Sozialhilfe - Keine Anrechnung von privatem Vermögen bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
102 Supporters 102 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge die Anrechnung von privatem Vermögen bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) abschaffen.

Reason

Die Allgemeine Erklärung der MenschenrechteVerpflichtet u.a. zu "Gleichheit" Grundsicherungsempfänger in Deutschland werden willkürlich enteignet. Andere Empfänger staatlicher Transferleistungen, wie Kindergeld, Steuerfreibetrag, Beamtenbezüge, Berufspolitiker und Angestellte des öffentlichen DienstesMüssen ihr Vermögen nicht verbrauchen, bevor sie diese staatlichen Transfers in Anspruch nehmen. Diese Praxis ist also menschenrechts- und GG-widrig. Opfer sind zu entschädigen. Es ist sich angemessen zu entschuldigen, UN wird eingeschaltet.

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News

  • Pet 3-18-11-2170-045838 Sozialhilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Anrechnung von privatem
    Vermögen bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach
    dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abschaffen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass
    Grundsicherungsempfänger in Deutschland willkürlich enteignet würden. Andere
    Empfänger staatlicher Transferleistungen (z. B. Kindergeld, Beamtenbezüge und
    Gehälter im öffentlichen Dienst) müssten ihr privates Vermögen nicht verbrauchen,
    bevor sie die... further

pro

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contra

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