10.03.2025, 06:34

Quelle zu Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundeshaushalts


Neue Begründung:

Generationengerechtigkeit: Die Zukunft der jungen Menschen schützenDie Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer jetzt neue Schulden aufnimmt, bürdet sie den jungen Menschen auf – ohne ihre Zustimmung. Generationengerechtigkeit bedeutet, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und klug zu wirtschaften, statt die Last auf kommende Generationen abzuwälzen. Statt immer neue Kredite aufzunehmen, müssen Prioritäten richtig gesetzt und Steuergelder effizienter genutzt werden.

Steigende Zinslasten belasten künftige HaushalteJede neue Verschuldung führt zu zusätzlichen Belastungen für künftige Haushalte – und das in einer Zeit, in der die Zinskosten für den Bundeshaushalt bereits explodieren. Allein im letzten Jahr betrugen die Zinsausgaben über 37 Milliarden Euro [Quelle], fast doppelt so viel wie für Bildung und Forschung [Quelle] investiert wurde. Diese Mittel fehlen dann für Digitalisierung, Bildung und Innovation – alles Bereiche, die entscheidend für den Wohlstand kommender Generationen sind. Schulden sind keine nachhaltige Lösung, sondern verschieben Probleme lediglich in die Zukunft.

Echte Investitionen statt kurzfristiger TricksDie geplante Finanzierung von Verteidigungsausgaben durch ein Sondervermögen ist keine nachhaltige Strategie. Anstatt neue Schulden aufzunehmen, muss eine langfristige, strukturelle Finanzierung aus dem Kernhaushalt erfolgen. Die geplante Kürzung der Verteidigungsausgaben im Kern-Haushalt ist genau das falsche Signal. Eine ehrliche und transparente Haushaltspolitik sollte Investitionen über Umschichtungen und Reformen bei der Beschaffung ermöglichen, nicht über Tricksereien mit Schattenhaushalten.

Bewahrung der wirtschaftlichen StabilitätDeutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Inflation, hohe Steuerlasten und zunehmende bürokratische Hürden gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Neue Schulden vergrößern diese Probleme, anstatt sie zu lösen. Zudem ist eine solide Haushaltspolitik essenziell für die Stabilität des Euro. Eine verlässliche Finanzpolitik ist die Grundlage für Wohlstand und Wachstum – und sollte nicht aus kurzfristigen politischen Erwägungen geopfert werden. Künftige Generationen dürfen nicht die Rechnung für heutige Entscheidungen zahlen. Verantwortung heißt, jetzt Schulden zu begrenzen und nachhaltige Lösungen zu finden. Der Bundesrat muss die geplanten Änderungen ablehnen!