• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:33

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-06-23203-005347
    Sozialer Wohnungsbau

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass es ausländischen Kapitalanlegern erschwert wird,
    Immobilien und Grundstücke in Deutschland zu erwerben, ähnlich dem Beispiel von
    Dänemark.

    Zur Begründung der Eingabe wird angeführt, Wohnraum sei kein Luxusgut, sondern ein
    Grundbedürfnis. Daher habe der Staat dafür Sorge zu tragen, dass seinen Bürgerinnen und
    Bürgern bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Das nach Deutschland einfließende
    ausländische Kapital verzerre jedoch die Immobilienpreise erheblich, sodass es selbst für
    Bürgerinnen und Bürger mit gehobenem Einkommen in einigen Städten finanziell kaum
    möglich sei, Wohneigentum zu erwerben. In Dänemark hingegen sei es Personen, Firmen,
    Vereinen etc., welche keinen festen Wohnsitz im Land hätten, gesetzlich untersagt,
    Immobilien zu erwerben bzw. nur unter erschwerten Voraussetzungen. Daher solle der
    Deutsche Bundestag gesetzliche Regelungen dahingehend beschließen, dass ähnlich dem
    Beispiel von Dänemark bezahlbarer Wohnraum verfügbar bleibe sowohl in
    Ballungszentren als auch in kleineren Städten und Gemeinden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden. Sie
    wurde durch 349 Mitzeichnungen unterstützt, und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Petitionsausschuss

    Überdies hat den Petitionsausschuss derzeit eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhanges werden diese Eingaben einer
    gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt. Der Petitionsausschuss bittet
    daher um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung nicht auf alle Einzelaspekte
    eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der
    Eingaben.

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass durch Art. 86 Satz 1 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestehende Beschränkungen der
    Erwerbsfreiheit für Ausländer im Jahr 1998 abgeschafft wurden. Satz 2 der Regelung
    ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des
    Bundesrates den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder ausländischen Firmen zu
    beschränken und von einer Genehmigung abhängig zu machen, wenn Deutsche in dem
    betreffenden Staat im Erwerb von Rechten eingeschränkt sind. Hervorzuheben ist, dass
    dies nicht für Angehörige der EU-Mitgliedstaaten gilt.

    Eine Veranlassung von dieser Regelung Gebrauch zu machen, besteht nach hiesiger
    Auffassung nicht. Denn die Staatsangehörigkeit eines Eigentümers hat keinen Einfluss auf
    die Anwendung der geltenden Gesetze, wie z.B. auf Regelungen zum Kündigungsschutz
    oder solche zur Miethöhe. Dies gilt auch für landesrechtliche Regelungen, wie z.B.
    Zweckentfremdungsverbote, die u.a. bei Leerstand greifen. Für den Petitionsausschuss ist
    nicht ersichtlich, dass dem Markt automatisch Wohnraum entzogen wird, wenn sich die
    Grundstücke in den Händen ausländischer Eigentümer befinden.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres
    "Wohngipfels 2018" am 21. September 2018 ein Maßnahmenpaket "Wohnraumoffensive"
    mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und
    Petitionsausschuss

    Vermieterverbände und der Gewerkschaften auf den Wege gebracht hat, um die
    gegenwärtigen – auch in den Eingaben angesprochenen – Engpässe auf den
    Wohnungsmärkten zu beseitigen. Die Themenschwerpunkte haben sich aus dem
    Koalitionsvertrag ergeben: Baulandaktivierung und Planungsbeschleunigung,
    bezahlbares Wohnen, Mietrecht, Eigentumspolitik, demografiefestes Wohnen sowie
    Baukosten und Baustandards. Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist die Stärkung
    der sozialen Wohnraumförderung ein wichtiger Baustein. Der soziale Wohnungsbau soll
    mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden. Der Bund soll mehr
    Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Dazu hat das Kabinett am 2. Mai
    2018 eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund wieder
    ermöglicht, Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau auszureichen. Der
    Koalitionsvertrag der die Regierung tragenden Parteien sieht hierzu vor, dass in den
    Jahren 2020/2021 mindestens 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt
    werden. Die Ergebnisse des genannten Wohngipfels fügt der Petitionsausschuss dieser
    begründeten Beschlussempfehlung bei. Weitere Informationen können unter
    www.bmi.bund.de abgerufen werden.

    Abschließend gibt der Petitionsausschuss zu bedenken, dass die Beseitigung der
    Wohnungsmarktengpässe trotz deutlich intensivierter Bautätigkeit nicht von heute auf
    morgen erfolgen kann. Bis dahin sollen die Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei
    Mietbeginn (so genannte Mietpreisbremse) wohnungssuchende Haushalte vor hohen
    Mietpreissprüngen bei der Wiedervermietung schützen. Nach den Regelungen der
    Mietpreisbremse darf bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige
    Miete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich höchstens um 10 v.H. überschreiten.

    Der Petitionsausschuss hält die vereinbarten Maßnahmen für sinnvoll. Deren Wirkungen
    bleiben abzuwarten. Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in Aussicht
    zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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