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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 3-17-11-217-043772

    Sozialrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petentin setzt sich dafür ein, dass eine einheitliche Summe festgelegt wird,
    welche ein Mensch unantastbar für seine Beerdigung zurücklegen darf, ohne dass
    Sozialämter das Geld bis zum letzten Cent z. B. für die Pflege anrechnen dürfen.
    Angemessen wäre eine Summe von circa 5000 bis 8000 Euro (je nach Kosten der
    Bestattung eines Bundeslandes).
    Die Petentin möchte verhindern, dass die Kosten für die Beerdigung an Kindern und
    nahestehenden Verwandten hängen bleiben. Daher soll dafür eine unantastbare
    Summe von 5000 bis 8000 Euro als Rücklage durch eine entsprechende gesetzliche
    Regelung ermöglicht werden, regt die Petentin an. Bisher müssten sich die
    Menschen das durch Gerichtsverfahren erstreiten, was ihrer Meinung nach keine
    gute Lösung sei.
    Zu dieser als öffentliche Petition eingegangenen Petition sind 83 Diskussionsbeiträge
    und 302 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Der von der Petentin angesprochene Vermögensschutz für angespartes Geld, das
    angemessene Bestattungskosten abdecken soll, ist nach dem geltenden
    Sozialhilferecht gewährleistet: Der vermögensrechtlich geschützte kleinere Barbetrag
    in Höhe von 2600 Euro (nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch -
    SGB XII - i. V. m. § 1 der Durchführungsverordnung – DVO -) kann im Einzelfall
    angemessen erhöht werden, wenn eine besondere Notlage besteht.

    Darüber hinaus darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz angesparten Vermögens
    abhängig gemacht werden, wenn dies eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 SGB
    XII) Nach Rechtslehre und Rechtsprechung stellt diese Regelung auf ungewöhnliche
    Fälle ab, bei denen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles (Art, Schwere
    und Dauer der Hilfe, Alter, Familienstand, sonstige Belastungen) eine typische
    Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung
    des Hilfesuchenden – besonders wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit –
    nachhaltig beeinträchtigt ist.
    Darunter fällt auch der von der Petentin angesprochene Vermögensschutz für
    Ansparungen für angemessene Bestattungskosten. Das Bundesverwaltungsgericht
    hat in seiner einschlägigen Rechtsprechung entschieden, dass es gerechtfertigt ist,
    eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall zu verschonen (§ 90 Abs. 3
    Satz 1 SGB XII – früher: § 88 Abs. 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz – BSHG). Das
    Bundesverwaltungsgericht hat weiterhin in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003
    (AZ: 5 C 84.023 – FEVS 56,302) entschieden, dass auch Sozialhilfeempfängern die
    Mittel erhalten bleiben müssen, die sie für eine angemessene Bestattung und
    Grabpflege zurückgelegt haben. Denn nur dann können die Mittel für den
    vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die Angemessenheit hat sich nach den
    jeweiligen örtlichen Verhältnissen zu richten: In den Großstädten sind die Kosten in
    der Regel höher oder sogar deutlich höher als im ländlichen Raum. Daher ist eine
    generelle Festlegung des Betrages nicht angeraten.
    Auch das seit 1. Januar 2005 für den Sozialhilfebereich zuständige
    Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2008 (AZ: B 8/9b SO 9/06 R –
    FEVS 60, 108) ausgeführt, dass die Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB
    XII auf angemessene Bestattungsvorsorgeverträge Anwendung findet. Dies muss
    auch für zweckgebunden angesparte Beträge gelten.
    Die für die Durchführung des SGB XII zuständigen Behörden sind nach der
    Verfassungsordnung uneingeschränkt zu rechtsstaatlichem Handeln verpflichtet.
    Dazu gehört auch, bei Auslegung des Bundesrechts die einschlägige
    oberstgerichtliche Rechtsprechung zu beachten.
    Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund die Forderung der Petentin
    erfüllt und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und
    die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)