11.03.2024 klo 2.14
Liebe Unterstützer,
wie ihr vielleicht schon aus der Presse erfahren habt, hat die Stadtverwaltung alle von uns eingereichten Unterschriften geprüft.
Wir haben 3.306 Unterschriften eingereicht, von diesen waren 2.864 gültig. Somit haben wir das benötigte Quorum um 596 Unterschriften übertroffen. Insgesamt haben 7,5% aller wahlberechtigten Speyerer Bürger für unser Bürgerbegehren unterschrieben.
Trotzdem oder gerade deshalb hat die Stadtverwaltung eine Beschlussempfehlung für alle Stadträte formuliert in welcher sie die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfiehlt. Als Grund werden juristische Fehler unsererseits angegeben. Wir empfinden die angegeben Gründe als sehr zweifelhaft und glauben nicht, dass diese Argumentation vor einem Verwaltungsgericht bestehen kann.
Anbei findet ihr die Beschlussempfehlung sowie unsere Stellungnahme dazu welche wir gestern an alle Stadträte versendet haben (alles in einer PDF).
Wir empfinden das Verhalten der Stadt gegenüber uns Bürgern als arrogant und den Versuch eine basisdemokratischen Abstimmung zu verhindern als zutiefst undemokratisch.
Wir möchten euch bitten am kommenden Donnerstag dem 14.03.2023 um 17:00 Uhr zur Stadtratssitzung zu kommen und uns Vorort zu unterstützen.
Vielen Dank.
