11.10.2023 16:19
Hinzugefügt: Zitatbeleg OB Simone Borris zu Personenkreis die auf derartigen Fonds angewiesen seien würden aus Haushaltssitzung des Stadtrates der LH Magdeburg Dezember 2022
Hinzugefügt: Quelle Entwurf Haushaltsplan LH Magdeburg 2024
Neue Begründung:
Sie tragen als Oberbürgermeisterin eine sehr hohe Verantwortung dafür, dass in Magdeburg niemand zurückgelassen wird und in Armut leben muss. Sie haben selbst im Stadtrat betont, dass der Personenkreis derer, die von einem Sozialfonds potentiell profitieren könnte, groß ist.⁶ Wir fordern Sie daher dringlichst auf, umgehend zu handeln und einen Sozialfonds im Stadthaushalt für 2024 einzuplanen! Erstmalig sollen hierfür 500.000 Euro eingestellt werden. Für alle weiteren Jahre sollen pro Haushaltsjahr weitere 500.000 Euro bereitgestellt werden.
Genau das haben wir als Sozialkombinat Ost schon im letzten Jahr gefordert und unser Anliegen mehrfach an Sie persönlich sowie an die Fraktionen im Stadtrat gerichtet. Wir haben eine Kundgebung gemacht und uns über die Presse an die Öffentlichkeit gerichtet. Konzepte für einen Sozialfonds, die einfach nur adaptiert werden müssen, sind bekannt und liegen vor.
Es ist nicht korrekt, wenn Sie sagen, für einen Sozialfonds sei kein Geld da. Das Geld ist vorhanden, nur Ihr Fokus ist ein anderer. Statt Menschen in akuten Notsituationen schnelle Hilfen durch einen Sozialfonds anzubieten, geben Sie immer mehr Geld für Prestigeprojekte aus, auch wenn die Kosten schier ins Unermessliche steigen: 26 Millionen Euro für die Hyparschale, 92 Millionen Euro für die
Stadthalle, 207 Millionen Euro für die neue Brücke über die Alte Elbe.Elbe.⁷ Den Millionenausgaben für Betongold stehen sinkende Ausgabe der Stadt für Soziales gegenüber.
Trotz Rekordhaushalt und Rekordeinnahmen soll es weiterhin kein Geld für einen Sozial- bzw. Härtefallfonds geben, dabei ist Geld genug da, was die Bauprojekte beweisen. Unternehmen wie Intel werden hofiert, während viele die Nebenkostenabrechnung oder Miete nicht mehr zahlen können. Viele Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft haben sich der Forderung zur Einführung eines Sozialfonds für armutsbedrohte Magdeburger:innen angeschlossen und diesen Brief mitgezeichnet. Dies muss ein erneuter Weckruf an Sie, Frau Oberbürgermeisterin, sowie Ihre Beigeordneten sein, endlich zu handeln, damit kein Kühlschrank leer und keine Wohnung kalt bleiben muss!
Zu den bisherigen Unterstützer:innen zählen:
Jens Heinicke, Koch im Altenpflegeheim
Ines Möhring, Betreiberin des OLi-Kino
Dennis Janack, Bürgerverein Salbke-Westerhüsen-Femersleben
Angela Mund, Theatermacherin
Lars Johansen, Kabarettist & Autor
Louise Müller, Label "Liebe für Alle"
Anton Andreew, Schauspieler
Nadia Boltes, Kulturschaffende
Gregor Kritidis, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt
Hida, Rapperin
Björn Zwernemann, DJ und Kulturschaffender
Ines Schwerdtner, Publizistin
Ingo Block, Umsonstladen Salbke
Nadine Staats, Kulturschaffende
Ein Klima der sozialen Kälte kann Magdeburg in diesen krisenhaften Zeiten nicht gebrauchen und wird zu weiteren gesellschaftlichen Verwerfungen und Spaltungen führen. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfen gegen Armut und eine Umverteilung von oben nach unten!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4 (4 in Magdeburg)
