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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-18-07-4034-004283

    Betreuungsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent bittet um umfassende Neuregelungen für die Ausübung einer rechtlichen
    Betreuung.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass das Sozialgesetzbuch
    (SGB) IX um das Kapitel „Sozialbetreuung“ zu ergänzen und die Regelungen zur
    Betreuung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Gänze aufzuheben seien. Zudem
    fordere er die Verabschiedung einer Sozialbetreuerberufsordnung und einer
    Sozialbetreuervergütungsordnung. Die UN-Behindertenkonvention stärke die
    Teilhabe-, Autonomie und Freiheitsrechte von Behinderten auf dem Weg zu einer
    inklusiven Gesellschaft. Das Betreuungsrecht müsse deshalb als Teil des
    Sozialrechts zum Inklusionsrecht und Rehabilitationsrecht ausgestaltet werden,
    welches Sozialbetreuung im Regelfall als soziale Dienstleistung auf vertraglicher
    Basis als Sozialleistung ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen vorsehe
    und den Anforderungen der UN-Behindertenkonvention entspreche.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 136 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das Betreuungsrecht ist nach geltendem Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch
    geregelt. Das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für
    Volljährige - Betreuungsgesetz (BtG) - vom 12. September 1990 (BGBl: I 2002) ist
    am 1. Januar 1992 in Kraft getreten. Es hat erhebliche Verbesserungen für
    erwachsene Mitbürger, die bisher unter Vormundschaft und Pflegschaft standen und
    viele Vorteile für bisherige Vormünder und Pfleger gebracht. Innerhalb der
    Geschäftsverteilung der Bundesregierung ist das Betreuungsrecht dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zugeordnet.
    Das SGB IX regelt im Teil 1 das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter
    Menschen und im Teil 2 die Teilhabe schwerbehinderter Menschen. Aus
    rechtssystematischen Gründen ist eine Verortung des Betreuungsrechts im Neunten
    Buch des Sozialgesetzbuchs abzulehnen. Das Betreuungsrecht gehört zum
    Bürgerlichen Recht, während die Sozialgesetzbücher zum Öffentlichen Recht
    gehören.
    Eine rechtliche Betreuung ist eine Rechtsfürsorge zum Wohle von Menschen, die
    ihre Rechtsangelegenheiten krankheitsbedingt nicht selbst regeln können. Durch die
    Bestellung eines rechtlichen Betreuers werden betreuungsbedürftige Menschen in
    die Lage versetzt, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Eine Betreuerbestellung
    bedeutet einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, da der
    Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises stellvertretend tätig werden kann,
    wenn dies erforderlich ist, §§ 1901, 1902 BGB. Aufgrund dessen ist eine
    Betreuerbestellung gegenüber anderen Hilfen subsidiär,
    § 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB. Andere Hilfen sind insbesondere Sozialleistungen auf
    Grundlage der Sozialgesetzbücher.
    Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz des Bundesministeriums
    der Justiz in den Jahren 2009 bis 2011 Verbesserungen im Betreuungsrecht geprüft
    hat (Abschlussbericht, BtPrax, Sonderausgabe 2012) gelangte zu dem Ergebnis,
    dass „eine bessere Umsetzung sozialrechtlicher Beratungs- und
    Unterstützungsinstrumente (z. B. Gemeinsame Servicestellen der
    Rehabilitationsträger, Bestellungen eines Verfahrensvertreters nach § 15 Absatz 1
    Nummer 4 SGB X) von besonderer Bedeutung für das Betreuungswesen ist".
    Dadurch könnten „nicht erforderliche Betreuungen vermieden und das
    Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen geschützt werden" (Abschlussbericht, Seite
    C-52 f.). Dieses Anliegen verfolgt der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der
    Funktionen der Betreuungsbehörde, das am 1. Juli 2014 in Kraft treten wird. Das

    Gesetz verpflichtet (u. a.) die Betreuungsbehörden, bereits im Vorfeld eines
    betreuungsgerichtlichen Verfahrens den Betroffenen „andere Hilfen" zu vermitteln
    und hierzu mit den Sozialleistungsträgern zusammenzuarbeiten.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen worden ist.Begründung (pdf)