Der Deutsche Bundestag möge die Anrechnung von privatem Vermögen bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) abschaffen.

Begründung

Die Allgemeine Erklärung der MenschenrechteVerpflichtet u.a. zu "Gleichheit" Grundsicherungsempfänger in Deutschland werden willkürlich enteignet. Andere Empfänger staatlicher Transferleistungen, wie Kindergeld, Steuerfreibetrag, Beamtenbezüge, Berufspolitiker und Angestellte des öffentlichen DienstesMüssen ihr Vermögen nicht verbrauchen, bevor sie diese staatlichen Transfers in Anspruch nehmen. Diese Praxis ist also menschenrechts- und GG-widrig. Opfer sind zu entschädigen. Es ist sich angemessen zu entschuldigen, UN wird eingeschaltet.

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