• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 Jan 2019 02:27

    Pet 3-18-11-2170-045838 Sozialhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Anrechnung von privatem
    Vermögen bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach
    dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abschaffen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass
    Grundsicherungsempfänger in Deutschland willkürlich enteignet würden. Andere
    Empfänger staatlicher Transferleistungen (z. B. Kindergeld, Beamtenbezüge und
    Gehälter im öffentlichen Dienst) müssten ihr privates Vermögen nicht verbrauchen,
    bevor sie die staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Die Praxis verstoße
    gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei daher menschenrechts- und
    verfassungswidrig.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 103
    Mitzeichnende an und es gingen 72 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst auf Folgendes hin: Sozialhilfe nach dem SGB
    XII stellt im Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland das unterste Netz der
    sozialen Sicherung dar. Sie soll nur dann in Anspruch genommen werden, wenn alle
    anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Der Grundsatz der Nachrangigkeit (sog.
    materielle Subsidiarität) ist in § 2 SGB XII niedergelegt. Demgemäß ist die Gewährung
    von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen kann.
    Hintergrund ist, dass die Sozialhilfe nicht auf einem Beitragssystem beruht, wie zum
    Beispiel die Rente, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte und bedarfsabhängige
    Leistung des Staates ist. Nicht zuletzt dient die Nachrangigkeit auch der
    Finanzierbarkeit des Sozialsystems als Ganzes.

    Daher wird bei der Feststellung des Bedarfes nach § 90 Abs. 1 SGB XII das gesamte
    private Vermögen der Antragstellenden berücksichtigt. Ausnahmen gelten nach § 90
    Abs. 2 SGB XII beispielsweise für ein eigenes Hausgrundstück, das von der
    antragstellenden Person bewohnt wird. Außerdem wird ein Schonbetrag für
    Barbeträge und sonstige Vermögenswerte von mindestens 5.000,00 Euro gewährt.
    Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Sozialhilfe nicht von dem Bestand eines
    privaten Vermögens abhängig gemacht werden kann, soweit dies für den Betroffenen
    im Einzelfall eine besondere Härte bedeuten würde. Als maßgeblich werden hierbei
    Kriterien wie Art, Schwere und Dauer der Hilfe, Alter, Familienstand und sonstige
    Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Familie berücksichtigt.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die bestehende Regelung bezüglich der
    Anrechnung von privatem Vermögen bei Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII
    sinnvoll und erforderlich ist, um das Sozialsystem aufrecht zu erhalten und so
    Bedürftigen eine existenzsichernde Sozialhilfe zu ermöglichen. Durch Ausnahme- und
    Härtefallregelungen kann Einzelfallgerechtigkeit hergestellt werden. Eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition hält der Ausschuss aus den genannten
    Gründen nicht für angebracht und sieht daher hinsichtlich des Vorbringens des
    Petenten keine Veranlassung zum Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

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