• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 1-19-06-23203-006200
    66121 Saarbrücken
    Sozialer Wohnungsbau

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Finanzhilfen des Bundes für die soziale
    Wohnraumförderung im Sinne der Inklusion von den Bundesländern zweckgebunden
    eingesetzt werden und dies gegenüber der Bundesregierung nachzuweisen ist.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    dem Petitionsausschuss 296 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Saarland
    Finanzhilfen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung von 2007 bis 2017 nicht
    zweckgebunden eingesetzt habe. Aufgrund der fehlenden Zweckbindung fehle es dort an
    Sozialwohnungen. Dies widerspreche der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft
    behinderter Menschen, Migranten, Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), sozial
    schwacher Familien, Rentnern mit wenig Einkommen und alleinstehenden Menschen.
    Insbesondere im Sinne der Inklusion müsse eine klare Zweckbindung der Finanzhilfen
    des Bundes gegeben sein. Diese zweckgebundene Verwendung der Gelder müsse
    gegenüber der Bundesregierung nachgewiesen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Petitionsausschuss

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung ist im Rahmen der
    Föderalismusreform I seit dem 1. September 2006 vom Bund auf die Länder übertragen
    worden, denen seitdem die ausschließliche Gesetzgebungs- und
    Finanzierungskompetenz obliegt. Hintergrund für die Übertragung der Zuständigkeit war
    die regional sehr unterschiedliche Entwicklung der Wohnungsmärkte. Gebieten mit
    deutlichen Wohnungsengpässen stehen Regionen mit Wohnungsleerstand gegenüber.
    Als Ausgleich für den mit der Reform einhergehenden Wegfall von Bundesfinanzhilfen
    für die soziale Wohnraumförderung gewährt der Bund den Ländern gemäß Artikel 143c
    Grundgesetz (GG) seit dem Jahr 2007 bis einschließlich 2019 sog. Entflechtungs- bzw.
    Kompensationsmittel. Diese hat der Bund in den letzten beiden Jahren zweimal deutlich
    erhöht. In den Jahren 2017 und 2018 wurden den Ländern jährlich jeweils mehr als
    1,5 Mrd. Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Entsprechendes
    gilt für das Haushaltsjahr 2019.
    Seit Anfang 2014 sind die Kompensationsmittel jedoch nur noch insoweit
    zweckgebunden als sie investiven Zwecken dienen müssen. Die Länder haben sich
    allerdings freiwillig verpflichtet, diese für Wohnraumförderung einzusetzen und dem
    Bund regelmäßig über den Einsatz der Kompensationsmittel zu berichten.
    Das Saarland hat jeweils für die Jahre 2014 bis 2017 dem Bund berichtet, dass die
    Kompensationsmittel, die der Bund den Ländern als Ausgleich für den Wegfall der
    Bundesfinanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung gewährt, zweckgerichtet
    verwendet worden sind.
    2016 beschlossen die Länder bei der Bauministerkonferenz ein einheitliches,
    aussagekräftiges Berichtswesen für die Verwendung der Bundesmittel zu entwickeln.
    Diese Daten der Länder werden im Bericht der Bundesregierung über die Verwendung
    der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung seit 2016 in
    Bundestagsdrucksachen (BT-Drs.) veröffentlicht. Für das Jahr 2016 liegt BT-Drs. 18/13054
    (12. Juli 2017), für 2017 BT-Drs. 19/3500 (19. Juli 2018) vor.
    Die gegenwärtige verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz ist bis zum
    31. Dezember 2019 festgeschrieben und damit gleichzeitig begrenzt.
    Petitionsausschuss

    Für die Zeit ab 2020 sollen nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der Bund
    weitergehende Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der finanziellen
    Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus haben. Dazu schafft der bereits vom
    Bundeskabinett am 2. Mai 2018 beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des
    Grundgesetztes die verfassungsrechtliche Grundlage und die Möglichkeit, den Ländern
    Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen
    im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.
    Vorgesehen ist, den sozialen Wohnungsbau mindestens auf dem heutigen Niveau und
    langfristig zu verstetigen sowie für die Jahre 2020 und 2021 mindestens 2 Mrd. Euro
    zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen (vgl. Koalitionsvertrag
    S. 110 Z. 5132-51379).
    Damit wird es dem Bund möglich sein, zu einer langfristigen Verstetigung des sozialen
    Wohnungsbaus in Deutschland beizutragen. Einzelheiten sind in
    Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern zu regeln. Die Verwendung der Mittel wird
    in regelmäßigen Zeitabständen überprüft.
    Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Grundlage für die Gewährung von
    Finanzhilfen des Bundes können die Länder, je nach politischer Schwerpunktsetzung,
    auch den barrierefreien Neubau von Sozialwohnungen sowie die altersgerechte
    Modernisierung von Wohnraum fördern.
    Die Schaffung von mehr Barrierefreiheit ist im Hinblick auf den rasch fortschreitenden
    demografischen Wandel ein wichtiges politisches Anliegen der Bundesregierung. Ziel ist
    es, dass insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen durch eine
    Erweiterung des Angebots an alters- und behindertengerechten Wohnungen so lange wie
    möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können.
    Neben der sozialen Wohnraumförderung ist eine Förderung bei der Umsetzung privater
    Wohnungsbaumaßnahmen zum Barriereabbau über das KfW-Programm „Altersgerecht
    Umbauen - Zuschuss" (Programm-Nummer: 455-B) möglich. Private Eigentümer und
    Mieter können im Rahmen des Programms, unabhängig von Einkommen und Alter,
    Zuschüsse beantragen, um Barrieren in Wohngebäuden abzubauen und bauliche
    Maßnahmen zur Einbruchsicherung vorzunehmen. Insbesondere selbst nutzende
    Petitionsausschuss

    Eigentümer, die altersbedingt keine Darlehen mehr erhalten oder keine neuen Schulden
    mehr aufnehmen möchten, können von der Zuschussförderung profitieren.
    Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für bauliche Maßnahmen Zuschüsse aus der
    Pflegeversicherung nach § 40 Sozialgesetzbuch (SGB) Band XI bei der zuständigen
    Krankenkasse zu beantragen, sofern eine Einstufung in einen Pflegegrad - früher
    Pflegestufe - erfolgt ist.
    Aus diesen Gründen sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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