Sozialer Wohnungsbau - Erschweren des Erwerbs von Immobilien etc. zu Spekulationszwecken durch ausländische Investoren

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
348 Supporters 348 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched April 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es ausländischen Investoren/Kapitalanlegern/Immobilienfonds erschwert wird, Immobilien und Grund zu erwerben, die dem Zweck der Spekulation und Gewinnmaximierung dienen, ähnlich dem Beispiel von Dänemark (siehe Begründung).

Reason

Wohnraum ist kein Luxusgut, sondern ein Grundbedürfnis!! Insofern hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass seinen Bürgern eben dieses Gut zur Verfügung steht.Das enorme Kapital, das durch ausländische Fonds und Privatpersonen v. a. in deutsche Großstädte fließt, verzerrt die Immobilienpreise jedoch erheblich, lässt sie in manchen Gegenden ins Unermessliche steigen.Von Immobilienfonds, die ganze Straßenzüge aufkaufen und Gewinne durch "Steueroptimierungen" nicht in Deutschland versteuern, ganz zu schweigen.Eine Wohnung dient dem Zweck, dass darin Menschen tatsächlich dauerhaft wohnen und nicht nur einige Tage/Wochen im Jahr oder dass Wohnungen sogar dauerhaft bewusst leer stehen.Selbst für Bürger mit gehobenem Einkommen ist es in manchen Städten finanziell kaum möglich, Wohneigentum zu erwerben. Das ist ein untragbarer Zustand!In Dänemark ist es Personen, Firmen, Vereinen etc., die keinen festen Wohnsitz im Land haben, per Gesetz untersagt, Immobilien zu erweben bzw. nur unter erschwerten Voraussetzungen. Ähnlich dem Beispiel von Dänemark, soll der Bundestag dafür Sorge tragen, dass bezahlbarer Wohnraum verfügbar bleibt, sowohl in Ballungszentren wie Berlin, München, Hamburg usw. als auch in kleineren Städten und Gemeinden.Ich denke, dass ein ähnlicher Gesetzentwurf ein wirksames Instrument wäre, die sprunghaft steigenden Immobilienpreise zu dämmen und somit auch ein wichtiges Zeichen, dass sich die Bundesregierung dem großen Problem der Wohnungsknappheit annehmen will.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 2-19-06-23203-005347
    Sozialer Wohnungsbau

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass es ausländischen Kapitalanlegern erschwert wird,
    Immobilien und Grundstücke in Deutschland zu erwerben, ähnlich dem Beispiel von
    Dänemark.

    Zur Begründung der Eingabe wird angeführt, Wohnraum sei kein Luxusgut, sondern ein
    Grundbedürfnis. Daher habe der Staat dafür Sorge zu tragen, dass seinen Bürgerinnen und
    Bürgern bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Das nach Deutschland einfließende
    ausländische Kapital verzerre jedoch die Immobilienpreise... further

pro

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contra

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