• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:24

    Pet 3-18-11-217-045355 Sozialrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die in
    Deutschland Flüchtlings- oder Asylstatus haben, subsidiären Schutz genießen oder
    nur geduldet sind, nur noch Sachleistungen statt Geld via Hartz IV bekommen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Flüchtlinge aufgrund der
    sozialstaatlichen Leistungen nach Deutschland kämen. Der Sozialstaat und die
    gegenwärtige Asylpolitik gäben falsche Anreize, nach Deutschland zu kommen. Der
    Sozialstaat könne diese massive Einwanderung nicht dauerhaft aushalten. Hunderte
    Millionen Menschen seien bereit, als Wirtschaftsmigranten nach Europa zu kommen,
    doch die wenigsten fänden Arbeit. Der Petent weist darauf hin, dass er mit der Petition
    nicht den Ausschluss von Flüchtlingen vom Arbeitsmarkt erreichen wolle, sondern
    lediglich, dass sie Sach- statt Geldleistungen erhalten. Auf die weiteren Ausführungen
    des Petenten in der Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 107
    Mitzeichnende an und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Dass Asylberechtigte, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (sog.
    Konventionsflüchtlinge) sowie subsidiär schutzberechtigte Personen (vgl. zu den
    einzelnen Schutzformen §§ 2, 3, 4 des Asylgesetzes [AsylG]) generell nur noch
    Sachleistungen statt Geld erhalten, wäre verfassungs- und europarechtlich nicht
    unbedenklich.

    Asylberechtigte, sog. Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben,
    soweit sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und die sonstigen gesetzlichen
    Vorrausetzungen vorliegen, Anspruch auf Sicherung ihres Existenzminimums durch
    Lebensunterhaltsleistungen nach den Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II
    – Grundsicherung für Arbeitssuchende). Gleichzeitig unterliegen sie dem Grundsatz
    des Förderns und Fordern (vgl. §§ 1 bis 3 SGB II – sog. Aktivierung). Die
    erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft
    lebenden Personen sind danach verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder
    Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit zu nutzen (§ 2 SGB II), insbesondere durch die
    Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt aus
    eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten (§ 1 SGB II). Die Leistungsträger
    unterstützen die Leistungsberechtigten umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in
    Arbeit (§ 14 SGB II).

    Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende können als Dienstleistungen,
    Geldleistungen oder Sachleistungen erbracht werden (vgl. § 4 Abs. 1 SGB II).
    Sachleistungen sind im SGB II die Ausnahme (z.B. bei Bildungs- und
    Teilhabeleistungen nach § 29 SGB II und bis 31. Dezember 2018 bei Unterbringung in
    Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit nach § 65 Abs. 1
    SGB II). Im Regelfall werden Geldleistungen erbracht, um den Leistungsberechtigten
    die eigene Dispositionsfreiheit (Selbstbestimmung) entsprechend ihren individuellen
    Bedarfen für das Existenzminimum zu sichern. Die Leistungsberechtigten können mit
    Geldleistungen zudem Mehr- und Minderbedarfe in geringem Umfang selbstständig
    ausgleichen. Außerdem können Geldleistungen ohne weiteren Aufwand zur Deckung
    der Bedarfe genutzt werden. Sachleistungen sind mit erheblichem Mehraufwand in der
    Bereitstellung verbunden (Gutscheinsystem, Bereitstellung einzelner Gegenstände
    usw.), auch wenn für denselben Bedarf gewährte Sach- oder Geldleistungen
    grundsätzlich gleichwertig sind.
    Der Gesetzgeber kann allerdings nicht beliebig entscheiden, einer Person oder
    Personengruppe die mit Geldleistungen verbundene Dispositionsfreiheit einzuräumen
    und anderen nicht. Vielmehr ist er bei dieser Entscheidung an weitere Grundrechte
    gebunden, insbesondere an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des
    Grundgesetzes [GG]). Danach wäre ein hinreichend gewichtiger Rechtfertigungsgrund
    notwendig, wollte man schutzberechtigte Personen und sonstige Leistungsbezieher
    nach dem SGB II im Hinblick auf die Art der Leistungserbringung unterschiedlich
    behandeln. Zu bedenken ist, dass sich die hier betroffenen schutzberechtigten
    Personen in der Regel nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten werden,
    denselben Eingliederungsobliegenheiten wie andere Leistungsbezieher unterliegen
    und mit zunehmender Aufenthaltsdauer und Verwurzelung kaum noch Unterschiede
    in den Bedarfen feststellbar sein werden.

    Wenn Konventionsflüchtlinge, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte
    Leistungen nach dem SGB II allein in Form von Sachleistungen erhielten, verstieße
    dies zudem gegen völkervertragliche und unionsrechtliche Vorgaben, solange
    deutsche Staatsangehörige die Leistungen in Form von Geldleistungen erhalten. Aus
    der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) folgt, dass Flüchtlinge im Sinne der GFK, die
    sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, im Rahmen der öffentlichen Fürsorge und
    der sozialen Gerechtigkeit wie Inländer behandelt werden müssen (vgl. Art. 23 und 24
    GFK). Dieses Gebot der Inländergleichbehandlung wiederholt die geltende
    Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (2011/95/EU) und erstreckt es als
    Grundsatz auch auf subsidiär Schutzberechtigte.

    Geduldete Ausländer hingegen unterfallen mangels gesichertem Aufenthaltsstatus
    dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das AsylbLG ist das einschlägige
    Leistungssystem für Personen, deren Aufenthalt im Bundesgebiet voraussichtlich
    vorübergehender Natur ist und die – im Unterschied zu Leistungsberechtigten nach
    dem SGB II und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe)
    – jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer Einreise oft ohne jedes Hab und Gut in das
    Bundesgebiet einreisen. Für diesen Personenkreis ist die Gewährung von
    Sachleistungen oft sachgerecht, um eine schnelle Erstversorgung zu ermöglichen und
    Migrationsanreizen vorzubeugen. Auch gelten insofern die Einschränkungen der
    Genfer Flüchtlingskonvention nicht. Das AsylbLG sieht daher auch für geduldete
    Personen, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, zwingend oder im Regelfall
    Sachleistungen vor. Geduldete Personen, die sich bereits längere Zeit im
    Bundesgebiet aufhalten (und dann oft dezentral untergebracht sind), haben nach dem
    AsylbLG hingegen grundsätzlich Anspruch auf Geldleistungen. Dies ist aus
    Praktikabilitätserwägungen sinnvoll, nach den völkerrechtlichen Vorgaben jedoch nicht
    zwingend.

    Der Petitionsausschuss hält nach den obigen Ausführungen die zugrundeliegende
    Rechtslage für sachgerecht. Er vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne
    des Petenten auszusprechen und sieht daher hinsichtlich des Vorbringens des
    Petenten keine Veranlassung zum Tätigwerden.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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