische Parlament und den Rat
    ausarbeiten wird, die dann gemeinsam einen Beschluss fassen werden (siehe näher
    die Pressemitteilung unter dem Link
    ec.europa.eu/germany/news/20180831-konsultation-sommerzeit_de).

    Während die unionsweite Zeitumstellung in die Zuständigkeit der EU fällt, obliegt es
    im Falle einer EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung anschließend der
    Entscheidung eines jeden Mitgliedstaates, ob er dann ganzjährig die dauerhafte
    Sommer- oder Winterzeit (oder eine andere Zeit) wählt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu
    machen und weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet
    erscheint. Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene empfiehlt der
    Petitionsausschuss zudem, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, weil
    dessen Zuständigkeit berührt ist.

    Der von den Fraktionen der AfD, der FDP, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium
    für Wirtschaft und Energie - als Material zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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