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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-06-7112-041655Sprengstoffrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung des Sprengstoffgesetzes im Hinblick auf das
    Abbrennen von Feuerwerk gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass von
    Pyrotechnikern angezeigte Feuerwerke in Wohngebieten immer mehr zunehmen
    würden. Das Sprengstoffgesetz biete den Kommunen kaum Möglichkeiten, die so
    genannten angezeigten Feuerwerke zu beschränken. Anerkannte Feuerwerker
    würden darüber hinaus nicht das übliche Silvesterfeuerwerk der Klasse 2, sondern
    gleich höhere Klassen verwenden, die wesentlich lauter seien und mehr Feinstaub
    produzieren würden. Die Belastungsgrenze sei in manchen Wohngebieten, wie z. B.
    in Berlin-Blankenburg, längst erreicht. Es gebe diverse Berichte über verlassene
    Storchennester nach Feuerwerksveranstaltungen, und auch andere Tiere würden
    hierdurch massiv gestört werden. Vor diesem Hintergrund werde der Natur-, Tier-
    und Lärmschutz in den sprengstoffrechtlichen Vorschriften nicht ausreichend
    berücksichtigt, so dass eine Novellierung des Sprengstoffgesetzes bzw. der
    entsprechenden Verordnungen angezeigt sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 345 Mitzeichnungen und 470 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass die überwiegend restriktiven Regelungen des Sprengstoffrechts einen
    Ausgleich zwischen den Wünschen der Bürger, die Feuerwerk verwenden möchten,
    und denen, die sich hierdurch gestört fühlen oder Schäden befürchten, sicherstellen.
    Darüber hinaus merkt der Ausschuss an, dass die Belange des Umwelt- und
    Tierschutzes bei der Rechtsetzung ebenfalls ausreichend berücksichtigt wurden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Einhaltung von Grenzwerten der Lärm- und
    Schadstoffemissionen von zulässigem Feuerwerk durch nationale wie auch
    europäische verbindliche Normen und das Konformitätsnachweisverfahren, das eine
    Baumusterprüfung sowie eine Qualitätssicherung beinhaltet, vorgegeben wird.
    Vergleichbares gilt auch für Schutzabstände, die in den zwingend vorgeschriebenen
    Verwendungsbestimmungen bzw. Anleitungen aufgenommen sind.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass Lärmschutzaspekte bei der
    Normung und Kategorisierung von Feuerwerkskörpern durch Festlegung der
    maximalen Lautstärke und entsprechend vorgeschriebene Schutzabstände
    berücksichtigt werden. Bereits jetzt sind Einschränkungen sowohl der Allgemeinheit
    als auch der gewerblichen Nutzer von Feuerwerk mit Befähigungsschein oder
    sprengstoffrechtlicher Erlaubnis gegeben.
    Für die für den Vollzug des Sprengstoffrechts zuständigen Landesbehörden besteht
    nach Bundes- und Landesrecht, insbesondere nach Immissionsschutzregelungen,
    bereits die Möglichkeit, angezeigte Feuerwerke zu untersagen bzw. örtliche
    Beschränkungen oder Verbote für Feuerwerk auszusprechen. Zusätzlicher
    bundesweiter Regelungen, die örtliche Besonderheiten nicht in ausreichendem Maße
    berücksichtigen könnten, bedarf es über die schon jetzt geltenden Vorschriften nach
    Ansicht des Petitionsausschusses hinaus nicht.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine darüber hinausgehende Gesetzesänderung
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)