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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-217-018010

    Sozialrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petentin setzt sich dafür ein, dass ab drei nachgewiesenen erfolgreich
    abgeschlossenen Ausbildungen, Studiengängen, Ergänzungsstudiengängen
    und/oder Weiterbildungen jedermann das Recht auf 150,00 EUR mehr Sozialrente hat,
    ein Auto besitzen und 400,00 EUR hinzuverdienen darf und zudem einen Anspruch
    auf 100,00 EUR mehr Hartz IV hat.
    Die Petentin legt dar, dass es ihr vor allem darum gehe Menschen zu helfen, die alles
    nur Erdenkliche getan haben, um Arbeit zu finden, sich in der Gesellschaft zu
    integrieren und auch Rentenansprüche zu erwerben. Da in diesen Fällen kein eigenes
    Verschulden vorliege, seien die Bemühungen zu belohnen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassen Eingabe sind 41 Diskussionsbeiträge und
    63 Mitzeichnungen eingegangen. In der Internetdiskussion gab es mehr Widerspruch
    zu den Forderungen der Petition als Unterstützung.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Die Petentin hat unterschiedliche Vorschläge unterbreitet zur Verbesserung der
    Lebenssituation von Bürgerinnen und Bürgern, die trotzt hoher Qualifizierung durch
    verschiedene Studien und/oder Ausbildungen keine Arbeit finden können. Zu den
    einzelnen Punkten ist Folgendes festzustellen:
    Soweit die Petentin eine Erhöhung der Rente um eine Pauschale von 150 Euro
    vorschlägt, sofern eine bestimmte Anzahl von berufsbezogenen Qualifizierungen

    vorliegt, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass dies nicht mit dem
    Rentensystem bzw. der Rentenberechnung vereinbar ist. Die gesetzliche
    Rentenversicherung ist ein Alterssicherungssystem, das auf den Einzahlungen
    während der Jahre des Erwerbslebens beruht. Daher ist die Höhe der Rente in erster
    Linie abhängig von der Anzahl der Versicherungsjahre und der Höhe des versicherten
    Einkommens. Dabei wird das gesamte Versicherungsleben von der Vollendung des
    17. Lebensjahres bis zum Rentenbeginn einbezogen. Auch Zeiten, in denen der
    Versicherte keine Beiträge leisten kann, können sich - abhängig von der Ursache -
    rentensteigernd auswirken. Dies ist beispielsweise der Fall bei Krankheit,
    Arbeitslosigkeit oder Kindererziehungszeit, gilt aber auch für bestimmte
    Ausbildungszeiten. So ergibt sich aufgrund der differenzierten Bewertung und
    Berechnung eine individuelle und leistungsbezogene Rente. Bei dem Vorschlag der
    Petentin eines pauschalen Zuschlags zur Rente besteht kein Zusammenhang
    zwischen der Höhe dieses Zuschlags und einer Beitragsleistung oder auch der Dauer
    einer Versicherungszeit. Die von der Petentin angesprochenen unterschiedlichen
    beruflichen Qualifizierungen (Studium, Berufsausbildung, Ergänzungsstudium mit
    jeweils verschiedener Länge und Art des Abschlusses), die dann jedoch eine
    einheitlich hohe Pauschale begründen sollten, würden zudem Probleme hinsichtlich
    des Gleichheitssatzes aufwerfen.
    Die Petentin gab auch die Anregung, dass neben der Rente ein Hinzuverdienst von
    400 Euro möglich sein solle. Dies ist jedoch schon gewährleistet, da bei einer Vollrente
    ein Hinzuverdienst von bis zu 450 Euro möglich ist. Zweimal im Jahr sind sogar bis zu
    900 Euro gestattet. Wird diese Grenze überschritten, dann wird die Rente in eine
    niedrigere Teilrente umgewandelt, die dann jedoch einen noch höheren
    Hinzuverdienst erlaubt. Ab Vollendung der Regelaltersgrenze kann zu einer
    Altersrente unbegrenzt hinzuverdient werden. Der Besitz eines Autos hat keinerlei
    Einfluss auf die Höhe der Rente.
    Die von der Petentin angenommenen beruflichen Qualifizierungen sollten auch ein um
    100 Euro höheres Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bewirken. Hierzu merkt der
    Petitionsausschuss an, dass Faktoren wie die Ausbildung keine Rolle spielen, wenn
    eine Leistung wie Arbeitslosengeld II in einer Notlage von Arbeitslosigkeit in Anspruch
    genommen wird. Beim ALG II handelt es sich um eine steuerfinanzierte staatliche
    bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige reine Fürsorgeleistung, die die
    Mindestvoraussetzungen für das Existenzminimum sichert. Daher orientiert sich die
    Höhe dieser Geldleistung am konkreten Bedarf des Betroffenen und der mit ihm in

    Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen. Bestehendes Einkommen
    wird wegen des Vorbehaltes der Hilfebedürftigkeit angerechnet. Durch die Möglichkeit
    von verschiedenen Absetz- und Freibeträgen (§ 11b Zweites Buch Sozialgesetzbuch
    – SGB II) ist dafür gesorgt, dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur
    Verfügung hat als derjenige, der keiner Arbeit nachgeht. Der maximale Freibetrag
    beträgt 300 beziehungsweise 330 Euro.
    Soweit die Petentin für den Kreis der Bezieher von Hartz IV befürwortet, dass der
    Besitz eines Autos möglich sein solle, so ist dies im Rahmen der bestehenden
    gesetzlichen Regelungen bereits vorgesehen: Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II wird bei
    der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ein angemessenes Auto für jede erwerbsfähige
    Person in der Bedarfsgemeinschaft nicht als Vermögen berücksichtigt.
    Nach gründlicher parlamentarischer Prüfung kann der Petitionsausschuss die
    Vorschläge der Petentin nicht befürworten, da sie teils bereits realisiert sind, teils nicht
    in die bestehende Rechtssystematik passen. Der Petitionsausschuss kann daher nur
    empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
    entsprochen worden ist.Begründung (pdf)